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Mietrecht | 04.02.2019

Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung 2018: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2018 dem Mieter mitteilen?

Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter ĂŒber die Nebenkosten jĂ€hrlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

Die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, ist gar nicht so einfach

Viele Vermieter tun sich schwer, die Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Bei den vielen Abrechnungsposten in der Betriebskostenabrechnung ist es auch gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Auch ist immer fraglich, was genau als Betriebskosten abgerechnet werden darf.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass fast jede 2. Nebenkostenabrechnung einem Bericht zufolge falsch sein soll.

Viele Vermieter scheuen sich daher vor der Erstellung der Betriebskostenabrechnung und schieben diese lÀstige Pflicht vor sich her.

Betriebskostenabrechnung 2018 nicht mehr bezahlen, wenn sie zu spÀt kommt

Manche Vermieter lassen sich mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung sehr viel Zeit und der Mieter erhÀlt sie erst Jahre spÀter. Dann ist der Mieter allerdings fein raus und braucht die Betriebskostenabrechnung nicht mehr zu bezahlen.

Betriebskostenabrechnung 2018 erzwingen, wenn keine erstellt wird

In manchen FĂ€llen erstelllt der Vermieter auch gar keine Nebenkostenabrechnung oder der Mieter muss ewig warten und fragt sich, ob er denn noch eine Abrechnung erhalten wird. In einem solchen Fall kann man als Mieter die Erstellung der Nebenkostenabrechnung erzwingen.

Wie lange darf sich der Vermieter denn fĂŒr die Erstellung der Nebenkostenabrechnung Zeit lassen?

Bis wann muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung 2018 erstellen?

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spĂ€testens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Geregelt ist dies in § 556 Abs. 3 BGB. Interessant ist ĂŒbrigens auch Abs. 4. Dieser bestimmt, dass es von dieser Regelung keine Abweichung zum Nachteil des Mieters geben darf.

§ 556 BGB - Vereinbarungen ĂŒber Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trĂ€gt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem EigentĂŒmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am GrundstĂŒck oder durch den bestimmungsmĂ€ĂŸigen Gebrauch des GebĂ€udes, der NebengebĂ€ude, Anlagen, Einrichtungen und des GrundstĂŒcks laufend entstehen. FĂŒr die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ĂŒber die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen fĂŒr Betriebskosten dĂŒrfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen fĂŒr Betriebskosten ist jĂ€hrlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spĂ€testens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspĂ€tete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spĂ€testens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspĂ€tete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Da in aller Regel der Abrechnungszeitraum identisch mit dem Kalenderjahr ist, muss die Abrechnung somit spÀtestens am 31.12. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres dem Mieter zugehen.

Betriebskostenabrechnung 2018 bis zum 31.12.2019 möglich

FĂŒr die Nebenkostenabrechnung 2018, die sich auf den Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2018 erstreckt, gilt der 31.12.2019 als Stichtag (vgl. ausfĂŒhrlich: Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?).

Die Nebenkostenabrechnung 2018 kann der Vermieter daher dem Mieter bis zum 31.12.2019 zukommen lassen. Danach ist es fĂŒr die Nebenkostenabrechnung 2018 zu spĂ€t.

In diesem Zusammenhang sei auf Urteile des Landgerichts Berlin hingewiesen, wonach der Vermieter einem Mieter unter UmstĂ€nden fristlos kĂŒndigen kann, wenn der Mieter der Nachzahlungspflicht aus der Betriebskostenabrechnung nicht nachkommt.

Siehe zur Betriebskostenabrechnung auch folgende Rechtsprobleme:

Quelle: DAWR/pt
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