wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Vertragsrecht | 05.02.2016

Widerrufs­belehrung

Belanglose Abweichungen von Muster-Widerrufs­belehrungen machen diese nicht fehlerhaft und unwirksam

Verbraucher wird durch nur unwesentliche Änderungen weder verwirrt noch unrichtig über seine Rechte belehrt
Fachbeitrag von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

Werden an den gesetzlichen Muster-Widerrufs­belehrung eines Unternehmens einzelne, kleinere Änderungen vorgenommen, so machen diese Änderungen die Widerrufs­belehrung dann nicht unwirksam, wenn es sich nur um belanglose Abweichungen handelt.

Parteien streiten über Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens­vertrages

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehens­vertrages. Die Kläger hatten bei der Beklagten 2009 einen Verbraucher­darlehens­vertrag abgeschlossen. Bei Abschluss des Vertrages unterzeichneten die Kläger auch eine Widerrufs­belehrung, die sie anschließend ausgehändigt bekamen. Die Über­schrift „Widerrufs­belehrung“ war mit einer Fußnote gekennzeichnet, die im erläuternden Text mit „Nicht für Fern­absatz­geschäfte“ erklärt wurde. Des Weiteren waren unter der Über­schrift „Widerrufs­folgen“ abweichend von dem damals gültigen Muster die Worte „uns“ durch „S.-Versicherung“ ersetzt. Außerdem enthielt die Belehrung dort, insoweit überein­stimmend mit der Muster-Widerrufs­belehrung, den Satz: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.“ Hinzu kamen noch weitere vereinzelte Anpassungen.

Werbung

Beklagte erklärt Belehrung für ordnungs­gemäß und sieht Widerruf als verfristet an

Im Jahr 2014 widerriefen die Kläger den Vertrag. Der Widerruf sei nicht verfristet, da die Belehrung aufgrund der Abweichungen fehlerhaft sei und somit die Frist gar nicht zu laufen begonnen habe. Die Beklagte hingegen sah den Widerruf als verfristet an, da die Belehrung ordnungs­gemäß erfolgt sei. Die verwendete Widerrufs­belehrung orientiere sich an der Muster- Widerrufs­belehrung und enthalte nur unwesentliche Abweichungen ohne inhaltliche Auswirkungen.

LG: Widerrufs­belehrung war nicht fehlerhaft

Das Landgericht Heidelberg entschied, dass die Kläger den Darlehens­vertrag nicht wirksam widerrufen konnten (Az. 2 O 230/14). Die Widerrufs­belehrung war nicht fehlerhaft, sodass die 14-tägige Frist mit Aushändigung im Jahr 2009 zu laufen begann und die Erklärung 2014 somit verspätet sei. Die Belehrung genügt den Anforderungen des im Zeitpunkt des Vertrags­schlusses anwendbaren § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004, weil sie deutlich gestaltet ist, dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte und Pflichten deutlich macht und die notwendigen Angaben enthält. Entgegen der Argumentation der Kläger wird der durchschnittliche Verbraucher durch die nur unwesentlichen Änderungen und Ergänzungen weder verwirrt noch unrichtig über seine Rechte belehrt.

Fazit

Das Widerrufs­recht ist nicht nur bei Verbraucher­darlehens­verträgen immer wieder ein Streitthema. Insbesondere auch im Fernabsatz steht die Widerrufs­belehrung im Fokus. Denn nicht nur die Folge, dass der Kunde ein nunmehr 1 Jahr und 14-tägiges Widerrufs­recht hat kann für Unternehmen enorme Kosten bedeuten. Auch Abmahnungen durch Wettbewerber und Schutz­vereine können durch fehlerhafte Belehrungen auftreten. Dies umso mehr, als dass seit dem 13. Juni 2014 durch die Verbraucher­rechte-Richtlinie verschärfte Anforderungen gelten. Erfreulich ist insoweit, dass das LG Heidelberg nur unwesentliche und belanglose Änderungen, die keine Auswirkungen auf den Inhalt der Belehrung haben, als rechtlich unbedenklich einstuft. Gleichwohl ist die Grenze zwischen „belanglosen“ und sich inhaltlich auswirkenden Änderungen fließend und sollte nicht unterschätzt werden!

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M auf ...
Bild von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Florian Hitzler

Unwetter­schäden

Unwetter­schäden: Welche Ansprüche haben Versicherte gegen die Versicherung?

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHerbst- und Winter­stürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, voll­gelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von Sturm, Regen, Schnee und Hagel sein. Für die Betroffenen sind solche Zerstörungen an eigenem Haus immer ein Schock.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Störer­haftung

Urheber­rechts­verletzung durch Dritte: BGH verneint Störer­haftung für passwort­gesichertes WLAN

RechtsanwaltGuido Lenné

[08.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheber­rechts­verletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internet­anschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen (Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Modekonzern Wöhrl AG: Insolvenz im Schutz­schirm­verfahren – Anleger sollten handeln

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[07.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutz­schirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutz­schirm­verfahren in ein reguläres Insolvenz­verfahren über.

Abzocke der Kurz­zeitparker

Privater Parkplatz­betreiber: Parker Louis GbR - Die Abzocke geht weiter!

RechtsanwältinDiana Hopf

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber die Parker Louis GbR, die sowohl in Dresden als auch in Berlin Privat­gelände für Kurz­zeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Die Parker Louis GbR treibt schon seit geraumer Zeit ihr Unwesen und die Abzocke geht weiter.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Internet

Urheber­rechte auf der Homepage - Kostenfrei heißt nicht rechtefrei

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBilder, Logos oder die Anfahrts­skizze zum Unternehmen. Fotos sind auf der eigenen Homepage nicht mehr wegzudenken. Erstellt man die Bilder nicht selbst, sondern greift auf entsprechende Portale zurück, sind die Nutzungs­bedingungen und das Urheber­recht zwingend zu beachten. Denn auch wenn die Bilder kostenfrei bereit­gestellt werden, sind diese nicht automatisch auch rechtefrei!

Rechtsanwalt Achim Böth

Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren

Die Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahrens nach OwiG

RechtsanwaltAchim Böth

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeits­überschreitung, verschaffen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsantrag

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

Rechtsanwalt Christopher Kress

Schiffs­fonds

LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

RechtsanwaltChristopher Kress

[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1946
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.