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Versicherungsrecht | 04.02.2016

In-Vitro-Behandlung

LG Frankfurt verurteilt Central Kranken­versicherung zur Kosten­übernahme für Kinder­wunsch­behandlung - Anwalt: 15 % Erfolgs­wahrscheinlich­keit der Behandlung reicht aus

Kranken­kasse muss Kosten einer In-Vitro-Fertilisation und introzytoplasmatischen Spermien­injektion erstatten
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.11.2015, Az. 2-23 O 410/13)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine private Kranken­kasse dazu verurteilt, die Kosten für eine in den USA durchgeführte Kinder­wunsch­behandlung zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts könne bereits bei einer Erfolgs­wahrscheinlich­keit von 15 % eine medizinische Notwendigkeit der Behandlung bejaht werden.

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Versicherungs­nehmer lassen in den USA Kinder­wunsch­behandlung durchführen

Der privat kranken­versicherte Kläger und seine Ehefrau ließen in den USA eine Kinder­wunsch­behandlung mittels In-Vitro-Fertilisation (IVF) und introzytoplasmatischen Spermien­injektion (ICSI) durchführen. Die Behandlung hatte Erfolg.

Kranken­versicherer verneint medizinische Notwendigkeit der Behandlung und lehnt Kosten­übernahme ab

Der private Kranken­versicherer lehnte die Erstattung der Kosten von über 12.000 Euro gleichwohl ab und begründete dies damit, dass sich der Erfolg nicht habe vorhersehen lassen. Vielmehr sei angesichts der erhobenen Parameter mit einem Misserfolg der Behandlung zu rechnen gewesen, weshalb ex ante betrachtet die medizinischen Notwendigkeit verneint werden musste.

Erfolgs­wahrscheinlich­keit von 15 % ausreichend für Bejahung einer medizinischen Notwendigkeit

Mit dieser Argumentation hatte der Versicherer vor dem Landgericht Frankfurt keinen Erfolg. Das Gericht folgte mit seinem Urteil vom 18. November 2015 (Az. 2-23 O 410/13) der Wertung der hinzugezogenen Sachverständigen. Danach bestand vor der Behandlung eine Erfolgs­wahrscheinlich­keit von mindestens 15 %. Dieser Wert genügt nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs zur Bejahung einer medizinischen Notwendigkeit. Die Sachverständigen widerlegten damit auch die Behauptungen der den Versicherer beratenden Ärzte, die die Erfolgs­aussichten mit weniger als 15 % bewertet hatten.

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Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

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Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

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[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

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Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

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Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

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[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

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Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

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Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

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