wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Versicherungsrecht | 30.11.2018

Kündigung wegen Abrechnungs­betrug

Rechtstipp private Kranken­versicherung: Fristlose Kündigung seitens des Versicherers und die Zurechnung der Taten von Ehegatten

Kündigungs­verbot schließt außer­ordentliche Kündigung wegen schwer­wiegender Vertragsverletzungen nicht aus

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Heute informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des privaten Kranken­versicherers aufgrund Abrechnungs­betrugs des Versicherungs­nehmers.

Versicherungsverträge grundsätzlich unkündbar

In der privaten Kranken­versicherung verhält es sich so, dass die Versicherungs­verträge für den Versicherer grund­sätzlich nicht kündbar sind. Ansonsten könnte der Versicherer die Prämie einziehen solange der Versicherte gesund ist und bei Erkrankung des Versicherten das Versicherungs­verhältnis beenden und so seiner Leistungs­pflicht entgehen. Dann würden sich die Kranken­versicherer voraussichtlich insbesondere derjenigen Versicherungs­nehmer entledigen, bei denen dauerhafte und kosten­intensive Erkrankungen eintreten.

Werbung

Keine Regel ohne Ausnahme

Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der Versicherungs­nehmer den Versicherer bei der Einreichung von Rechnungen betrügt. Liegt ein Abrechnungs­betrug vor, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Es kann also vorkommen, dass der Versicherer feststellt, dass ihm Rechnungen zur Erstattung eingereicht werden, bezüglich der er kein Erstattungs­anspruch besteht und dann kündigt.

Dem Versicherer sind hierbei jedoch regelmäßig nicht die genauen Umstände bekannt, wie der Versicherte seine Rechnungen zusammenstellt und die Erstattungs­formulare ausfüllt. Häufig ist es so, dass die Versicherten hierbei Hilfe von Ehegatten haben. Es gibt Fälle, in welchen die Ehegatten ohne Wissen des Versicherten Manipulationen bezüglich der einzureichenden Rechnungen vornehmen, um hierdurch Zahlungen des Kranken­versicherers zu erhalten. Dann ist es jedoch so, dass der Abrechnungs­betrug nicht durch den Versicherten begangen wurde, sondern durch den Ehegatten.

Handlungen Dritter im Versicherungsrecht

Es stellt sich dann die Frage, ob die Taten des Ehegatten dem Versicherten zugerechnet werden können, so dass der Versicherte seine Kündigung darauf stützen kann. Im Versicherungs­recht sind Handlungen Dritter, also auch von Ehegatten dem Versicherten nur dann zuzurechnen, wenn es sich hierbei um seinen Repräsentanten handelt.

Der Bundes­gerichts­hof hierzu in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011, Akten­zeichen IV ZR 50/11 folgendes ausgeführt:

Repräsentant ist, wer in dem Geschäfts­bereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder sonstigen Ver­hältnisses an die Stelle des Versicherungs­nehmers getreten ist.

Repräsentanten kann nur sein, wer befugt ist, selbst­ständig in einem gewissen ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungs­nehmer zu handeln.

Übt der Dritte aufgrund eines Vertrags- oder ähnlichen Ver­hältnisses die Verwaltung des Versicherungs­vertrages eigen­verantwortlich aus, kann dies für seine Repräsentanten­stellung sprechen.

Werbung

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für Repräsentantenstellung

Nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs wäre also genau zu prüfen, ob diese Voraus­setzungen bei dem Ehegatten überhaupt vorliegen. Handelt es sich bei den Tätigkeiten des Ehegatten nur um reine Hilfs­tätigkeiten, welche ihrem Umfang nach nicht für einen Repräsentanten­stellung ausreichen, sind die Handlungen des Ehegatten dem Versicherungs­nehmer entsprechend auch nicht zuzurechnen. Dann wäre die Kündigung des Kranken­versicherers unwirksam.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern persönlich zur Verfügung.

Sämtliche Kontakt­daten erhalten Sie auch unter:

www.rechtsanwaelte-werne.de

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6019

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6019
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!