wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht und Nachbarschaftrecht | 02.02.2017

Rauchen auf Balkon

Rauchverbot auf Balkon: Bei Verstoß droht Mieterin Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

Nachbar setzt Rauchverbot durch: Mieterin darf abends nach 20 Uhr nicht auf ihrem Balkon rauchen

Das Amtsgericht Lichtenberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Frau in ihrer Mietwohnung in Berlin-Hellersdorf zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht mehr auf ihrem Balkon rauchen darf. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht beschlossen, dass ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen sie festgesetzt werden kann.

Geklagt hatte ein Nachbar gegen die Mieterin, der sich von abendlichem Zigarettenqualm gestört fühlte. Seine Wohnung in dem großen Miethaus liegt über der im vierten Stock gelegenen Zweizimmerwohnung der beklagten Mieterin. Vor Gericht gab er an, dass die Mieterin auf ihrem Balkon rauche. Der Rauch ziehe aufgrund des vor Ort überwiegend herrschenden Westwinds in seine Wohnung. Den Zigarettenkonsum seiner Nachbarin hatte er über zwei Monate lang protokolliert und kam zum Ergebnis, dass sie täglich 20 Zigaretten rauche.

Nachbar fühlte sich durch das Rauchen auf dem Balkon gestört

Da es sich bei seiner eigenen Wohnung um eine Dachgeschosswohnung handele, in der sich vor allem im Sommer die Hitze staue, müsse er oft lüften, wodurch der Rauch der Mieterin in seine Wohnung eindringe und bei ihm Kopfschmerzen verursache.

Mieterin hat vor Gericht einem Vergleich zugestimmt

Die Besonderheit des Falls ist indes, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg gar keine inhaltliche Entscheidung über die Rechtslage hinsichtlich des Rauchens auf dem Balkon und mögliche Unterlassungsansprüche von Nachbarn darstellt. Es handelt sich nämlich um kein Urteil, sondern um einen gerichtlichen Vergleich, dem die beklagte Mieterin selbst zugestimmt hat. Die Mieterin hat sich in dem Prozess vor dem Amtsgericht Lichtenberg selbst vertreten und auf einen Anwalt verzichtet. Auf Vorschlag des Gerichts hat sie einem freiwilligen Vergleich mit dem Kläger zugestimmt.

Verpflichtung aus Vergleich bindet die Mieterin wie ein Urteil

Ein solcher Vergleich ergeht ohne jegliche Begründung. Gleichwohl ist die Mieterin an den rechtskräftigen Vergleich genauso gebunden, wie sie auch ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts beachten müsste. Sie kann keine Berufung einlegen.

Androhung von Ordnungsmittel bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung

Der Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung (die Pflicht, eine bestimmte Handlung zu unterlassen) wird üblicherweise mit Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft bedroht. Ohne eine solche rechtliche Konsequenz für den Fall des Zuwiderhandelns wäre die Verpflichtung nichts wert und ließe sich nicht vollstrecken. Ein Verbot ist immer nur so stark wie die Konsequenzen, die aus seiner Nichtbeachtung folgen. Dies gilt auch für das Verbot, abends das Rauchen auf dem Balkon zu unterlassen.

Nachbar muss Ordnungsmittel beantragen

Die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ist keine Besonderheit und entspricht der gerichtlichen Praxis der Ordnungsmittelandrohung. Eine solche Formulierung gestattet dem Gericht im Rahmen des Ordnungsmittelverfahrens einen weiten Spielraum bei der konkreten Festsetzung des Ordnungsgeldes. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen einen Vergleich wie den vorliegenden ist in der Regel mit einem Ordnungsgeld von wenigen hundert Euro zu rechnen.

Das Ordnungsmittelverfahren muss durch den Gläubiger beantragt werden. In einem solchen Verfahren muss der Nachbar nachweisen, dass die Mieterin entgegen des geschlossenen Vergleichs zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf ihrem Balkon raucht.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3757

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz­verfahren

MBB Clean Energy AG: Gläubigerv­ersammlung lässt Anleger hoffen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[23.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Nutzung von Mobilfunk­geräten

Handy am Steuer: Bloßes Halten und Umlagern ist zulässig

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.