wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immobilienrecht und Mietrecht | 15.01.2016

Lärmbelästigung

Ruhestörender Lärm aus der Nachbarwohnung: Lärm, Lärmprotokoll, Zimmerlautstärke und Vollstreckbarkeit

Vor jeder Klage sollte eine friedliche Lösung gesucht werden

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Georg Pietzuch

Unangenehm stellt sich Lärm aus einer Nachbarwohnung dar. Wenn dieser anhält, sich anhäuft und das persönliche Gespräch nicht hilft, ist Lärm außerdem menschlich sehr belastend. Lärm dieser Art stiftet Unfrieden unter Nachbarn. Das ist unabhängig davon, ob der Lärm aus Feierlaune, Unachtsamkeit, Streiterei oder einer Mischung von alledem entsteht.

Werbung

Mietrecht und Mediation

Vor jeder Klage sollte eine friedliche Lösung gesucht werden. In Gesprächen können die Betroffenen versuchen, das Problem selbst zu klären. Dazu kann auch die Hausverwaltung einbezogen werden. Hat eine Partei bereits einen Rechtsanwalt beauftragt, ist dieser verpflichtet, die Interessen seiner Mandanten zu vertreten. Dieses schließt keineswegs aus, dass der Anwalt für seine Mandantschaft den Streit schlichten hilft. Ferner können Mediatoren eingeschaltet werden, wie sie auch in Kiezagenturen anzufinden sind. Das funktioniert eher nicht, wenn eine Mietpartei das übrige Haus unablässig mit Lärmterror überzieht. Hier stehen Hausverwaltung und Vermieter selbst in der Pflicht zu handeln, die Störungen zu unterbinden. Ebenso wenig Sinn macht Mediation, wenn die Struktur der Bewohner keine Nachbarschaft als stabiles soziales Umfeld zulässt. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Teil der Wohnungen als Ferien- oder Gästewohnungen kurzzeitig vermietet wird. Ein solcher Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH vom 29.02.2012, – Az. VIII ZR 155/11 – zu Grunde.

Klage gegen Nachbarn oder Vermieter?

Eine Klage direkt gegen den Lärmverursacher ist jedenfalls dann möglich, wenn dieser identifizierbar oder bekannt und maßgeblicher Störer ist. Die andere, häufig effektivere Möglichkeit ist, den Vermieter in Anspruch zu nehmen, einen vertragsgemäßen und mangelfreien Mietgebrauch herzustellen. Für den Vermieter ist das eine, zugegeben, missliche Situation. Er muss seinerseits gegen den Störer Maßnahmen ergreifen und ggf. dessen Mietverhältnis aufkündigen, um Ruhe und Frieden wieder herzustellen. Die Einschaltung von Mediatoren dürfte bei sozial unangepassten Störern zweifelhafte Erfolgsaussichten haben (s.o. zu Mietrecht und Mediation). Es mag sogar der Eindruck entstehen, der Vermieter stehle sich aus der Verantwortung.

Zu dem Thema Lärmbelästigung sind jüngst zwei interessante Entscheidungen ergangen:

Werbung

Pragmatischer Bundesgerichtshof (BGH)

Der BGH urteilte am 29.02.2012, Az. VIII ZR 155/11, in dem Fall, dass in einem großen Wohnhaus in Berlin Mitte viele Wohnungen als möblierte Appartements an Touristen kurzfristig vermietet wurden. Die ständigen Bewohner und Dauermieter fühlten sich durch die Freizeitbedürfnisse und den Zeitrhythmus der Gäste gestört. Es ging um die Geräusche der Heimkehrer zu später Nacht- oder früher Morgenstunde, den Lärm in den Hausfluren, die häufigen Partys in den Ferienwohnungen, nächtliches Klingeln bei den ständigen Bewohnern, durchdringendes Herumräumen von Betten und Mobiliar, übermäßige Verschmutzung der Wohnanlage u.v.m.

Auf die Mietminderung eines betroffenen Dauermieters folgte die Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Obwohl der Mieter über einen längeren Zeitraum die Störungen protokolliert hatte, rügte der Vermieter eine im Detail nicht hinreichende Darlegung der Belästigungen. Das LG Berlin sah das ebenso und gab der Räumungsklage statt.

