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Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht und Vertragsrecht | 03.04.2017

Häufigste Rechts­streitigkeiten

Die 6 häufigsten Rechts­streitigkeiten in Deutschland

Juristische Verfahren in Deutschland: Worum streiten sich die Menschen am häufigsten vor Gericht?

Den Deutschen wird eine aus­geprägte Streitlust nachgesagt. Und worüber lässt sich besser streiten als über Rechts­verhältnisse zu anderen Personen und die sich daraus ergebenden oder eben nicht ergebenden Rechts­ansprüche? Die Bandbreite dessen, worüber sich juristisch streiten lässt, ist uner­messlich. Doch das Gros der Rechts­streitigkeiten machen einige immer wieder­kehrende Klassiker aus. Wir klären, welches die 6 häufigsten Rechts­streitigkeiten in Deutschland sind.

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Bei der Klärung der Frage, welches nun die häufigsten Rechts­streitigkeiten sind, stehen wir zunächst vor dem Problem, woher sich eine solche Zahl ableiten lassen soll. Wenn sich zwei Nachbarn am Gartenzaun über das laute Miauen der Katze des einen Nachbarn in die Haare kriegen, geht das zunächst einmal in keine Statistik ein. Jedoch gibt es zwei aufschluss­reiche und belastbare Quellen: Zum einen die Rechts­schutz­versicherungen, und zum anderen die Zahl der Klagen, die vor den deutschen Gerichten landen.

Laut statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2015 vor den Zivil­gerichten 1.423.489 Zugänge an neuen Verfahren. Vor den Familien­gerichten gab es im gleichen Jahr 654.382 Neuzugänge, und vor den Arbeits­gerichten 369.584. Zusammen mit den von der Versicherungs­wirtschaft veröffentlichten Mitteilungen, in welchen Fällen Rechts­schutz in Anspruch genommen wird, ergibt sich daraus folgendes Bild:

Vertrags­recht

Die häufigsten privaten Konflikte werden im Vertrags­recht aus­gefochten. Das überrascht nicht, da Verträge Grundlage jeglicher Teilnahme am gesellschaftlichen und damit zwangs­läufig rechtlichen Leben sind. Die Streitig­keiten reichen von Unstimmig­keiten mit dem Handy­provider über den Smartphone-Tarif über die Geltend­machung von Gewährl­eistungsr­echten bei Kauf­verträgen und Problemen aller Art beim Online-Shopping bis zu Immobilien­rechts­streitigkeiten, wie sie etwa beim Grundstücks­erwerb auftreten können. Bei Immobilien kann es schnell um die gesamte wirtschaftliche Existenz der betroffenen Person gehen, wenn das gesamte Vermögen in die Eigentums­wohnung oder das Haus geflossen ist.

Rechtliche Konflikte rund um den Vertrag können sich auch im Reiserecht ergeben, wenn beispiels­weise Reise­mängel geltend gemacht werden oder die Reise abgesagt oder der Flug storniert wurde.

Familien­recht

Ein weiterer Quell der häufigsten Rechts­streitigkeiten ist die Familie. Wenn sich Ehegatten scheiden lassen wollen, so müssen sie vor Gericht ziehen. Nur vor dem Familien­gericht und unter Beteiligung mindestens eines Anwalts, der für den Antragsteller der Scheidung tätig wird, kann die Scheidung einer Ehe beschlossen werden. Regelungs­bedürftig ist auch das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, deren Aufenthalt, Ehegatten- und Kindes­unterhalt sowie die Auseinander­setzung des Vermögens.

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Arbeits­recht

Das Arbeits­recht ist ein weiterer Bereich der häufigsten Rechts­streitigkeiten in Deutschland. Aufgrund der hohen Zahl der Angestellten­verhältnisse gibt es sehr viele arbeits­rechtliche Konflikte, die längst nicht immer gerichtlich aus­gefochten werden, sondern in vielen Fällen außer­gerichtlich gelöst werden können. Die meisten Streitig­keiten entstehen im Zuge von Kündigungen, gegen die sich die gekündigten Arbeit­nehmer im Wege der Kündigungs­schutz­klage zur Wehr setzen. Konflikt­stoff bietet auch der Streit um das Arbeits­zeugnis, die darin ausgesprochene Note und die einzelnen Formulierungen, sowie Uneinigkeit bei vermeintlich ausstehenden Gehalts­zahlungen, Urlaubsgeld, Weihnachts­geld, Auszahlung von Resturlaub und Gehaltsboni.

Mietrecht

Zu den häufigsten Rechts­streitigkeiten gehört schließlich das Mietrecht. Rund die Hälfte der Haushalte in Deutschland lebt in Miet­wohnungen, so dass es nicht überrascht, dass es auch im Mietrecht viele juristische Auseinander­setzungen gibt. Dabei geht es in vielen Fällen um die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer durch den Vermieter ausgesprochenen fristlosen oder ordentlichen Kündigung. Eifrig gestritten wird auch über die Rechtmäßigkeit von Miet­minderung durch Mieter wegen vermeint­licher Mietmängel, über Lärmb­elästigu­ngen oder Mieterhöhungen.

Verkehrs­recht

Einen weiteren wichtigen Bereich des Alltags­lebens, dem sich kaum einer entziehen kann, bildet der Straßen­verkehr. Das Verkehrs­recht findet folglich ebenfalls seinen Platz unter den häufigsten Rechts­streitigkeiten in Deutschland. Dabei geht es zum einen um Schaden­ersatz­streitigkeiten aus Verkehrs­unfällen. Wenn durch einen Autounfall die Fahrzeuge beschädigt oder Personen verletzt wurden, stellt sich unmittelbar die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss. Solche Schaden­ersatz­klagen landen nicht selten vor Gericht.

Einen weiterer großer und wichtiger Teil der Rechts­streitigkeiten im Straßen­verkehrs­recht spielt sich auf dem Feld der Bußgeld-Verfahren ab. Bußgelder und Sanktionen wie der Entzug der Fahrerlaubnis in Folge von Geschwindigkeits­überschreitungen, bei Rotlicht-Verstößen, Fahren unter Alkohol­verlust und anderen Verkehrs­sünden landen sehr häufig bei Anwalt und Gericht.

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Schaden­ersatz­klagen

Einen weiteren Platz der häufigsten Rechts­streitigkeiten belegt schließlich die Schaden­ersatz­klage. Schaden­ersatz­forderungen können sich aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Ein Fall des gesetzlichen Schaden­ersatzes ist beispiels­weise der Anspruch eines Fußgängers gegen den Grund­stücks­eigentümer auf Schaden­ersatz, wenn er im Winter bei Glätte gestürzt ist, weil der Grund­stücks­eigentümer seinen Verkehrs­sicherungs­pflichten nicht nachgekommen ist.

Schaden­ersatz­ansprüche können sich auch gegen Ärzte im Zuge des Vorwurfs einer Fehl­behandlung richten.

Die Frage möglicher­weise bestehender Schaden­ersatz­ansprüche kann in vielen weiteren Lebens­bereichen für Konflikt­stoff sorgen. Beispiele sind Schaden­ersatz­ansprüche im Zuge von Fehl­beratungen bei Bank- oder Anlage­geschäften oder bei der Verletzung von Persönlichkeitsr­echten in öffentlich zugänglichen Medien.

Quelle: DAWR/we

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