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Kaufrecht und Vertragsrecht | 10.03.2016

VW-Abgas-Skandal

VW-Abgas-Skandal: Anwälte sehen weiterhin gute Chancen für geschädigte VW-Autokäufer auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages

Die Anwälte sehen den Prozess am Landgericht Bochum als einen Einzelfall und nicht als richtungs­weisend an

Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechts­anwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will (DAWR berichtete), überhaupt keine Aussage­kraft für andere Geschädigte. Die beiden Anwälte haben selbst noch Prozesse vor der gleichen Kammer mit anders gelagerten Fällen vor sich, bei denen es ebenfalls um die Rück­abwicklung von Fahrzeugen wegen des Abgas­skandals geht

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Aus Sicht der Anwälte muss jeder Einzelfall geprüft werden

Erstens müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Weil es sich vor dem LG Bochum um ein Fahrzeug innerhalb der Gewähr­leistungs­frist handele, könne über andere Fälle nicht gegen Autohäuser, sondern gegen VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung keine Aussage abgeleitet werden. Zweitens sei dies ein erster Prozess in erster Instanz, bei dem es noch gar kein Urteil gibt.

In dem Prozess in Bochum ging es nur um Sachmängel

Drittens seien vom klageerhebenden Kollegen zentrale Punkte noch nicht vorgetragen worden. Derzeit gehe es beispiels­weise nur um Sachmängel, der ebenfalls vorliegende Rechts­mangel (Erlöschen der ABE) sei gar nicht zur Verhandlung gekommen.

Viertens liege auch ein erheblicher Sachmangel in evidenter Weise vor. Die Nicht­einhaltung gesetzlicher Grenzwerte, die dazugehörige steuerliche Einordnung, die davon abhängige grüne Plakette und damit die Möglichkeit, die Innen­städte zu befahren, sind erheblich.

Fünftens bestreiten die Düsseldorfer Anwälte, dass die für den Rückruf getroffenen Maßnahmen nun mehr zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte führen und keine Folge­mängel auslösen, wie höheren CO2 -Ausstoß, Mehr­verbrauch, Leistungs­verlust u.a..

Geschädigte sollten prüfen, ob weitergehende Rechte geltend gemacht werden können

Aus Sicht der Anwälte sei vor Befolgung des Rückrufs zu prüfen, ob weitergehende Rechte geltend gemacht werden können. Im Fall der arglistigen Täuschung und der Un­zumutbarkeit der Nacherfüllung haben die Geschädigten ein Wahlrecht zwischen Nacherfüllung (Rückruf), Rücktritt, Minderung und Schaden­ersatz. Wurde das Wahlrecht ausgeübt, gibt es später kein zurück.

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Anwälte raten: Betroffenen Kunden sollten einen Rücktritt vom Verkauf durchzusetzen

„Das Vergleichs­angebot des Bochumer Autohauses, das Fahrzeug zu einem markt­üblichen Preis zurückzunehmen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dieser markt­übliche Preis bei den betroffenen Fahrzeug­typen inzwischen so gering, dass wir dazu raten, einen Rücktritt vom Kauf durch­zusetzen, um nicht unnötig viel Geld zu verlieren,“ so Rechtsanwalt Tobias Ulbrich.

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Quelle: Rogert & Ulbrich/DAWR/ab
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