Der BGH hob in seiner Entscheidung vom 28.02.2012 (VIII ZR 155/11) das Urteil vom 28.01.2011 der 63. Kammer des LG Berlin auf. Mit erfreulichem Pragmatismus und Sinn für die Realität befand der BGH den Vortrag des beklagten Mieters für völlig hinreichend, um einen Mangel an der Mietsache darzulegen. Dabei sei kein lückenlos geführtes Protokoll erforderlich, sondern “… genüge … eine Beschreibung aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigung … es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten …„. Das Urteil ist ein erfreuliches Signal gegen die im Zivilprozess oft völlig abgehobenen und überspannten Anforderungen an die sog. Substantiierung eines Vortrags.

Werbung

Landgericht Berlin – Beschluss 67 T 227/11 – wenig hilfreich für Lärmgeplagte und Lärmschutz

Das LG Berlin zeigte dennoch mit Beschluss vom 19.01.2012, Az. 67 T 227/11, dass die hohe Kunst, Dinge differenziert und intellektuell zu durchdringen, nicht an Pragmatismus scheitern soll. Das Gericht entschied, dass der Begriff “Zimmerlautstärke„ nicht hinreichend bestimmt sei. Ein Urteil, welches die Einhaltung der “Zimmerlautstärke„ fordere, ist zu unbestimmt und somit nicht vollstreckungsfähig.

Mit diesem Urteil ist nichts an Klarheit gewonnen, im Gegenteil. Tatsächlich hat sich über viele Jahre Rechtsprechung der Begriff “Zimmerlautstärke„ in Anträgen und im Urteilstenor etabliert. Die Gerichte sind dabei zu der Einsicht gelangt, dass sich ruhestörender Lärm nicht allein mit festen Grenzwerten beurteilen lässt. Solche Grenzwerte mögen zum Arbeitsschutz bei laufendem Maschinenlärm taugen. Bei der Ruhestörung im Wohn- und Schlafbereich treten weitere Faktoren hinzu wie z.B. Lästigkeit, Häufigkeit oder wie überraschend der Lärm auftritt. Impulslärm durch Trampeln, Poltern schreckt auf, laute Musik und Partygejohle nervt auf andere Weise. Wir Anwälte werden kein Problem damit haben, Klageanträge auf db-Werte umzustellen. Nur, in der Sache sinnvoll ist das nicht.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1802

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

www.deutschegewerbeeintraege.com: Telefonische Kaltakquise der Deutsche Gewerbeeinträge SLU

RechtsanwaltRobert Binder

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Deutsche Gewerbeeinträge SLU betreibt unter www.deutschegewerbeeintraege.com ein Branchenverzeichnis. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, betreibt das Unternehmen telefonische Kaltakquise.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­rück­stellung

Ermittlung von Pensions­rück­stellungen: Finanz­gericht hält 6 Prozent Rechnungs­zins für verfassungs­widrig

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit: Alte Leipziger Lebensversicherung stimmt Vergleich zu

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[06.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebens­versicherung auf Gegen­seitigkeit gegen das Risiko der Berufs­unfähigkeit versichert ist.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Schadens­ersatz­anspruch

Kapital­anleger aufgepasst - Schadens­ersatz­ansprüche aus Prospekt­haftung bei einer Publikums­gesellschaft (KG, OHG u.ä.) aussichtsreich!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens geschädigter Kapital­anleger von Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds dürfen wir auf folgende Grundsätze der Prospekt­haftung, welche den Weg für erfolgreiche Schadens­ersatz­klagen geschädigter Anleger bahnen, hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Gleich­behandlung unehelicher Kinder

Endlich absolute Gleich­stellung?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Erbrecht ist immer noch ein unübersichtliches Kuddel­muddel, wenn es zur Erben­stellung unehelicher Kinder kommt. Kaum hatte der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Markt geworfen, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) es schon wieder für ungenügend und konventions­widrig. Was gilt denn nun eigentlich für die unehelichen Kinder?

Rechtsanwalt Guido Lenné

PayPal-Käufer­schutz

PayPal-Käufer­schutz: BGH schränkt Schutz für Online­käufe ein

RechtsanwaltGuido Lenné

[04.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rück­erstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käufer­schutz befasst.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­rente

Berufs­unfähigkeits­rente: Continentale LV AG zu BU-Rente verurteilt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[01.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit rechts­kräftigem Urteil des Land­gerichts Münster wurde die Continentale Lebens­versicherung AG im Jahre 2017 rückwirkend zur Zahlung der durch uns für unseren Mandanten ein­geklagten Berufs­unfähigkeits­rente verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1802
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!