wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 06.02.2017

Vor­fälligkeitse­ntschädigung

BGH bestätigt: Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung wegen Zahlungs­verzugs entfällt

Bank steht lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugs­zins­satz zu
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az XI ZR 187/14) bestätigte der Bundes­gerichts­hof (BGH) seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungs­recht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugs­zins­satz zu. Eine Vor­fälligkeits­entschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen.

Werbung

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

„§ 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadens­berechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehens­geber infolge Zahlungs­verzugs des Darlehens­nehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltend­machung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vor­fälligkeitse­ntschädigung aus.“ (Bestätigung von Senats­urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19).

Bank kann für Kündigung keinen Ersatz fordern

Das ist eine gute Nachricht für alle Schuldner, denen wegen Zahlungs­verzuges gekündigt wurde, denn der BGH bestätigte mit dieser Entscheidung, dass die Bank im Falle der eigenen Kündigung nicht gleichermaßen einen Ersatz erhalten kann, wie im Falle der Kündigung durch den Darlehens­nehmer.

Die Erfahrung der letzten Monate zeigte aber auch, dass die Banken bei der Führung der Abwicklungs­konten nicht immer den richtigen Verzugs­zins­satz berechnen.

Banken setzen Verzugs­zins­satz oftmals zu hoch an

Für den Verbraucher beträgt der Verzugs­zins­satz gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozent­punkte über dem Basis­zinssatz. Es sei denn, es handelt sich um einen Immobiliar­darlehens­vertrag, dann beträgt der Zinssatz 2,5 Prozent­punkte über dem Basis­zinssatz.

So wurde von einer Bank beispiels­weise ein Verzugs­zins­satz i. H. v. 5 Prozent­punkten anstelle von 2,5 Prozent­punkten über dem jeweiligen Basis­zinssatz berechnet. Die Bank hatte so gleich mehrere tausend Euro zu viel an Verzugs­zinsen auf das Forderungs- /Abwicklungs­konto berechnet.

Bei einem Unternehmer beträgt der Verzugs­zins­satz 9 Prozent­punkte über dem jeweiligen Basis­zinssatz.

Gerne überprüfen wir auch Ihren Verzugs­zins­satz und die Möglichkeit auf Kosten­erstattung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Insolvenz­verfahren der German Pellets GmbH ist eröffnet - Masse­unzulänglichkeit liegt vor

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[24.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 1. Mai wurde das reguläre Insolvenz­verfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Abmahnung

Achtung Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[21.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssterneBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantie­bedingungen ab und fordert die Abgabe einer straf­bewehrten Unterlassungs­erklärung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

„Ewiges Widerrufs­recht“: Darlehens­verträge der Waiblinger Kreis­spar­kasse und anderer Sparkassen auch heute noch widerrufbar

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTop-Chance für Darlehens­nehmer der Waiblinger Kreis­spar­kasse (und anderer Sparkassen bundesweit): Bei Baudarlehen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 bei der Kreis­spar­kasse Waiblingen und bei anderen Sparkassen geschlossen wurden, kann auch heute häufig noch ein sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“ bestehen!

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Ausländische Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrzeughalter muss prüfen, ob der Fahrer eine Fahrerlaubnis hat

RechtsanwaltThomas Brunow

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bauspar­verträge

Kündigung von Bauspar­verträgen: Neuer Hoffnungs­schimmer für Bausparer?

RechtsanwaltGuido Lenné

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Februar enttäuschte der Bundes­gerichts­hof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bauspar­verträge durch die Bauspar­kassen oftmals rechtens sind.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Betrieb­liche Übung

Achtung Betrieb­liche Übung! - Kostenfalle für Arbeitgeber

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einer Großb­äckerei ist es üblich, dass zum Jahresende alle Mitarbeiter einschließlich der Ruheständler einen Weihnachts­stollen bekommen.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Winter­reifen im April

Winter­einbruch: Darf man mit Sommer­reifen fahren?

RechtsanwaltStephan Imm

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWir haben Ende April und in diesen Tagen ist in einigen Teilen von Deutschland noch einmal der Winter zurück­gekehrt. Was gilt für Autofahrer, die bereits ihre Winter­reifen eingemottet haben und nun mit Sommer­reifen am Straßen­verkehr teilnehmen?

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Bauspar­verträgen

OLG Stuttgart: Kündigung von Bauspar­verträgen unberechtigt

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[18.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBinnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandes­gericht Stuttgart der Kündigung von Bauspar­verträgen durch die Wüstenrot Bauspar­kasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3764
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.