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Internetrecht und Vertragsrecht | 21.01.2016

Online-Handel

Leistungs- und Preisbeschreibung im Online-Shop – AGB, die keine sind

Wichtige AGB-Klauseln für Online-Shops - Teil 10
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

AGB-Regelungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, die davor schützt, dass der AGB-Verwender seinen Vertragspartner übervorteilt. Doch für Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen in den AGB-Formularen von Online-Shops gilt dies nicht. Lesen Sie im heutigen Beitrag, warum dies keine echten AGBs sind.

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Begrenzte Inhaltskontrolle

Eine Kontrolle des AGB-Inhaltes ist sinnvoll und notwendig, damit Kleingedrucktes in Verträgen nicht zum Albtraum für den Kunden wird. AGB dürfen kein Instrument sein, den Kunden über den vielzitierten Tisch zu ziehen.

Sinnvoll ist die AGB-Kontrolle daher nur dort, wo eine AGB-Regelung von der gesetzlichen Regelung abweicht, denn natürlich hat das, was im Gesetz Gültigkeit hat, auch in AGB Gültigkeit.

Daraus folgt, dass Vereinbarungen über Gegenstand der Hauptleistung und ihre Vergütung von der AGB-Kontrolle frei sind, wenn keine Abweichung von gesetzlichen Vorschriften vorliegt. Großes Kopfzerbrechen bei der AGB-Erstellung kann man sich hier also ersparen.

Probleme im Detail

Aber es besteht Grund zur Vorsicht, im Detail kann die Abgrenzung schwierig sein. Werden Aufwendungen des AGB-Verwenders für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für seine Zwecke auf den Kunden abgewälzt, bedeutet dies eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften. In dem Fall hilft es auch nichts, derartige Aufwendungsersatzregelungen in einem Preis- und Leistungsverzeichnis unterzubringen.

Ein weiteres Problem stellen Preisnebenabreden dar. Dabei handelt es sich um Abreden, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Ein Beispiel hierfür sind Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen, die der BGH flächendeckend für unwirksam erklärt hat.

Hier ist genau darauf zu achten, wie weit der Gestaltungsspielraum bei der AGB-Erstellung reicht.

Bei Fragen zum Thema AGB-Gestaltung kontaktieren Sie uns gern.

Unsere Kontaktdaten und weitere Informationen zum AGB-Recht finden Sie auf unserer Internetseite www.agb-berater.de. Jetzt auch eBay-Shops erhältlich.

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