wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Tierschutzrecht und Verwaltungsrecht | 20.06.2017

Tierhaltung

Haustiere im Mietrecht: Urteile zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten

Ein generelles Haustier­verbot gibt es nicht - Probleme gibt es aber dennoch immer wieder

Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden verzichten. Diese Haus­genossen werden als Bereicherung des täglichen Lebens betrachtet. Dabei sind die Interessen der Immobilien­besitzer höchst unterschiedlich: Die einen schätzen die altbewährten „Klassiker“ wie Hunde und Katzen, die anderen finden Vergnügen daran, sich mit ausgefalleneren Haus­genossen wie Reptilien zu umgeben.

Werbung

Grund­sätzlich können zwei Probleme dabei auftauchen. Das eine ist die Frage, ob die Tierhaltung in bestimmten Wohn­situationen überhaupt erlaubt ist, weil sich Vermieter und Nachbarn gestört fühlen könnten. Die andere Frage stellt sich im Zusammenhang mit der art­gerechten Haltung. Gelegentlich wird das von den Behörden überprüft und führt zu Auflagen oder Verboten. Die Extra-Ausgabe des Info­dienstes Recht und Steuern der LBS stellt neun Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema vor.

Pauschales Tierhaltungsverbot ist rechtswidrig

Das generelle Verbot der Katzen- und Hunde­haltung im Mietvertrag ist nicht rechtswirksam. Der Eigentümer einer 3-Zimmer-Wohnung mit Balkon hatte seine Mieter aufgefordert, eine von ihnen gehaltene Katze zu entfernen, denn das sei ja vertraglich so vereinbart. Doch das Amtsgericht Köln (Akten­zeichen 210 C 103/12) bezeichnete das pauschale Verbot als rechts­widrig. Die grundsätzliche Bedeutung von Haustieren in unserer Gesellschaft erfordere es, eine Interessen­abwägung durchzuführen. Diese habe hier nicht stattgefunden. Das Ergebnis hätte gelautet, dass solch ein verhältnismäßig kleines Tier auf 77 Quadrat­metern durchaus leben könne.

Erstes Urteil: Schaden durch freilaufende Katzen muss bewiesen werden

Gerade Katzen werden häufig nicht nur innerhalb eines Hauses bzw. einer Wohnung gehalten, sondern erhalten „Freigang“. Ein Auto­besitzer war der Überzeugung, dass die Nachbars­katze bei solch einem Ausflug die Karosserie seines Autos geschädigt habe und zog deswegen vor Gericht. Er behauptete, über Haare des besagten Tiers zu verfügen und einen DNA-Nachweis führen zu können. Das reichte dem Amtsgericht Aachen (Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2006, Az. 5 C 511/06) nicht aus, denn die Katze könne ja irgendwann tatsächlich ohne Folgen über das Autodach gelaufen sein. Man müsse das Tier schon ganz konkret beim Verursachen eines Schadens erwischt haben.

Werbung

Zweites Urteil: Auch Schildkröten brauchen Platz

Eine Wasser­schildkröte ist zwar kein besonders großes Tier, benötigt aber trotzdem ausreichend Platz, wenn sie innerhalb einer Wohnung gehalten werden soll. Ein Mann konnte der Schild­kröte nur eine Wolldecke als Unter­schlupf bieten und ließ sie ansonsten an einem öffentlichen Teich in der Nähe schwimmen, wobei er sie an einer Boje befestigte. Das alles schien dem zur Nach­prüfung entsandten Amts­veterinär untragbar. Und das Verwaltungs­gericht Gelsenkirchen (Akten­zeichen 16 L 1319/11) vertrat nach einer Klage des Schild­kröten­halters die Auffassung des Amtes.

Drittes Urteil: Gefährdung der Mietsache durch zu viele Haustiere

Manchmal übertreiben es Tierfreunde dramatisch, wenn man sie denn überhaupt noch so nennen kann. Die Mieterin einer gut 50 Quadrat­meter großen Wohnung quartierte dort 80 Kanarien­vögel und Zebrafinken, eine Katze und ein freilaufendes Kaninchen ein. Die Vögel hatten ein ganzes Zimmer als Voliere für sich. Das Amtsgericht Menden (Amtsgericht Menden, Urteil vom 02.02.2014, Az. 4 C 286/13) hielt eine fristlose Kündigung durch den Vermieter für angemessen, denn es liege eine klare Gefährdung der Mietsache vor.

