wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Vertragsrecht | 05.02.2016

Widerrufs­belehrung

Belanglose Abweichungen von Muster-Widerrufs­belehrungen machen diese nicht fehlerhaft und unwirksam

Verbraucher wird durch nur unwesentliche Änderungen weder verwirrt noch unrichtig über seine Rechte belehrt

Werden an den gesetzlichen Muster-Widerrufs­belehrung eines Unternehmens einzelne, kleinere Änderungen vorgenommen, so machen diese Änderungen die Widerrufs­belehrung dann nicht unwirksam, wenn es sich nur um belanglose Abweichungen handelt.

Werbung

Parteien streiten über Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehens­vertrages. Die Kläger hatten bei der Beklagten 2009 einen Verbraucher­darlehens­vertrag abgeschlossen. Bei Abschluss des Vertrages unterzeichneten die Kläger auch eine Widerrufs­belehrung, die sie anschließend ausgehändigt bekamen. Die Über­schrift „Widerrufs­belehrung“ war mit einer Fußnote gekennzeichnet, die im erläuternden Text mit „Nicht für Fern­absatz­geschäfte“ erklärt wurde. Des Weiteren waren unter der Über­schrift „Widerrufs­folgen“ abweichend von dem damals gültigen Muster die Worte „uns“ durch „S.-Versicherung“ ersetzt. Außerdem enthielt die Belehrung dort, insoweit überein­stimmend mit der Muster-Widerrufs­belehrung, den Satz: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.“ Hinzu kamen noch weitere vereinzelte Anpassungen.

Beklagte erklärt Belehrung für ordnungsgemäß und sieht Widerruf als verfristet an

Im Jahr 2014 widerriefen die Kläger den Vertrag. Der Widerruf sei nicht verfristet, da die Belehrung aufgrund der Abweichungen fehlerhaft sei und somit die Frist gar nicht zu laufen begonnen habe. Die Beklagte hingegen sah den Widerruf als verfristet an, da die Belehrung ordnungs­gemäß erfolgt sei. Die verwendete Widerrufs­belehrung orientiere sich an der Muster- Widerrufs­belehrung und enthalte nur unwesentliche Abweichungen ohne inhaltliche Auswirkungen.

LG: Widerrufsbelehrung war nicht fehlerhaft

Das Landgericht Heidelberg entschied, dass die Kläger den Darlehens­vertrag nicht wirksam widerrufen konnten (Az. 2 O 230/14). Die Widerrufs­belehrung war nicht fehlerhaft, sodass die 14-tägige Frist mit Aushändigung im Jahr 2009 zu laufen begann und die Erklärung 2014 somit verspätet sei. Die Belehrung genügt den Anforderungen des im Zeitpunkt des Vertrags­schlusses anwendbaren § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004, weil sie deutlich gestaltet ist, dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte und Pflichten deutlich macht und die notwendigen Angaben enthält. Entgegen der Argumentation der Kläger wird der durchschnittliche Verbraucher durch die nur unwesentlichen Änderungen und Ergänzungen weder verwirrt noch unrichtig über seine Rechte belehrt.

Fazit

Das Widerrufs­recht ist nicht nur bei Verbraucher­darlehens­verträgen immer wieder ein Streitthema. Insbesondere auch im Fernabsatz steht die Widerrufs­belehrung im Fokus. Denn nicht nur die Folge, dass der Kunde ein nunmehr 1 Jahr und 14-tägiges Widerrufs­recht hat kann für Unternehmen enorme Kosten bedeuten. Auch Abmahnungen durch Wettbewerber und Schutz­vereine können durch fehlerhafte Belehrungen auftreten. Dies umso mehr, als dass seit dem 13. Juni 2014 durch die Verbraucher­rechte-Richtlinie verschärfte Anforderungen gelten. Erfreulich ist insoweit, dass das LG Heidelberg nur unwesentliche und belanglose Änderungen, die keine Auswirkungen auf den Inhalt der Belehrung haben, als rechtlich unbedenklich einstuft. Gleichwohl ist die Grenze zwischen „belanglosen“ und sich inhaltlich auswirkenden Änderungen fließend und sollte nicht unterschätzt werden!

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1946

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1946
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!