wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht | 09.03.2016

Darlehens­vertrag

Bankkunden schulden bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehens­vertrags nicht immer Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH entscheidet zum Anspruch von Banken auf Berechnung einer Vor­fälligkeits­entschädigung

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Klaus Seimetz

Der Bundes­gerichts­hof hatte in zwei Urteilen darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Darlehens­nehmer bei der vorzeitigen Beendigung von (Verbraucher-) Darlehens­verträgen an die Bank oder Sparkasse eine Vor­fälligkeits­entschädigung zu zahlen hat.

Werbung

Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzuges

In einem der beiden Urteile (Az. XI ZR 103/15) ging es um die Frage, ob eine Sparkasse, die den Kredit ihres Kunden wegen Zahlungs­verzuges vorzeitig gekündigt hatte, neben der Zahlung der zum Zeitpunkt der Kündigung offenen Darlehens­valuta darüber hinaus auch noch die Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verlangen durfte.

Dies wurde vom Bundes­gerichts­hof jedoch verneint mit der Begründung, dass der Darlehens­nehmer, der mit seiner Zahlungs­verpflichtung in Verzug kommt, nach § 497 Abs. 1 BGB a.F. den geschuldeten Betrag grund­sätzlich nur mit dem dort festgelegten Verzugs­zins­satz zu verzinsen habe.

Hierfür spreche auch die Gesetzes­begründung, wonach der Verzugszins nach Schadens­ersatz­gesichts­punkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertrags­zins grund­sätzlich ausgeschlossen sein sollte. Dieses gesetz­geberische Ziel werde jedoch verfehlt, wenn man der Bank oder Sparkasse eine Vor­fälligkeits­entschädigung zubilligen würde.

Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ungültig

In dem zweiten Fall (Az. XI ZR 388/14) hatte der Bundes­gerichts­hof darüber zu entscheiden, ob die formular­vertragliche Regelung in dem Darlehens­vertrag einer Sparkasse, wonach bei einer vorzeitigen Darlehens­rückzahlung zukünftige Sonder­tilgungs­rechte bei der Berechnung einer Vor­fälligkeits­entschädigung, bzw. von Vorfälligkeits­zinsen nicht berücksichtigt werden sollten, wirksam ist.

Auch dies wurde vom Bundes­gerichts­hof verneint, weil eine solche Klausel von den gesetzlichen Regelungen abweichen würde, wonach der Bank oder Sparkasse nur derjenige Schaden zu ersetzen sei, der dieser aus der vorzeitigen Kündigung entsteht. Die generelle Nicht­berücksichtigung zukünftiger Sonder­tilgungs­rechte bei der Berechnung einer Vor­fälligkeits­entschädigung führe jedoch zu einer „Über­kompensation“ des Schadens bei der Bank.

Aus diesem Grunde sei die betreffende Klausel zur Vor­fälligkeits­entschädigung mit wesentlichen Grund­gedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, unvereinbar und benachteilige den Darlehens­kunden unangemessen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2153

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kündigung

Außer­dienstliche Straftaten: Fristlose Kündigung trotz Sprengstoff­vergehen unzulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[26.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitgeber dürfen Arbeit­nehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die ihre Ursache im privaten Bereich haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: Deal UP beauftragt Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider

RechtsanwaltRobert Binder

[25.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP hat die Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider mit Inkasso­tätigkeit beauftragt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2153
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!