Viertes Urteil: Tierhaltungsverbot aus hygienischen Gründen

Es kann Grund­sätzlich durchaus erlaubt sein, dass ein Immobilien­eigentümer viele Tiere hält. Dann muss er diesen allerdings auch ein angemessenes Umfeld bieten. Ein Mann hatte sich für seinen entlegenen Aussiedler­hof elf deutsche Doggen angeschafft. Die Behörden verboten ihm das nicht von vorneherein. Sie wiesen ihn aber an, die Räume, die nicht ausschließlich Wohnzwecken dienten, sondern in denen sich die Hunde aufhielten, aus hygienischen Gründen entweder zu fliesen oder mit einem abwaschbaren Anstrich zu versehen. Der Betroffene kam dem nicht nach, letzten Endes bestätigte deswegen das Verwaltungs­gericht Koblenz (Akten­zeichen 2 K 30/16.KO) ein von den Behörden verhängtes Verbot jeglicher Tierhaltung.

Werbung

Fünftes Urteil: Haltung von Wildtiere

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Grundstück­besitzer ein verletztes Wildtier bei sich aufnimmt und es gesund pflegt. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Habicht, der an einem Halsinfekt litt und ohne Hilfe kaum überlebensfähig gewesen wäre. Doch dem Bundes­naturschutz­gesetz zu Folge musste der Greifvogel nach seiner Genesung unverzüglich freigelassen werden, entschied das Verwaltungs­gericht Trier (Akten­zeichen 5 K 27/11.TR). Einziges Kriterium sei, das er sich selbst­ständig erhalten könne.

Sechstes Urteil: Tierschutzauflagen für im freien gehaltene Hunde

Auch ein ständig im Freien gehaltener Hund hat einen Anspruch auf einen trockenen, geschützten Rückzugs­ort. Er darf aus Tierschutz­gründen nicht dauerhaft bei jeder Witterung an einer Leine angebunden sein, denn das könne seiner Gesundheit erheblich schaden. Das Verwaltungs­gericht Aachen (Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.05.2013, Az. 6 L 23/13) bestätigte eine behördliche Anordnung, der zufolge eine Hundehütte bzw. ein witterungs­geschützter Liegeplatz errichtet werden müsste.

Achtes Urteil: Besondere Anforderungen bei der Haltung giftiger Tiere

Bei giftigen Tieren erheben Behörden und Gerichte ganz besondere Anforderungen an den Halter. Ein Nachbar störte sich daran, dass ein anderer Haus­bewohner 25 bis 30 Gift­schlangen und sechs Pfeilgift­frösche in seiner Wohnung untergebracht hatte. Der Nachbar fühlte sich durch den Geruch gestört und befürchtete auch die Möglichkeit des Entwischens der Tiere. Das Oberlandes­gericht Karlsruhe (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.2003, Az. 14 Wx 51/03) entsprach der Klage, denn die Haltung von solch gefährlichen Schlangen und Fröschen überschreite den zulässigen Gebrauch des Sondere­igentums durch einen Wohnungs­eigentümer.

Neuntes Urteil: Nicht immer ist ein Schweinemastbetrieb unzumutbar

Ein Schweine­mast­betrieb in der Nach­barschaft hat nicht zwangs­läufig eine unzumutbare Geruchs­belästigung zur Folge. Wenn ein neuer Stall über einen Abluft­wäscher verfügt, der zu einer mindestens 70-prozentigen Geruchs­minderung führt, dann müssen Anwohner in 550 bzw. 270 Metern Entfernung damit leben. So entschied es das Verwaltungs­gericht Arnsberg (Akten­zeichen 7 K 2487/10). Unter Würdigung aller Umstände sei die Schweine­mast im konkreten Fall noch zumutbar.

Quelle: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkasse/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4233

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Werbe­anzeige in Umgebungs­karte: Rechnung in Sachen Pro City Kommunal

RechtsanwaltRobert Binder

[11.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Slogan „Pro City Kommunal...gemeinsam mit dem Mittelstand“ verschickt die Pro City Consulting UG Rechnungen an Gewerbe­treibende und Frei­berufler.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Erbschaft

Erbausschlagung: Örtliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen

RechtsanwaltGerald Freund

[08.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[07.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nach spätestens drei Tagen durch ärztliches Attest nachweisen. Ärzte dürfen die Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst ab dem Behandlungstag – nicht aber für zurückliegende Zeiträume – bescheinigen. Auch bei längeren Krankheiten dürfen Arbeitnehmer nicht vergessen, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen regelmäßig und lückenlos aufzufrischen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4233
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!