wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstšndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Mietrecht | 03.08.2021

Miet­minderung wegen Corona

Besteht ein Anspruch auf weniger Miete in der Corona-Zeit?

Anpassung des Miet­vertrages wegen der St√∂rung der Gesch√§fts­grundlage m√∂glich

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Die Corona-Pandemie bringt schon seit geraumer Zeit viele Nachteile mit sich. Hierunter f√§llt unter anderem eine Lockdown-bedingte Schlie√üungs­anordnung, die zu einer Ein­schr√§nkung oder sogar einem Ausschluss der Nutzung des Mietobjekts f√ľhren kann. Kann der Mieter/die Mieterin in einem solchen Fall einen Teil des Mietpreises nicht zahlen oder besteht dem Vermieter/der Vermieterin gegen√ľber kein Anspruch auf Miet­minderung?

Zu Beginn des Jahres 2020 mussten im Zuge des ersten Lockdowns viele Gesch√§fte schlie√üen. Dies hatte zum Teil erhebliche Umsatz­einbu√üen zur Folge. Die Themen Mieter­schutz und Miet­minderung in der Gewerbe­miete gewinnen mit den neuen Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung.

Gesetzesänderung zur Corona-bedingten Mietminderung

Grund­s√§tzlich kann eine Vertrags­anpassung dann vorgenommen werden, wenn sich die Umst√§nde nach Vertrags­schluss schwer­wiegend ver√§ndert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umst√§nde nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen h√§tten.

Einer Gesetzes­√§nderung des Bundestags zur Folge (Art. 240 ¬ß 7 Abs. 1 EGBGB) kann auch w√§hrend der Corona-Pandemie zureichender Mieter­schutz gew√§hr­leistet werden. Diese erlaubt es dem Mieter aufgrund der Corona-bedingten staatlichen Schlie√üungs­anordnung, den Mietvertrag anzupassen. Die staatlichen Corona-Ma√ünahmen gelten n√§mlich ab sofort als Umstand, der in einer Anpassung des Miet­vertrages wegen der St√∂rung der Gesch√§fts­grundlage resultieren kann.

OLG Dresden: Mieterin muss aufgrund von Corona die Hälfte ihrer Monatsmiete nicht zahlen!

Ein Urteil des Ober­landes­gerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 stellt genauso einen Fall dar. Vorliegend entschied das Gericht, dass die Mieterin einen Anspruch auf Miet­minderung um die H√§lfte f√ľr den streit­gegen­st√§ndlichen Monat, in dem Fall den April 2020, habe. Der Anspruch ergibt sich aus der Corona-bedingten Schlie√üungs­anordnung. Es sei f√ľr die Mieterin unzumutbar, am un­ver√§nderten Mietvertrag fest­zuhalten. Weder die Mieterin noch die Vermieterin habe eine Ursache f√ľr die St√∂rung der Gesch√§fts­grundlage vorher­gesehen oder gesetzt.

Sie brauchen Hilfe bei der Corona-bedingten Vertragsanpassung?

Falls Sie sich als Mieter/in in einer √§hnlichen Situation wieder­finden sollten und sich fragen, wie Sie von Ihrem Mieter­schutz Gebrauch machen und Ihren Mietpreis mindern k√∂nnen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Mietrecht f√ľr eine Beratung und auch die Er√∂ffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Jetzt zum kostenlosen Erstgespräch

Quellen

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausf√ľhrlich vor!Profitieren Sie von der gro√üen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8566

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8566
 f√ľr Rechtsanw√§lteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!