wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 22.02.2016

Bußgeld­verfahren

Post von der Bußgeld­stelle: Lohnt sich ein Einspruch im Bußgeld­verfahren?

Trotz neuer Messtechnik sollten Zuwider­handlungen im Straßen­verkehr auch zukünftig kritisch betrachtet werden
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Klaus Kucklick

Geblitzt, Post von Bußgeld­stelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anders­lautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Mess­verfahren der Polizei nicht halt und die Hersteller dieser Geräte versprechen bessere, sicherere und belast­barere Ergebnisse. Das letzte Jahr hat aber gezeigt, dass viele Verfahren nicht beanstandungs­frei sind. Das betrifft nicht nur die technische Seite, sondern auch das Verwaltungs­verfahrens­recht.

Werbung

Geschwindigkeits­messgerät Leivtec XV3, Einseiten­sensor ES 3.0 und Provida weisen nicht die von Hersteller versprochenen Ergebnisse auf

Bei Geschwindigkeits­messgeräten fielen vor allem das Infrarot­lasergerät Leivtec XV3, der Einseiten­sensor ES 3.0 und das in Fahrzeugen eingebaute Videosystem Provida auf. Bei Leivtec und Provida gab es Probleme mit Kabeln. Bei genaueren Geräte­untersuchungen stellte sich heraus, dass beispiels­weise in der Bauart­zulassung vorgegebene maximale Längen von Verbindungs­kabeln überschritten worden waren oder keine Original­kabel verbaut waren. In Bayern mussten deshalb etwa 450 Verfahren eingestellt werden, die auf Messungen mit dem System Provida beruhten (Quelle: ADAC Juristische Zentrale). Auch in Sachsen sind nicht zugelassene Systeme verwendet worden. Manch ein vermeint­licher Verkehrs­sünder erfuhr oft erst im gerichtlichen Verfahren, dass die Messung mit nicht standardisierter Technik vorgenommen worden war und dass deshalb das Mess­ergebnis nicht verwertbar war. Folge: Einstellung des Verfahrens. Hier waren es vor allem Messungen mit Leivtec XV3.

Bei dem Einseiten­sensor ES 3.0 gibt es Probleme mit der letzten Software­version

Der Einseiten­sensor ES 3.0, häufig auf Autobahnen eingesetzt, findet bei einigen Amts­gerichten in unserer Region wenig Gnade. Viele Sachverständige meinen, dass die Messwerte nicht nachzu­vollziehen seien, was an der Verschlüsselung der letzten Software­version liege. Diese Kritik trifft den Hersteller, soweit ich das überblicke, bundesweit. Nicht jeder Amtsrichter nimmt solche Kritik aber auf. Oft wird man deshalb bei Gericht gesagt bekommen, dass es sich um von der physikalisch-technischen Bundes­anstalt zugelassene standardisierte Systeme handele und deshalb nach der Rechtsprechung des jeweils zuständigen Ober­landes­gerichts nicht jeder bloßen Behauptung unzuverlässiger Messungen nachgegangen werden müsse. Inzwischen ist aber sogar aus branden­burgischen Gerichten Kritik am System ES 3.0 zu hören. Insoweit wird es sicher auch 2016 weitere Entwicklungen geben. Zweifel an der Richtigkeit einzelner Messungen bleiben bestehen.

Werbung

Auch sind viele Verfahren nicht frei von Beanstandungen

Interessant wird es auch, wenn sich eine Kommune mangels genügend eigener qualifizierter Mitarbeiter oder wegen in der Anschaffung zu teurer Technik in die Hände eines Mess­geräte­herstellers begibt. So soll es Angebote zur Finanzierung der Messanlage und zur Auswertung der erhobenen Daten geben, die an eine Beteiligung an den zu erwartenden behördlichen Einnahmen geknüpft sind. Ein Teil des Bußgeldes fließt dann quasi als Provision in Richtung Geräte­hersteller. Auch wenn eine solche „Finanzierung“ nicht stattfindet, ist jedenfalls die Beteiligung privater Firmen an der Auswertung von Blitzer­daten rechtlich problematisch. Eine solche Über­tragung hoheitlicher Tätig­keiten auf Privat­firmen kann im gerichtlichen Verfahren beanstandet und der weiteren Verwertung der Daten zur Beweis­erhebung wider­sprochen werden. So wurde es etwa am Amtsgericht Meißen für eine Anlage in Radebeul fest­gestellt (DNN vom 02.12.2015).

Fazit:

Alles in allem führt der Fortschritt der Messtechnik also nicht ohne Weiteres zu akzeptableren und richtigeren Ergebnissen. Mitunter sorgt sogar erst die neue Software für neue Pannen. Eine kritische Betrachtung behaupteter Zuwider­handlungen im Straßen­verkehr wird daher auch zukünftig unumgänglich sein.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Vorstellungsgespräch

Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskosten

Betriebskostenabrechnung 2015: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2015 dem Mieter mitteilen?

RechtsanwaltStephan Imm

[14.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHaben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zu kommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2049
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.