wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht und Nachbarschaftrecht | 02.02.2017

Rauchen auf Balkon

Rauchverbot auf Balkon: Bei Verstoß droht Mieterin Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

Nachbar setzt Rauchverbot durch: Mieterin darf abends nach 20 Uhr nicht auf ihrem Balkon rauchen

Das Amtsgericht Lichtenberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Frau in ihrer Mietwohnung in Berlin-Hellersdorf zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht mehr auf ihrem Balkon rauchen darf. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht beschlossen, dass ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen sie festgesetzt werden kann.

Werbung

Geklagt hatte ein Nachbar gegen die Mieterin, der sich von abendlichem Zigarettenqualm gestört fühlte. Seine Wohnung in dem großen Miethaus liegt über der im vierten Stock gelegenen Zweizimmerwohnung der beklagten Mieterin. Vor Gericht gab er an, dass die Mieterin auf ihrem Balkon rauche. Der Rauch ziehe aufgrund des vor Ort überwiegend herrschenden Westwinds in seine Wohnung. Den Zigarettenkonsum seiner Nachbarin hatte er über zwei Monate lang protokolliert und kam zum Ergebnis, dass sie täglich 20 Zigaretten rauche.

Nachbar fühlte sich durch das Rauchen auf dem Balkon gestört

Da es sich bei seiner eigenen Wohnung um eine Dachgeschosswohnung handele, in der sich vor allem im Sommer die Hitze staue, müsse er oft lüften, wodurch der Rauch der Mieterin in seine Wohnung eindringe und bei ihm Kopfschmerzen verursache.

Mieterin hat vor Gericht einem Vergleich zugestimmt

Die Besonderheit des Falls ist indes, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg gar keine inhaltliche Entscheidung über die Rechtslage hinsichtlich des Rauchens auf dem Balkon und mögliche Unterlassungsansprüche von Nachbarn darstellt. Es handelt sich nämlich um kein Urteil, sondern um einen gerichtlichen Vergleich, dem die beklagte Mieterin selbst zugestimmt hat. Die Mieterin hat sich in dem Prozess vor dem Amtsgericht Lichtenberg selbst vertreten und auf einen Anwalt verzichtet. Auf Vorschlag des Gerichts hat sie einem freiwilligen Vergleich mit dem Kläger zugestimmt.

Verpflichtung aus Vergleich bindet die Mieterin wie ein Urteil

Ein solcher Vergleich ergeht ohne jegliche Begründung. Gleichwohl ist die Mieterin an den rechtskräftigen Vergleich genauso gebunden, wie sie auch ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts beachten müsste. Sie kann keine Berufung einlegen.

Androhung von Ordnungsmittel bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung

Der Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung (die Pflicht, eine bestimmte Handlung zu unterlassen) wird üblicherweise mit Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft bedroht. Ohne eine solche rechtliche Konsequenz für den Fall des Zuwiderhandelns wäre die Verpflichtung nichts wert und ließe sich nicht vollstrecken. Ein Verbot ist immer nur so stark wie die Konsequenzen, die aus seiner Nichtbeachtung folgen. Dies gilt auch für das Verbot, abends das Rauchen auf dem Balkon zu unterlassen.

Werbung

Nachbar muss Ordnungsmittel beantragen

Die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ist keine Besonderheit und entspricht der gerichtlichen Praxis der Ordnungsmittelandrohung. Eine solche Formulierung gestattet dem Gericht im Rahmen des Ordnungsmittelverfahrens einen weiten Spielraum bei der konkreten Festsetzung des Ordnungsgeldes. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen einen Vergleich wie den vorliegenden ist in der Regel mit einem Ordnungsgeld von wenigen hundert Euro zu rechnen.

Das Ordnungsmittelverfahren muss durch den Gläubiger beantragt werden. In einem solchen Verfahren muss der Nachbar nachweisen, dass die Mieterin entgegen des geschlossenen Vergleichs zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf ihrem Balkon raucht.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.2 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3757

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

Ewiges Widerspruchs­recht

Widersprechen statt kündigen: Erfolgreicher Widerspruch einer Lebens­versicherung bei Clerical Medical

RechtsanwaltKarl-Heinz Steffens

[11.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFonds­policen von Clerical Medical haben Anlegern viele Sorgen bereitet. Hohe Kosten und eine magere Rendite lassen die Verzinsung der Lebens­versicherung enttäuschend erscheinen. Mit einem Widerruf der Lebens­versicherungs-Police lässt sich das Ergebnis häufig einigermaßen retten. Denn zumindest die Kosten bekommt der Versicherte dann zurück.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3757
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!