wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 18.02.2016

Urteilsübersicht

Mietrecht-Rechtsprechung 2015: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter - Teil I

Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2015 ergangen?

Werbung

Wichtige im Jahr 2015 gesprochene Urteile aus dem Mietrecht (Teil I):

Pflicht des Mieters zur Suche nach geeignetem und zumutbarem Nachmieter bei vorzeitigem Entlassen aus befristeten Mietvertrag

Möchte ein Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag entlassen werden, so muss er für den Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen. Diese Suche umfasst die Durchführung von Besichtigungsterminen und das Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmieters. Dies hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015, Az. VIII ZR 247/14).

Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund unwahrer Behauptungen über Vermieter

Nach Auffassung des Amts­gerichts München kann die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, eine fristlose Kündigung recht­fertigen. Denn dadurch könne die Ehre des Vermieters nachhaltig beschädigt werden (Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015, Az. 412 C 29251/14).

Zustimmung zur Miet­erhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete

Fordert der Vermieter die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung und zahlt daraufhin der Mieter zweimal die erhöhte Miete, so kann der Vermieter von einer Zustimmung des Mieters ausgehen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters zur Miet­erhöhung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Osnabrück hervor (Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 42 C 734/15 (2)).

Zustimmung zur Miet­erhöhung durch Bevollmächtigten des Mieters bedarf Vorlage der Vollmachts­urkunde

Aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Dortmund geht hervor, dass der Zustimmung zu einer Miet­erhöhung die Vollmachts­urkunde beigelegt werden muss, wenn die Erklärung durch einen Bevollmächtigten des Mieters erklärt wird. Andernfalls kann der Vermieter die Zustimmungserklärung aufgrund ent­sprechender Anwendung des § 174 BGB zurück­weisen. Denn der Vermieter hat ein besonders starkes Interesse daran, schnell und zu­verlässig Klarheit über die Bevoll­mächtigung zu erlangen. Denn im Fall einer unwirksamen Zustimmungs­erklärung aufgrund fehlender Bevoll­mächtigung beginnt die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 BGB zu laufen. Der Vermieter läuft dann Gefahr, ohne Klärung der Vollmachts­frage die Klagefrist zu versäumen und sein Erhöhungs­verlangen gerichtlich nicht mehr durchsetzen zu können (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 22.12.2015, Az. 427 C 7526/15).

Werbung

Vermieter muss nach Eigen­bedarfs­kündigung Alternativ­wohnung selbst bei Befristung des Miet­vertrags anbieten

Kündigt ein Vermieter wegen Eigen­bedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativ­wohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativ­wohnung nur für einen vorüber­gehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Anbiet­pflicht nicht nach, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen Rechts­missbrauchs unwirksam. Dies hat Amts­gerichts Köln entschieden (Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.12.2015, Az. 221 C 282/15).

Zustimmung zur Miet­erhöhung kann nicht widerrufen werden

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat entschieden, dass ein Mieter seine schrift­liche Zustimmung zu einer Miet­erhöhung nicht gemäß den Vorschriften zu den Fern­absatz­verträgen widerrufen kann. Denn der durch die Zustimmung abgeschlossene Miet¬änderungs¬vertrag stellt keinen Fernabsatz­vertrag im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB dar (Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 27.10.2015, Az. 5 C 267/15).

Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in Berlin zulässig

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die Kappungs­grenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Stadtgebiet von Berlin ist daher die geltende allgemeine Kappungs­grenze für die Erhöhung von Bestands­mieten in Wohn­raum­miet­verhältnissen für die Dauer von fünf Jahren von 20 % auf 15 % herab­gesetzt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 217/14).

Werbung

Mieter muss Instal­lation von Rauchwarn­meldern grund­sätzlich auch bei voran­gegangener Selbst­ausstattung dulden

Ein Mieter hat nach einer Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs den Einbau von Rauchwarn­meldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm aus­gewählten Rauchwarn­meldern ausgestattet hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).

Vermieter hat auf besondere Empfind­lichkeit eines Marmor­fußbodens im Toiletten­bereich hinzuweisen

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Vermieter nur dann Schaden­ersatz wegen der Abstumpfung eines Marmor­bodens im Toiletten­bereich aufgrund un­vermeid­barer Kleinst­spritzer beim „Stehpinkeln“ vom Mieter verlangen kann, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfind­lichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015, Az. 21 S 13/15).

Mieter muss Vermieter nicht auf Einhaltung der Frist zur Abrechnung der Betriebs­kosten hinweisen

Der Mieter einer Wohnung ist grund­sätzlich nicht verpflichtet, den Vermieter darauf hinzuweisen, dass er rechtzeitig die Betriebs­kosten abrechnen soll. Ist die Abrechnung daher verspätet erfolgt, ist der Vermieter mit der Nach­forderung gemäß § 556 Abs. 2 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin hervor (Landgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2015, Az. 63 S 73/15).

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Flirt- und Partner­portale

Betrug mit Fake-Profilen und Chatbots: Fallen in Online-Partner­börsen

RechtsanwaltIngo Driftmeyer

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie aktuelle Bericht­erstattung in den Medien hat es ans Licht gebracht: Flirt- und Partner­portale im Internet setzen Fake-Profile und Chatbots ein, um männliche Kunden um ihr Geld zu bringen. Damit scheint nun ein lange gehegter Verdacht bestätigt.

Rechtsanwalt Dr. jur. Eberhard Frohnecke

Widerspruch von Lebens­versicherungen

Ewiges Widerspruchsrecht: Anwalt zu Chancen bei alten Lebens­versicherungen

RechtsanwaltDr. jur. Eberhard Frohnecke

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVersicherungs­nehmern, die in der Zeit von 1994 bis 2007 eine Lebens­versicherung oder Renten­versicherung abgeschlossen haben, bietet sich eine meist ungeahnte Chance: Sie können in vielen Fällen die gesamten gezahlten Beiträge zurück­verlangen.

Rechtsanwalt Mark Eplinius

Verkehrs­verstoß

Die Facebook-Falle: Polizei sucht Verkehrs­sünder auch im Internet

RechtsanwaltMark Eplinius

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einem Verkehrs­verstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist.

Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

BGH: „Frühestens“-Widerrufs­belehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft

Peter Hahn

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufs­belehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehens­vertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauch

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH – 9000 Anleger bangen um 350 Millionen Euro

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite der Magellan Maritime Services GmbH erschüttert den Grauen Kapital­markt. Betroffen sind rund 9.000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro in die See-Container der Magellan Maritime Services investiert haben.

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Routen­planer-Trick

Achtung Kostenfalle: Routen­planer der Media Works GmbH auf maps-Routen­planer.info

RechtsanwaltIngo Driftmeyer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Schlichen, Usern im Internet das Geld aus der Tasche zu locken, erscheinen selbst für denjenigen, der häufig mit der Thema zu tun hat, schier unbegrenzt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2030
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.