wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht | 09.02.2016

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH-Urteil XI ZR 388/14: Sonder­tilgungs­rechte müssen in Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung berücksichtigt werden

Sparkasse wollte bei vorzeitiger Darlehens­vollrück­zahlung die Vorfälligkeits­zinsen nicht berücksichtigen

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14)

Werden dem Verbraucher beim Abschluss eines Darlehens Sonder­tilgungs­rechte eingeräumt, müssen diese im Falle einer vorzeitigen Darlehens­ablösung auch bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung berücksichtigt werden. Das hat der Bundes­gerichts­hof mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR 388/14).

Werbung

BGH erklärt Klausel in einem Darlehensvertrag einer Sparkasse für unwirksam

Der XI. Zivilsenat des BGH erklärte eine Klausel in einem Darlehens­vertrag einer Sparkasse für unwirksam. In der Klausel hieß es:

„Zukünftige Sonder­tilgungs­rechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehens­vollrück­zahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeits­zinsen nicht berücksichtigt.“

Im Klartext heißt das, dass das Geld­institut ihren Kunden zwar Sonder­tilgungs­rechte einräumt, diese bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung aber nicht berücksichtigt. Der Verbraucher kann im Fall einer vorzeitigen Darlehens­ablösung also nicht von seinen Sonder­tilgungs­rechten profitieren. Dagegen hatte die Verbraucher­zentrale Hamburg geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

Werde ein Darlehen vorzeitig vom Verbraucher gekündigt, habe das Kredit­institut einen Anspruch darauf, dass der entstandene Schaden durch entgangene Zins­zahlungen ersetzt werde. Also einen Anspruch auf die Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung. Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zins­erwartung des Darlehens­gebers. Die rechtlich geschützte Zins­erwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sonder­tilgungs­rechte begrenzt, so der Senat. Mit der Einräumung der Sonder­tilgungs­rechte gebe ein Kredit­institut freiwillig einen Teil seiner geschützten Zins­erwartung auf. Dementsprechend müssen bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung die eingeräumten Sonder­tilgungs­rechte kosten­mindernd berücksichtigt werden, entschieden die Karlsruher Richter.

Werbung

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München:

Es ist davon auszugehen, dass sich derartige Klauseln nicht nur in den Darlehens­verträgen der betroffenen Sparkasse befinden, sondern auch andere Kredit­institute ähnliche Klauseln verwendet haben. Für viele Verbraucher bedeutet dies, dass sie bei der vorzeitigen Ablösung ihres Darlehens unter Umständen eine zu hohe Vor­fälligkeits­entschädigung gezahlt haben. Dieses Geld können sie nach der höchst­richter­lichen Rechtsprechung des BGH nun zurück­fordern.

Darüber hinaus kann der Widerruf eines Darlehens­vertrags die Möglichkeit bieten, aus dem Kredit ganz ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn der Verbraucher nicht ordnungs­gemäß über seine Widerrufs­möglichkeiten belehrt wurde.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1968

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1968
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!