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Verkehrsrecht | 15.01.2013

RechtsprechungsĂŒbersicht

Verkehrsrecht-Urteile: Rechtsprechung 2012 zum Thema Autofahrer und Verkehr

Über Sommerreifen, Unfallflucht, Falschparken und FĂŒhrerscheinentzug gab es viele neue wichtige Entscheidungen

Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands GerichtsĂ€len. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar KopfschĂŒtteln und UnverstĂ€ndnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012, die Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer betreffen, hat die ARAG zusammengetragen.

Leistung trotz Unfallflucht

VerstĂ¶ĂŸt ein Unfallbeteiligter gegen § 142 Abs. 2 StGB, so beinhaltet dies nicht in jedem Fall zugleich eine vorsĂ€tzliche Verletzung der AufklĂ€rungsobliegenheit gegenĂŒber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit fĂŒhrt. Es reicht laut ARAG vielmehr aus, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachtrĂ€gliche Information des GeschĂ€digten noch „unverzĂŒglich“ im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wĂ€re und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hĂ€tte, zwar nicht den GeschĂ€digten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2012, Az. IV ZR 97/11).

Kein Hinweis auf Sommerreifen

Bei AushĂ€ndigung eines Mietwagens muss laut ARAG nicht ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen werden, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen versehen ist (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 U 151/11).

Verschwiegener Preisnachlass

Bei der Reparatur von Kfz-SchĂ€den dĂŒrfen Kunden keine verdeckten PreisnachlĂ€sse in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewĂ€hrt werden. Wird der Preisnachlass gegenĂŒber der Versicherung verschwiegen, handelt es sich laut ARAG um Betrug zu Lasten des Versicherers. Der Fall betraf die Praxis eines Autoverglasers, Kunden gegen das Versprechen, einen Werbeaufkleber auf der Windschutzscheibe anzubringen, einen Betrag in Höhe der Selbstbeteiligung zu zahlen, ohne dies gegenĂŒber der Versicherung offenzulegen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.10.2012, Az. 6 U 93/12).

Kein Gutachten bei Bagatelle

Bei Fahrzeugen, die Ă€lter als drei Jahre sind, darf der UnfallgeschĂ€digte bezĂŒglich der Reparatur grundsĂ€tzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete WerkstĂ€tten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten gĂŒnstiger durchzufĂŒhren. Ein Schadensgutachten darf der GeschĂ€digte bei BagatellschĂ€den laut ARAG nicht einholen - hier genĂŒgt ein Kostenvoranschlag (Amtsgericht MĂŒnchen, Urteil vom 28.09.2011, Az. 322 C 793/11).

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnĂ€ckig nicht einhĂ€lt. Dies kann laut ARAG beispielsweise der Fall sein, wenn wiederholt falsch geparkt wird (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.09.2012, Az. VG 4 L 271.12). WeiterfĂŒhrend zu dieser Rechtsfrage auf refrago.de: Ist es möglich den FĂŒhrerschein allein wegen Falschparkens zu verlieren?

AutoschlĂŒssel nicht offen liegen lassen

Wer seine AutoschlĂŒssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lĂ€sst, obwohl es eine einfache Möglichkeit zur sicheren Verwahrung gibt, muss eine KĂŒrzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen, wenn das Auto mit dem SchlĂŒssel gestohlen und beschĂ€digt wird. Ein solches Verhalten ist laut ARAG grob fahrlĂ€ssig (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.07.2012, Az. 10 U 1292/11).

50/50 bei unklarem Unfall

Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklĂ€rt werden, tragen beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden Kfz eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, laut ARAG je die HĂ€lfte des Schadens. Dies hat das Amtsgericht MĂŒnchen entschieden (Amtsgericht MĂŒnchen, Urteil vom 07.12.2011, Az. 322 C 21241/09).

FĂŒhrerscheinentzug nach Randale

Auch AlkoholauffĂ€lligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann laut ARAG zum Verlust der Fahrerlaubnis fĂŒhren. Nach einer Randale auf einem Fest mit 3‰ ging das Gericht von einer ausgeprĂ€gten Alkoholproblematik aus und bestĂ€tigte im Eilverfahren den behördlich angeordneten Entzug der Fahrerlaubnis (EuropĂ€isches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 29.06.2012, Az. T-360/09 und T-370/09).

Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primĂ€r seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Tut er dies nicht und entsteht dadurch ein Schaden, so hat er diesen laut ARAG selbst zu tragen (Amtsgericht MĂŒnchen, Urteil vom 09.11.2011, Az. 262 C 20120/11).

Neuwagen mit 304 Kilometern

Ein Neuwagen kann tatsĂ€chlich als neu gelten, auch wenn er schon 304 Kilometer Laufleistung aufweist. Laut ARAG konnte der HĂ€ndler im verhandelten Fall schlĂŒssig begrĂŒnden, wie der Tachostand zustande gekommen war (Landgericht Coburg, Urteil vom 30.12.2011, Az. 21 O 337/11).

Kein Nutzungsausfall fĂŒr Oldtimer

Steht einem GeschĂ€digten wĂ€hrend der Reparatur eines Oldtimers zusĂ€tzlich ein Zweitwagen der gehobenen Mittelklasse zur VerfĂŒgung, steht dem GeschĂ€digten fĂŒr den Oldtimer kein Nutzungsausfall zu. Die individuelle GenussschmĂ€lerung stellt laut ARAG fĂŒr sich allein keinen vermögensrechtlichen Schaden dar (Oberlandesgericht DĂŒsseldorf, Urteil vom 29.11.2011, Az. I-1 U 50/11).

Anschnallen!

Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht kann hinsichtlich unfallbedingter KörperschĂ€den zu einer HaftungskĂŒrzung wegen Mitverursachung fĂŒhren. Anders ist es, wenn das Fahrzeug des GeschĂ€digten nach einem ersten Unfall ohne KörperschĂ€den bereits zum Stehen gekommen war und er dann bei einem zweiten Unfall KörperschĂ€den erleidet. Die Anschnallpflicht gilt laut ARAG nĂ€mlich nur wĂ€hrend der Fahrt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 10/11).

Rollendes Auto als Arbeitsunfall

Wird ein Versicherter auf dem RĂŒckweg von der Arbeit vor der heimischen Garage bei dem Versuch, sein zurĂŒckrollendes Fahrzeug aufzuhalten, verletzt, stellt dies laut ARAG einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar (Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.02.2012, Az. S 13 U 49/11).

Gesetzlicher Unfallschutz auch bei Alkoholisierung

VerkehrsunfĂ€lle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war. Nur wenn die alkoholbedingte FahruntĂŒchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird laut ARAG die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsĂ€tzlichen Leistungspflicht frei (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.12.2011, Az. L 2 U 566/10).

Verbrauchsangaben auch bei VorfĂŒhrwagen

Die Verpflichtung in Verkaufsangeboten fĂŒr Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann nach Auskunft der ARAG auch fĂŒr VorfĂŒhrwagen gelten. Maßgeblich ist, ob der HĂ€ndler das Fahrzeug zum Weiterverkauf erworben hat, was anzunehmen ist, wenn das Fahrzeug eine geringe Kilometerleistung von bis zu 1.000 Kilometer aufweist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10).

ra-online/ARAG (pm/pt)

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