Absenkungsverfahren: Wer hat Beweislast für Höhe des GdB?

Der Antragsteller, d.h. derjenige, welcher einen bestimmten GdB haben möchte, muss nachweisen, dass bei ihm hierfür die Voraus­setzungen vorliegen. Kann beispiels­weise im Gerichts­verfahren der Nachweis mit Diagnosen und Gutachten nicht erbracht werden, spricht das Gericht diesen GdB nicht zu. Daher ist es grund­sätzlich sinnvoll, sämtliche Gesundheits­beeinträchtigung mitzuteilen und alle medizinischen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

LSG: Beweislast trägt hier das Versorgungsamt

Das Landes­sozial­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 09.04.2020 zum Akten­zeichen L 13 SB 91/18 entschieden, dass die Beweislast in diesen Absenkungs­verfahren das Versorgungs­amt trägt.

Erneute Überprüfung zugesprochener GdB möglich

Wurde bereits ein bestimmter GdB vom Versorgungs­amt zugesprochen, kann das Amt dennoch erneut prüfen, ob dieser in der Vergangenheit zugesprochener GdB noch immer besteht. Bei beispiels­weise einer gesundheitlichen Stabilisierung oder Heilung kann der bisherige GdB herab­gesetzt werden.

LSG - Entscheidung

Das Versorgungs­amt war der Ansicht, dass der sich gegen die Absenkung wendende Kläger nachweisen müsse, dass die Voraus­setzungen des bisherigen GdB weiterhin vorliegen. Dem folgte das Landes­sozial­gericht nicht. Lässt sich bei einer Absenkung des bisherigen GdB nicht nachweisen, dass die Voraus­setzungen des bisherigen GdB nicht mehr gegeben sind, kann das Versorgungs­amt keine Absenkung vornehmen. Daher hat das Gericht den Absenkungs­bescheid des Versorgungs­amtes aufgehoben und der Kläger behielt seinen bisherigen GdB.

Hilfe durch Fachanwalt für Sozialrecht sinnvoll

grund­sätzlich ist es bei Auseinander­setzungen zur Erhöhung des GdB, der Zuerkennung von Merkzeichen, jedoch auch im Absenkungs­verfahren sinnvoll, sich an einen auf das Schwer­behinderten­recht spezialisierten Fachanwalt für Sozialrecht zu wenden, welcher zusätzlich medizin­rechtliche Kenntnisse haben sollte. Das Schwer­behinderten­recht über­schneidet sich häufig mit arbeits­rechtlichen Fragen, dass es vorteilhaft ist, wenn der Rechtsanwalt zugleich Fachanwalt für Arbeits­recht ist.