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Arbeitsrecht | 12.06.2019

Kündigung

Ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

Arbeitgeber können Beschäftigte kündigen – auch wegen langer oder häufiger Krankheit

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Eine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

Die Erkrankung schützt den Arbeit­nehmer nicht vor dem Ausspruch einer Kündigung. Das heißt, dass auch während einer Erkrankung grund­sätzlich eine Kündigung ausgesprochen werden kann.

Krankheitsbedingte Kündigung und Zukunftsprognose

Eine Langzeit­erkrankung liegt nach dem Bundes­arbeits­gericht bereits nach acht Monaten Krankheit vor. Ist zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen, dass sich der Zustand innerhalb von 24 Monaten bessert, gilt hier die krankheits­bedingte Arbeits­unfähigkeit als dauernd.

Die Frage ist also, ob der Arbeit­nehmer wieder gesund wird. Zum Zeitpunkt der Kündigung müssen Tatsachen vorliegen, die die Prognose weiterer Erkrankungen des Arbeit­nehmers im bisherigen Umfang recht­fertigen. Bei dieser Prüfung handelt es sich um die sogenannte negative Zukunfts­prognose. Hier fordert die Rechtsprechung, dass eine ernsthafte Besorgnis über den Gesundheits­zustand des Arbeit­nehmers besteht und nicht absehbar ist, wann der Mitarbeiter wieder vollständig arbeits­fähig sein wird.

Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Außerdem muss die Erkrankung erwarten lassen, dass erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeit­gebers herbeigeführt werden. Das ist dann der Fall, wenn beispiels­weise eine Krankheits­vertretung eingestellt werden muss oder es zu erheblichen Belastungen des Arbeit­gebers mit Lohnfort­zahlungs­kosten kommt.

Zu prüfen ist auch, ob eine erneute Erkrankung verhindert werden kann. Gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX ist ein betriebliches Ein­gliederungs­management durchzuführen, wenn die krankheits­bedingte Abwesenheit des Arbeit­nehmers innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen beträgt. Mit diesem betrieblichen Ein­gliederungs­management soll dem Arbeit­nehmer die Rückkehr an seinen oder einen anderen leidens­gerechten Arbeits­platz erleichtert werden. Der Arbeitgeber ist dazu gehalten, in diesen Fällen das betrieb­liche Ein­gliederungs­management durchzuführen. Ohne die Durchführung des betrieblichen Ein­gliederungs­managements ist eine krankheits­bedingte Kündigung nicht das letzte Mittel („Ultima Ratio“).

Drei mögliche Gründe für die ordentliche Kündigung

Eine krankheits­bedingte Kündigung kann grund­sätzlich nur ausgesprochen werden, wenn folgende Bedingungen gegeben sind:

Zunächst muss das Kündigungs­schutz­gesetz anwendbar sein. Das bedeutet, dass das Arbeits­verhältnis bereits sechs Monate bestehen muss und regelmäßig mehr als zehn Vollzeit­mitarbeiter im Betrieb beschäftigt sein müssen.

Der Arbeit­nehmer muss sechs Wochen im Jahr oder länger krankheits­bedingt fehlen. Zudem muss voraus­zusehen sein, dass auch in Zukunft keine Besserung in Sicht ist.

Der Arbeitgeber muss eine Interessen­abwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer vornehmen. Bei dieser Interessen­abwägung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Dauer des Arbeits­verhältnisses
  • Krankheits­ursache
  • Fehlzeiten vergleich­barer Arbeit­nehmer
  • Alter des Mitarbeiters, Familien­stand bzw. Unterhalts­lasten

Hierbei ist das Be­endigungs­interesse des Arbeit­gebers und das Fortsetzungs­interesse des Arbeit­nehmers zu berücksichtigen. Diese Interessen­abwägung muss ergeben, dass bei einer umfassenden Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen bezüglich der Dauer des Arbeits­verhältnisses, der Krankheits­ursachen, der Fehlzeiten vergleich­barer Arbeit­nehmer und des Lebens­alters des Arbeit­nehmers die Beeinträchtigungen der Interessen des Arbeit­gebers überwiegen und es ihm daher nicht zugemutet werden kann, das Arbeits­verhältnis fortzusetzen. Diese Interessen­abwägung muss dazu führen, dass eine Entscheidung zu seinen Gunsten zu fällen ist.

Wir helfen Ihnen gerne!

Wenn Arbeit­nehmer, denen krankheits­bedingt gekündigt wurde, der Überzeugung sind, dass die Voraus­setzungen für eine krankheits­bedingte Kündigung nicht erfüllt sind, sollten sie umgehend einen Anwalt hinzuziehen, um dies zu prüfen und ggf. gegen die Kündigung vorzugehen. Wir beraten Sie dazu in einem kostenlosen Erst­gespräch gerne.

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