wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Deliktsrecht und Grundstücksrecht | 03.09.2018

Astabbruch

Verkehrssicherungspflicht bei Astabbruch

Wie weit reichen Verkehrssicherungspflichten von Grundstücksbesitzern für in Straßenraum hineinragende Bäume?

Grundstücksbesitzer sind für ihre Grundstücke verkehrssicherungspflichtig. Das heißt, sie müssen dafür sorgen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Bei schuldhaft vorwerfbarem Unterlassen der Gefahrenabwehr sind sie schadenersatzpflichtig.

Werbung

Zur Verkehrssicherungspflicht der Grundstücksbesitzer gehört es auch, darauf zu achten, dass von Bäumen auf ihrem Grundstück keine Gefahren für die an dem Grundstück entlangführenden Straßen ausgehen. Insbesondere abbrechende Äste von auf die Straße hineinragenden Bäumen können eine ernsthafte Gefahrenquelle für den Straßenverkehr darstellen.

Astbrüche von Bäumen am Straßenrand gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Allerdings sind Grundstücksbesitzer nicht in jedem Fall für durch abbrechende Äste verursachte Verkehrsschäden verantwortlich. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört „ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, […] zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken“ (BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. III ZR 352/13). Dies gelte selbst für „hierfür anfälligere Baumarten“. Gewisse Gefahren der Natur, so der BGH weiter, müsse der Verkehr hinnehmen. Es gebe keine absolute Sicherheit.

Insoweit verlange die Verkehrssicherungspflicht auch nicht, Bäume oder überragende Baumteile abzuschneiden, die zwar gesund, aber naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdet sind.

Grundstücksbesitzer müssen ihre Bäume regelmäßig auf Schäden kontrollieren

Allerdings sind Grundstücksbesitzer dazu verpflichtet, regelmäßig in den öffentlichen Straßenverkehr hineinragende Bäume auf ihrem Grundstück auf von ihnen ausgehende konkrete Gefahren hin zu kontrollieren und abbruchgefährdete Baumteile zu entfernen. Dies gilt insbesondere bei mangelnder Standsicherheit eines Baums oder der konkreten Gefahr des Astbruchs.

Äußere Sichtprüfung ist grundsätzlich ausreichend

Wie häufig diese Kontrollen durchzuführen sind, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Grundsätzlich reichen aber zwei Kontrollen der Bäume pro Jahr aus. Diese Zahl kann jedoch je nach Alter und Zustand des jeweiligen Baums variieren. Nach ständiger Rechtsprechung genügen Grundstücksbesitzer ihrer Verkehrssicherungspflicht in jedem Fall, wenn sie Bäume an Straßen und Wegen „in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsanzeichen“ untersuchen und diejenigen Pflegemaßnahmen vornehmen, „welche für die Beibehaltung der Standfestigkeit des Baumes notwendig sind“ (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.05.2017, Az. 7 U 29/15).

Werbung

Fachmännische Überprüfung der Bäume erst bei Hinweis auf Schädigung

Dabei reicht grundsätzlich eine äußere Sichtprüfung der Bäume hinsichtlich ihrer Gesundheit und Standsicherheit aus. Erst wenn besondere Umstände wie beispielsweise trockenes Laub, trockene Äste, äußerlich sichtbare Verletzungen oder Beschädigungen eines Baumes vorliegen, sind Grundstücksbesitzer zu einer darüber hinausgehenden fachmännischen Untersuchung des Baumes verpflichtet.

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5732

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5732
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!