wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht | 09.02.2016

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH-Urteil XI ZR 388/14: Sonder­tilgungs­rechte müssen in Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung berücksichtigt werden

Sparkasse wollte bei vorzeitiger Darlehens­vollrück­zahlung die Vorfälligkeits­zinsen nicht berücksichtigen

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14)

Werden dem Verbraucher beim Abschluss eines Darlehens Sonder­tilgungs­rechte eingeräumt, müssen diese im Falle einer vorzeitigen Darlehens­ablösung auch bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung berücksichtigt werden. Das hat der Bundes­gerichts­hof mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR 388/14).

Werbung

BGH erklärt Klausel in einem Darlehensvertrag einer Sparkasse für unwirksam

Der XI. Zivilsenat des BGH erklärte eine Klausel in einem Darlehens­vertrag einer Sparkasse für unwirksam. In der Klausel hieß es:

„Zukünftige Sonder­tilgungs­rechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehens­vollrück­zahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeits­zinsen nicht berücksichtigt.“

Im Klartext heißt das, dass das Geld­institut ihren Kunden zwar Sonder­tilgungs­rechte einräumt, diese bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung aber nicht berücksichtigt. Der Verbraucher kann im Fall einer vorzeitigen Darlehens­ablösung also nicht von seinen Sonder­tilgungs­rechten profitieren. Dagegen hatte die Verbraucher­zentrale Hamburg geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

Werde ein Darlehen vorzeitig vom Verbraucher gekündigt, habe das Kredit­institut einen Anspruch darauf, dass der entstandene Schaden durch entgangene Zins­zahlungen ersetzt werde. Also einen Anspruch auf die Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung. Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zins­erwartung des Darlehens­gebers. Die rechtlich geschützte Zins­erwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sonder­tilgungs­rechte begrenzt, so der Senat. Mit der Einräumung der Sonder­tilgungs­rechte gebe ein Kredit­institut freiwillig einen Teil seiner geschützten Zins­erwartung auf. Dementsprechend müssen bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung die eingeräumten Sonder­tilgungs­rechte kosten­mindernd berücksichtigt werden, entschieden die Karlsruher Richter.

Werbung

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München:

Es ist davon auszugehen, dass sich derartige Klauseln nicht nur in den Darlehens­verträgen der betroffenen Sparkasse befinden, sondern auch andere Kredit­institute ähnliche Klauseln verwendet haben. Für viele Verbraucher bedeutet dies, dass sie bei der vorzeitigen Ablösung ihres Darlehens unter Umständen eine zu hohe Vor­fälligkeits­entschädigung gezahlt haben. Dieses Geld können sie nach der höchst­richter­lichen Rechtsprechung des BGH nun zurück­fordern.

Darüber hinaus kann der Widerruf eines Darlehens­vertrags die Möglichkeit bieten, aus dem Kredit ganz ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn der Verbraucher nicht ordnungs­gemäß über seine Widerrufs­möglichkeiten belehrt wurde.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1968

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1968
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!