Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die sich mit dieser Rechtsmaterie befassen. Dabei spielen unter anderem ein maroder Schuppen, ein weggefallener Rettungsweg und die Gefahr eines Hangrutsches eine Rolle.
Sind 12 Meter zu hoch?
Der geplante Bau eines neuen, 12 Meter hohen Gebäudes in seiner Nachbarschaft störte einen Anwohner. Er zog dagegen vor Gericht. Allerdings kam das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2022, Az. 2 B 192/22 seiner Forderung nicht nach. Er wohne in 50 Metern Entfernung zu dem Neubauprojekt und werde deswegen nicht in seinen Rechten verletzt.
Brennbare Fassade
Ein schwerwiegendes Problem hatte eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Die Fassade ihres Gebäudes enthielt brennbare Stoffe und sollte deswegen auf Anweisung der Bauaufsicht entfernt werden. Die Behörde vollstreckte diese Verfügung gegenüber der Gemeinschaft. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022, Az. 1 ME 106/22 stellte fest, nachdem der Vorgang ausschließlich das Gemeinschaftseigentum betreffe, bedürfe es keiner zusätzlichen Duldungsverfügungen gegenüber den einzelnen Mitgliedern.
Gaststätte im Wohngebiet
Nicht immer gerne gesehen sind Gaststätten in Wohngebieten. Zwar werden sie von vielen Menschen immer wieder besucht, aber in seiner unmittelbaren Nähe möchte man sie dann doch nicht haben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2021, Az. 1 LA 85/21) erklärte: Für die baurechtliche Zulässigkeit ist es nicht entscheidend, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch vorhandene Lokale bedient wird. Für den Konkurrenzschutz bestehender Betriebe sei man nicht zuständig.
Vom Bunker zum Hotel
In etlichen deutschen Städten gibt es noch Hochbunker aus Kriegszeiten, die kaum oder nur mit allergrößtem Aufwand zu entfernen sind. Die Nutzungsänderung eines solchen Bunkers in einen Beherbergungsbetrieb verletzte nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Hessen (Aktenzeichen 3 B 2088/18) nicht die gebotene Rücksichtnahme gegenüber den Nachbarn.
Neubau in Hanglagen
Besondere Aufmerksamkeit ist bei Neubauten in Hanglage geboten, denn hier besteht naturgemäß eine Rutschgefahr. Doch ein Anwohner, der Angst um die Tragfähigkeit seines eigenen Grundstücks hat, kann nicht die Aufhebung der baurechtlichen Genehmigung für sein Nachbargrundstück erwirken. So urteilte das Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.02.2021, Az. 3 K 248/20.MZ, denn die Erlaubnis stehe im konkreten Fall unter der Bedingung, dass spätestens bei Baubeginn die Gewährleistung der Standsicherheit nachzuweisen sei.
Muss der Schuppen abgerissen werden?
Wenn ein Schuppen deutliche Zeichen des Verfalls aufweist, muss ihn der Eigentümer trotzdem nicht zwangsläufig abreißen. Auch wenn die Behörde dieser Meinung ist. Das Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 4 L 1084/20.KO entschied das für den Fall, dass der Verfallsprozess noch nicht irreversibel und eine Instandsetzung nicht völlig auszuschließen sei.
Kein Anspruch auf blickfreien Garten
Besonders ärgerlich ist es für Grundstückseigentümer, wenn Neubauten plötzlich vorher nicht vorhandene Einblicke auf ihr Anwesen erlauben. Es gibt allerdings nach Überzeugung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2020, Az. 10 A 179/20 keinen Anspruch darauf, dass Freiflächen verbleiben, die den Blicken Dritter entzogen sind.
Gutachten: Verunglimpft „Pfusch am Bau“ den Handwerker?
Die Verwendung des Ausdrucks „Pfusch am Bau“ in einem Sachverständigengutachten rechtfertigt noch nicht die Ablehnung des Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit. Es handelt sich, so das Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 26.08.2020, Az. 4 W 30/20, um einen untechnischen Begriff, der die Person des Handwerkers nicht zwingend verunglimpfe oder herabsetze.
Gebäude muss in die Umgebung passen
Grundlegend im Baurecht ist die Tatsache, dass sich ein geplantes Wohngebäude in die Umgebungsbebauung einfügt. Das Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 26.07.2019, Az. 3 K 1142/18.MZ legte Wert darauf, solch ein Neubau müsse sich vor allem in seinen Dimensionen mit den bereits vorhandenen Gebäuden vergleichen lassen. Im konkreten Fall tat das ein Objekt mit sieben Wohneinheiten nicht und konnte deswegen nicht genehmigt werden.
Keine Wohnnutzung ohne zweiten Rettungswegs
Die Rettungswege zählen zum Wichtigsten, auf das bei Gebäuden geachtet werden muss, denn im Ernstfall entscheiden sie über Leben und Tod. Fällt bei einer Dachgeschosswohnung der vorgeschriebene zweite Rettungsweg weg und wird damit die bisher geltende Baugenehmigung rechtswidrig, dann kann nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019, Az. OVG 2 S 18.19 die weitere Wohnnutzung untersagt werden.
