wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht und Nachbarschaftrecht | 02.02.2017

Rauchen auf Balkon

Rauchverbot auf Balkon: Bei Verstoß droht Mieterin Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

Nachbar setzt Rauchverbot durch: Mieterin darf abends nach 20 Uhr nicht auf ihrem Balkon rauchen

Das Amtsgericht Lichtenberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Frau in ihrer Mietwohnung in Berlin-Hellersdorf zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht mehr auf ihrem Balkon rauchen darf. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht beschlossen, dass ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen sie festgesetzt werden kann.

Geklagt hatte ein Nachbar gegen die Mieterin, der sich von abendlichem Zigarettenqualm gestört fühlte. Seine Wohnung in dem großen Miethaus liegt über der im vierten Stock gelegenen Zweizimmerwohnung der beklagten Mieterin. Vor Gericht gab er an, dass die Mieterin auf ihrem Balkon rauche. Der Rauch ziehe aufgrund des vor Ort überwiegend herrschenden Westwinds in seine Wohnung. Den Zigarettenkonsum seiner Nachbarin hatte er über zwei Monate lang protokolliert und kam zum Ergebnis, dass sie täglich 20 Zigaretten rauche.

Nachbar fühlte sich durch das Rauchen auf dem Balkon gestört

Da es sich bei seiner eigenen Wohnung um eine Dachgeschosswohnung handele, in der sich vor allem im Sommer die Hitze staue, müsse er oft lüften, wodurch der Rauch der Mieterin in seine Wohnung eindringe und bei ihm Kopfschmerzen verursache.

Mieterin hat vor Gericht einem Vergleich zugestimmt

Die Besonderheit des Falls ist indes, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg gar keine inhaltliche Entscheidung über die Rechtslage hinsichtlich des Rauchens auf dem Balkon und mögliche Unterlassungsansprüche von Nachbarn darstellt. Es handelt sich nämlich um kein Urteil, sondern um einen gerichtlichen Vergleich, dem die beklagte Mieterin selbst zugestimmt hat. Die Mieterin hat sich in dem Prozess vor dem Amtsgericht Lichtenberg selbst vertreten und auf einen Anwalt verzichtet. Auf Vorschlag des Gerichts hat sie einem freiwilligen Vergleich mit dem Kläger zugestimmt.

Verpflichtung aus Vergleich bindet die Mieterin wie ein Urteil

Ein solcher Vergleich ergeht ohne jegliche Begründung. Gleichwohl ist die Mieterin an den rechtskräftigen Vergleich genauso gebunden, wie sie auch ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts beachten müsste. Sie kann keine Berufung einlegen.

Androhung von Ordnungsmittel bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung

Der Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung (die Pflicht, eine bestimmte Handlung zu unterlassen) wird üblicherweise mit Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft bedroht. Ohne eine solche rechtliche Konsequenz für den Fall des Zuwiderhandelns wäre die Verpflichtung nichts wert und ließe sich nicht vollstrecken. Ein Verbot ist immer nur so stark wie die Konsequenzen, die aus seiner Nichtbeachtung folgen. Dies gilt auch für das Verbot, abends das Rauchen auf dem Balkon zu unterlassen.

Nachbar muss Ordnungsmittel beantragen

Die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ist keine Besonderheit und entspricht der gerichtlichen Praxis der Ordnungsmittelandrohung. Eine solche Formulierung gestattet dem Gericht im Rahmen des Ordnungsmittelverfahrens einen weiten Spielraum bei der konkreten Festsetzung des Ordnungsgeldes. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen einen Vergleich wie den vorliegenden ist in der Regel mit einem Ordnungsgeld von wenigen hundert Euro zu rechnen.

Das Ordnungsmittelverfahren muss durch den Gläubiger beantragt werden. In einem solchen Verfahren muss der Nachbar nachweisen, dass die Mieterin entgegen des geschlossenen Vergleichs zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf ihrem Balkon raucht.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.2 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

Kaufvertrag

Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln

RechtsanwältinLea Hogrefe-Weichhan

[29.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Widerruf

Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

Rechtsanwältin Ines Straubinger

Insolvenz

Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz

RechtsanwältinInes Straubinger

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schiffs­fonds

Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bußgeldb­escheid mit Fahrverbot

So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindern

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.de

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3757
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.