wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 13.07.2016

Info Nachmieter

Nachmieter: Wann und wie kann man einen Nachmieter stellen und welche Nachmieter muss der Vermieter akzeptieren?

Informationen zur Rechtslage rund um den Nachmieter

Die ordentliche Kündigungsfrist umgehen, einem Bekannten etwas Gutes tun, oder sich mit einem selbst ausgesuchten Nachmieter, der die Wohnung so wie sie ist übernimmt, um die eigentlich notwendigen Schönheitsreparaturen bei Auszug drücken: Oftmals wollen Mieter bei Auszug aus ihrer Mietwohnung selbst einen Nachmieter stellen. Wir klären, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.

Werbung

Grundsätzlich ist es allein Sache des Vermieters, wen er sich als Mieter aussucht. Vorschläge des bisherigen Wohnungsmieters für einen Nachmieter muss er keinesfalls akzeptieren oder bei seiner Entscheidung auch nur berücksichtigen. Dies gilt sogar dann, wenn ein Zeitmietvertrag geschlossen wurde, der eine Kündigung erst nach Ablauf einer bestimmten Mindestmietzeit gestattet. Wenn Vermieter ihren Mietern gestatten, einen Nachmieter vorzuschlagen, dann geschieht dies allein aus Kulanz oder weil sie ihren Mietern vertrauen.

Vermieter braucht Mieter nicht vorzeitig aus Mietvertrag entlassen

Mieter ohne vertraglichen Anspruch auf Stellung eines Nachmieters oder Ersatzmieters müssen also, wenn ihr Vermieter sie nicht freiwillig aus dem Mietvertrag entlässt, die Miete bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt bezahlen.

Ausnahme: Schutzwürdiges Interesse des Mieters

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an einer vorzeitigen Vertragsauflösung hat. Dies ist dann der Fall, wenn sein Interesse an einer Vertragsauflösung das Interesse des Vermieters am Bestand des Vertrags deutlich überwiegt und für ihn eine gewisse Härte darstellt. Dies kann etwa bei einem berufsbedingt notwendigen Wohnortwechsel oder einem aus Altersgründen notwendigen Umzug in ein Pflegeheim der Fall sein, sofern die Vertragslaufzeit noch sehr lange ist. Die Rechtsprechung geht bei Restlaufzeiten von über einem Jahr in der Regel von einer gewissen Härte aus. Laufzeiten von drei Monaten sind hingegen keine ausreichende Härte.

Nicht ausreichend ist jedoch der bloße Wunsch nach einem Umzug in eine „schönere“ oder günstigere Wohnung oder in Wohneigentum.

Ausnahme: Nachmieterklausel im Mietvertrag

Etwas anderes gilt ferner, wenn der Mietvertrag eine Nachmieterklausel bzw. Ersatzmieterklausel beinhaltet. Eine solche Klausel räumt dem Mieter das Recht ein, den Mietvertrag vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden, wenn er einen geeigneten Ersatzmieter stellt.

Werbung

Nachmieter muss geeignet sein

Ein solcher Nachmieter bzw. Ersatzmieter muss übergangslos in den Mietvertrag eintreten, ohne eine einseitige Änderung der Mietkonditionen wie Miethöhe und Mietdauer ändern zu können. Ferner hat der Vermieter ein Recht auf die notwendigen Auskünfte zur Person des Mieters. Der Vermieter hat Anspruch auf Stellung eines Ersatzmieters, dessen wirtschaftliche Verhältnisse nicht schlechter als die des Vormieters sind, so dass sich das Mietausfallrisiko mit dem Mieterwechsel nicht erhöht.

Auch braucht der Vermieter keinen Ersatzmieter akzeptieren, der anders als der bisherige Mieter ein Haustier in der Wohnung halten will, obwohl eine Genehmigungspflicht für Haustiere besteht. Dass der bisherige kinderlose Mieter einen Ersatzmieter mit Kindern vorschlägt, ist hingegen kein Ablehnungsgrund.

Ersatzmieter führt Mietvertrag unverändert fort

Andererseits kann ein geeigneter Ersatzmieter auch seinerseits auf die Fortführung der bisherigen Mietkonditionen bestehen. So kann der Vermieter nur dann eine Mieterhöhung verlangen, wenn er eine solche auch im laufenden Mietvertrag mit dem Vormieter hätte verlangen können.

Dies gilt selbstverständlich nur für solche Ersatzmieter, die der Mieter aufgrund Ersatzmieterklausel oder aufgrund schutzwürdigen Interesses stellt. Mit Nachmietern, die der Vermieter freiwillig vom bisherigen Mieter stellen lässt, kann der Vermieter einen ganz neuen Mietvertrag in den Grenzen des Mietrechts abschließen.

Der Mieter bzw. der Ersatzmieter muss dem Vermieter alle notwendigen Informationen zukommen lassen. Der Vermieter selbst braucht keine Nachforschungen anzustellen.

Werbung

Ablehnung eines geeigneten Ersatzmieters

Wenn der Vermieter einen geeigneten Ersatzmieter ablehnt, obwohl mietvertraglich die Möglichkeit der Stellung eines Ersatzmieters vorgesehen ist oder der Mieter ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweisen kann, so hat der Mieter Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie wenn er einen Ersatzmieter gestellt hätte.

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Klage­abweisung

Klage der ALBIS Finance AG/NL NordLeas AG gegen Anleger rechts­kräftig abgewiesen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternManchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechts­kräftig abgewiesen wurde.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Kapital­anlagen

OLG Celle: Schadens­ersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapital­anlage

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBeteiligungen an Schiffs­fonds, Immobilien­fonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapital­anleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehler­haften Anlage­beratung auch häufig Anspruch auf Schadens­ersatz. Eine Anlage­beratungs­gesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

Kaufvertrag

Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln

RechtsanwältinLea Hogrefe-Weichhan

[29.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Widerruf

Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

Rechtsanwältin Ines Straubinger

Insolvenz

Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz

RechtsanwältinInes Straubinger

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schiffs­fonds

Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2748
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.