wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Vertragsrecht | 21.01.2016

Online-Handel

Leistungs- und Preisbeschreibung im Online-Shop – AGB, die keine sind

Wichtige AGB-Klauseln für Online-Shops - Teil 10

AGB-Regelungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, die davor schützt, dass der AGB-Verwender seinen Vertragspartner übervorteilt. Doch für Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen in den AGB-Formularen von Online-Shops gilt dies nicht. Lesen Sie im heutigen Beitrag, warum dies keine echten AGBs sind.

Begrenzte Inhaltskontrolle

Eine Kontrolle des AGB-Inhaltes ist sinnvoll und notwendig, damit Kleingedrucktes in Verträgen nicht zum Albtraum für den Kunden wird. AGB dürfen kein Instrument sein, den Kunden über den vielzitierten Tisch zu ziehen.

Sinnvoll ist die AGB-Kontrolle daher nur dort, wo eine AGB-Regelung von der gesetzlichen Regelung abweicht, denn natürlich hat das, was im Gesetz Gültigkeit hat, auch in AGB Gültigkeit.

Daraus folgt, dass Vereinbarungen über Gegenstand der Hauptleistung und ihre Vergütung von der AGB-Kontrolle frei sind, wenn keine Abweichung von gesetzlichen Vorschriften vorliegt. Großes Kopfzerbrechen bei der AGB-Erstellung kann man sich hier also ersparen.

Probleme im Detail

Aber es besteht Grund zur Vorsicht, im Detail kann die Abgrenzung schwierig sein. Werden Aufwendungen des AGB-Verwenders für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für seine Zwecke auf den Kunden abgewälzt, bedeutet dies eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften. In dem Fall hilft es auch nichts, derartige Aufwendungsersatzregelungen in einem Preis- und Leistungsverzeichnis unterzubringen.

Ein weiteres Problem stellen Preisnebenabreden dar. Dabei handelt es sich um Abreden, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Ein Beispiel hierfür sind Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen, die der BGH flächendeckend für unwirksam erklärt hat.

Hier ist genau darauf zu achten, wie weit der Gestaltungsspielraum bei der AGB-Erstellung reicht.

Bei Fragen zum Thema AGB-Gestaltung kontaktieren Sie uns gern.

Unsere Kontaktdaten und weitere Informationen zum AGB-Recht finden Sie auf unserer Internetseite www.agb-berater.de. Jetzt auch eBay-Shops erhältlich.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1838

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Notruf­infoflyer“: Bürger­information der Druckstudio Streit s.àr.l.

RechtsanwaltRobert Binder

[20.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Druckstudio Streit s.àr.l. tritt als Betreiberin einer Bürger­information namens „Notruf­infoflyer“ auf.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Kündigung Bauspar­vertrag

Rechtskräftige Versäumnis­urteile: Kündigung von Bauspar­verträgen durch die Aachener Bauspar­kasse unwirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[19.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amts­gerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnis­urteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage unwirksam sind und die Verträge der von der Kanzlei ARES Rechts­anwälte vertretenen Bausparer trotz der erklärten Kündigungen fort­bestehen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Einbahn­straße Diesel?

Abgas­skandal: Mit dem „Widerrufs-Joker“ raus aus der Sackgasse

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus Ihrem Vertrag mitsamt des mangelhaften Fahrzeuges und seiner Finanzierung lösen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1838
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!