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Gesundheitsrecht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 22.04.2015

Werbeaussage

Becel pro.activ Werbung: Cholesterinsenkung durch Margarineverzehr? LG Hamburg verbietet Unilever-Werbung

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes (Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.03.2015, Az. 315 O 283/14)

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem LG Hamburg ein Werbeverbot gegen Unilever erwirkt.

In der Werbung ist vieles erlaubt, aber l√§ngst nicht alles. Insbesondere die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben unterliegt strengen Regelungen. So hat das Landgericht Hamburg (Urteil vom 13.03.2015, Az. 315 O 283/14) dem Unilever-Konzern auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband verboten, seine Halbfettmargarine „Becel pro.activ“ als gesundheitsf√∂rdernd zu bewerben.

Senkung des Cholesterinwerts um 23 % durch Verzehr der Margarine?

Unilever hatte in der Apotheken Umschau eine Werbeanzeige ver√∂ffentlicht, in der unter dem Titel „Cholesterin senken - mit Erfolg“ stand, dass „Siegrid K. mit ausgewogener Ern√§hrung, ausreichend Bewegung und Becel pro.activ ihren Cholesterinspiegel“ innerhalb von drei Wochen habe deutlich reduzieren k√∂nnen. Weiter hie√ü es: „Mit Hilfe des Programms konnte ich meinen Cholesterinwert erfolgreich von 275 auf 211/mg/dl senken.“

Gesundheitsbezogene Werbeaussage bezog sich klar auf Becel Margarine

Mit dieser Werbeaussage verst√∂√üt Unilever gegen die Health-Claim-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1924/2006) zu n√§hrwert- und gesundheitsbezogenen Angaben √ľber Lebensmittel. Da in der Anzeige neben dem Werbetext auch Abbildungen der Margarine ver√∂ffentlicht waren, gehe der Leser der Anzeige davon aus, dass sich die Werbeaussage hinsichtlich der Cholesterinsenkung auf die mit der Anzeige beworbene Margarine beziehe - so das Landgericht.

Das Gericht wies damit das Argument von Unilever zur√ľck, wonach in der Anzeige ja nur von einer Cholesterinsenkung aufgrund des gesamten Programms (ausgewogene Ern√§hrung, ausreichend Bewegung und Becel pro.activ) gesprochen worden sei.

Verstoß gegen europäische Health-Claim-Verordnung

Da sich die Werbeaussage hinsichtlich der Cholesterinsenkung um ca. 23 % klar auf den Verzehr der Margarine bezog, versto√üe sie gegen Art. 10 der Health-Claim-Verordnung und sei damit verboten, so das Landgericht weiter. Denn es handelt sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, die den engen Kriterien der Healt-Claim-Verordnung entsprechen muss - was nicht der Fall war.

Die Werbung mit der cholesterinspiegelsenkenden Wirkung von Pflanzensterolen ist zwar grunds√§tzlich zul√§ssig - allerdings nur, soweit es um eine Senkung von 7 bis 10 % innerhalb eines bestimmten Zeitraums geht.

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