wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 13.03.2019

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

VG Hannover sieht keine Rechts­grundlage für diese Form der Geschwindigkeits­messung

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Michael Winter

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

Dies hielt jedoch den zuständigen Minister offen­sichtlich nicht davon ab, die Testphase laufen zu lassen und darauf zu setzen, dass man nachträglich mithilfe einer Änderung des Polizei­gesetzes schon noch eine Rechts­grundlage schaffen werde.

Werbung

„Section Control“ darf vorerst nicht mehr blitzen

Damit ist man nun erwartungsgemäß heftig auf die Nase gefallen – in einem Eil­verfahren stellte des Verwaltungs­gericht Hannover (wie von mir bereits prognostiziert) die Rechtswidrigkeit dieser Art der Geschwindigkeits­messung fest.

Was ist nun, wenn man erwischt wurde, zu tun:

1. Die Hilfe eines versierten Verteidigers in Anspruch nehmen.

2. Dieser wird, so noch kein Bußgeld­bescheid erging, die Einstellung des Bußgeld­verfahrens fordern.

3. Liegt bereits ein Bußgeld­bescheid vor, wird er frist­gerecht Einspruch einlegen und ebenfalls auf der Verfahrens­einstellung bestehen.

4. Sollte die Einspruchs­frist gegen einen Bußgeld­bescheid bereits verstrichen sein, ist dieser zuerst einmal “in Rechtskraft erwachsen“.

5. Je nach Rechtsfolge wird ein cleverer Verteidiger hier die Möglichkeiten einer Wieder­aufnahme des Verfahrens ebenso prüfen, wie die Stellung eines Gnaden­gesuchs.

Man sieht also, staatliches Unrecht muss man keinesfalls tolerieren.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6303

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6303
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!