wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 18.02.2016

Urteilsübersicht

Mietrecht-Rechtsprechung 2015: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter - Teil I

Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2015 ergangen?

Werbung

Wichtige im Jahr 2015 gesprochene Urteile aus dem Mietrecht (Teil I):

Pflicht des Mieters zur Suche nach geeignetem und zumutbarem Nachmieter bei vorzeitigem Entlassen aus befristeten Mietvertrag

Möchte ein Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag entlassen werden, so muss er für den Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen. Diese Suche umfasst die Durchführung von Besichtigungsterminen und das Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmieters. Dies hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015, Az. VIII ZR 247/14).

Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund unwahrer Behauptungen über Vermieter

Nach Auffassung des Amts­gerichts München kann die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, eine fristlose Kündigung recht­fertigen. Denn dadurch könne die Ehre des Vermieters nachhaltig beschädigt werden (Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015, Az. 412 C 29251/14).

Zustimmung zur Miet­erhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete

Fordert der Vermieter die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung und zahlt daraufhin der Mieter zweimal die erhöhte Miete, so kann der Vermieter von einer Zustimmung des Mieters ausgehen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters zur Miet­erhöhung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Osnabrück hervor (Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 42 C 734/15 (2)).

Zustimmung zur Miet­erhöhung durch Bevollmächtigten des Mieters bedarf Vorlage der Vollmachts­urkunde

Aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Dortmund geht hervor, dass der Zustimmung zu einer Miet­erhöhung die Vollmachts­urkunde beigelegt werden muss, wenn die Erklärung durch einen Bevollmächtigten des Mieters erklärt wird. Andernfalls kann der Vermieter die Zustimmungserklärung aufgrund ent­sprechender Anwendung des § 174 BGB zurück­weisen. Denn der Vermieter hat ein besonders starkes Interesse daran, schnell und zu­verlässig Klarheit über die Bevoll­mächtigung zu erlangen. Denn im Fall einer unwirksamen Zustimmungs­erklärung aufgrund fehlender Bevoll­mächtigung beginnt die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 BGB zu laufen. Der Vermieter läuft dann Gefahr, ohne Klärung der Vollmachts­frage die Klagefrist zu versäumen und sein Erhöhungs­verlangen gerichtlich nicht mehr durchsetzen zu können (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 22.12.2015, Az. 427 C 7526/15).

Werbung

Vermieter muss nach Eigen­bedarfs­kündigung Alternativ­wohnung selbst bei Befristung des Miet­vertrags anbieten

Kündigt ein Vermieter wegen Eigen­bedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativ­wohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativ­wohnung nur für einen vorüber­gehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Anbiet­pflicht nicht nach, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen Rechts­missbrauchs unwirksam. Dies hat Amts­gerichts Köln entschieden (Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.12.2015, Az. 221 C 282/15).

Zustimmung zur Miet­erhöhung kann nicht widerrufen werden

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat entschieden, dass ein Mieter seine schrift­liche Zustimmung zu einer Miet­erhöhung nicht gemäß den Vorschriften zu den Fern­absatz­verträgen widerrufen kann. Denn der durch die Zustimmung abgeschlossene Miet¬änderungs¬vertrag stellt keinen Fernabsatz­vertrag im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB dar (Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 27.10.2015, Az. 5 C 267/15).

Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in Berlin zulässig

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die Kappungs­grenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Stadtgebiet von Berlin ist daher die geltende allgemeine Kappungs­grenze für die Erhöhung von Bestands­mieten in Wohn­raum­miet­verhältnissen für die Dauer von fünf Jahren von 20 % auf 15 % herab­gesetzt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 217/14).

Werbung

Mieter muss Instal­lation von Rauchwarn­meldern grund­sätzlich auch bei voran­gegangener Selbst­ausstattung dulden

Ein Mieter hat nach einer Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs den Einbau von Rauchwarn­meldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm aus­gewählten Rauchwarn­meldern ausgestattet hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).

Vermieter hat auf besondere Empfind­lichkeit eines Marmor­fußbodens im Toiletten­bereich hinzuweisen

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Vermieter nur dann Schaden­ersatz wegen der Abstumpfung eines Marmor­bodens im Toiletten­bereich aufgrund un­vermeid­barer Kleinst­spritzer beim „Stehpinkeln“ vom Mieter verlangen kann, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfind­lichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015, Az. 21 S 13/15).

Mieter muss Vermieter nicht auf Einhaltung der Frist zur Abrechnung der Betriebs­kosten hinweisen

Der Mieter einer Wohnung ist grund­sätzlich nicht verpflichtet, den Vermieter darauf hinzuweisen, dass er rechtzeitig die Betriebs­kosten abrechnen soll. Ist die Abrechnung daher verspätet erfolgt, ist der Vermieter mit der Nach­forderung gemäß § 556 Abs. 2 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin hervor (Landgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2015, Az. 63 S 73/15).

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens­verträge

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

Falsch­belastung bei Sexual­delikten

Das Gina-Lisa Urteil ist richtig und gut! ... und eine schallende Ohrfeige für die beiden Bundes­minister Schwesig und Maas

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

Rechtsanwalt Roman Podhorsky

VW-Abgas­skandal

Landgericht Brauschweig: Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen

RechtsanwaltRoman Podhorsky

[22.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Braunschweig hat am 05.08.2016 den Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen. In diesem Beschluss sind die Fest­stellungs­ziele der Kläger aufgeführt. Zunächst muss aber noch ein Muster­kläger bestimmt werden. Erst im Anschluss an die Auswahl des Muster­klägers kann das Muster­verfahren öffentlich bekannt gemacht werden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2030
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.