wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 04.10.2016

Wohnungsübergabe

Die Wohnungsübergabe - Rechtliche Informationen rund um die Wohnungsübergabe

Was müssen Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten?

Die Wohnungsübergabe ist ein kritischer Punkt in jedem Mietverhältnis. Dabei kann es zu Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber kommen, wie die Wohnung zu übergeben ist, und welche Ansprüche Mieter oder Vermieter noch geltend machen können. Wir klären einige typische Fragestellungen rund um die Wohnungsübergabe.

Werbung

„Wohnungsübergabe“ bezeichnet zunächst einmal den rechtlichen Übertragungsakt hinsichtlich der Mietwohnung. Gemäß § 546 BGB ist der Mieter „verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses „zurückzugeben“. Der Mieter gibt den Besitz an der Wohnung auf und räumt ihn dem Vermieter ein. Dazu hat er die Wohnung einschließlich dazu gehörender Nebenräume zu leeren und alle Wohnungsschlüsse an den Vermieter zu übergeben. Hat der Mieter die Wohnung einer dritten Person überlassen – beispielsweise einem Untermieter – so erfolgt die Wohnungsübergabe nur, wenn auch diese dritte Person die Wohnung geräumt hat.

Alle Wohnungsschlüssel müssen übergeben werden

Ist die Wohnung geräumt, kann der Mieter die Wohnung auch durch Übersendung des Schlüssels an den Vermieter übergeben, sofern der Wille zur Übertragung des unmittelbaren Besitzes deutlich wird.

Dabei trägt jedoch der Mieter das Zugangsrisiko. Kommt der Schlüssel nicht beim Vermieter an, so ist die Wohnungsübergabe nicht erfolgt. Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur vollständigen Übergabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung von seinem Mieter verlangen.

Die besenreine Wohnungsübergabe

Der Mieter muss die Wohnung so übergeben, wie es im Mietvertrag vereinbart wurde. Viele Mietverträge sehen die „besenreine“ Wohnungsübergabe vor. Für eine besenreine Übergabe müssen grobe Verschmutzungen beseitigt werden, so dass die Wohnung sauber ist. Die Wohnung braucht aber nicht blitzblank geputzt zu werden.

Wurde im Mietvertrag nichts zum Zustand der Mietsache vereinbart, so muss sie in ordnungsgemäßem Zustand übergeben werden, d.h. in dem Zustand, in dem sie der Mieter bei Überlassung zu Beginn des Mietverhältnisses erhalten hat. Veränderungen infolge vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung muss der Vermieter hinnehmen.

Vertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen

Sofern der Mieter aufgrund einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag bestimmte Schönheitsreparaturen schuldet, so muss er diese bei Beendigung des Mietverhältnisses ausführen. Schönheitsreparaturen schuldet der Mieter aber nur bei einer wirksamen Vereinbarung im Mietvertrag und wenn auch tatsächlicher Sanierungsbedarf besteht.

Werbung

Bauliche Veränderungen und Einbauten

Bauliche Veränderungen und Einbauten muss der Mieter entfernen, so dass die Wohnung in dem Zustand zurückgegeben wird, in dem sie auch bei Einzug übernommen wurde.

Ansprüche des Vermieters bei nicht ordnungsgemäßem Wohnungszustand

Der vertraglich geschuldete ordnungsgemäße Zustand der Wohnung ist der Hauptstreitpunkt bei der Beendigung von Mietverträgen. Mieter und Vermieter haben nicht selten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Zustand der zurückgegebenen Wohnung noch ordnungsgemäß ist oder nicht. Hat der Mieter ihm obliegende Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt oder liegen Schäden vor (zerkratzte Türen, beschädigte Wände etc.), so kann der Vermieter eine Frist zur Behebung der Mängel setzen oder Ersatzansprüche in Geld anmelden. Ersatzansprüche kann der Vermieter bis zu sechs Monate nach der Wohnungsübergabe geltend machen.

Nach der Rückgabe der Wohnung kann es zu Streitigkeiten darüber kommen, in welchem Zustand die Wohnung zurückgegeben wurde. Ist der Mieter für einen Schaden in der Wohnung verantwortlich oder bestand der Schaden schon, bevor der Mieter die Wohnung übernommen hatte bzw. ist der Schaden erst nach Rückgabe der Wohnung an den Vermieter entstanden?

Das Wohnungsübergabeprotokoll

Um solche Unsicherheiten zu vermeiden, fertigen viele Vermieter ein Übergabeprotokoll an und lassen es sich bei der persönlichen Übergabe vom Mieter unterschreiben. Das hat den Vorteil für beide Seiten, dass in dem Protokoll der Zustand der Wohnung festgehalten wird. Das heißt aber auch, dass beide Seiten genau kontrollieren sollten, was sie im Protokoll festhalten. Der Mieter sollte keinesfalls blind unterschreiben. Bei Einzug sollte er Mängel, die noch nicht im Protokoll festgehalten werden, eintragen, und bei Auszug nur unterschreiben, wenn das Protokoll den tatsächlichen Zustand der Wohnung wiedergibt.

Deshalb bietet sich bei der Wohnungsübergabe bei Einzug wie bei Auszug an, zusätzlich Fotos von allen Räumlichkeiten anzufertigen.

Werbung

Auf Vollständigkeit des Übergabeprotokolls achten

Für Vermieter birgt die Verwendung eines Übergabeprotokolls allerdings auch ein Risiko. Denn nicht im Protokoll aufgelistete Mängel kann er kaum noch dem Mieter entgegenhalten, da die Rechtsprechung das Wohnungsübergabeprotokoll diesbezüglich als negatives Schuldanerkenntnis wertet. Der Vermieter erklärt mit dem Protokoll, keine Ansprüche hinsichtlich darin nicht aufgeführter Mängel geltend zu machen.

Zurückbehaltung der Kaution

Vom Zustand der Wohnung bei der Rückgabe hängt auch die Rückzahlung der Kaution ab. Der Mieter hat bei Auszug das Recht, die gezahlte Kaution zurückzuerhalten – sofern der Vermieter keine Gegenansprüche etwa aufgrund einer Beschädigung der Mietsache geltend machen kann. Allerdings kann der Vermieter zunächst einen Teil der Kaution einbehalten, um seine möglichen Ansprüche zu prüfen. Dazu kann er sich je nach Umständen bis zu sechs Monate Zeit lassen. Wenn eine Betriebskostenabrechnung erst am Jahresende erfolgt, so kann die Kaution ausnahmsweise sogar bis zu zwölf Monate einbehalten werden, sofern eine Betriebskostennachzahlung zu befürchten ist.

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3147
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.