wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 15.03.2016

Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchung: Wann darf die Polizei das Haus oder die Wohnung durchsuchen?

Die Hausdurchsuchung stellt oft ein effektives Mittel der Polizei dar, um zum Beispiel Beweismittel aufzufinden. Doch welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Polizei ein Haus oder eine Wohnung durchsuchen darf?

Werbung

Wann darf die Polizei das Haus oder die Wohnung durchsuchen?

Unter welchen Voraussetzungen die Polizei ein Haus oder eine Wohnung durchsuchen darf, richtet sich zunächst danach, ob dies zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr erfolgt.

  • Durchsuchung zum Zweck der Strafverfolgung

    Wurde bereits eine Straftat begangen und soll durch die Durchsuchung Beweismittel oder der Beschuldigte aufgefunden werden, handelt es sich um eine Maßnahme der Strafverfolgung. Die Voraussetzungen einer Durchsuchung richten sich in diesem Fall nach der Strafprozessordnung. Danach gilt Folgendes:

    - Durchsuchung beim Beschuldigten

    Das Haus oder die Wohnung eines Beschuldigten darf nach § 102 StPO immer dann durchsucht werden, wenn dies seiner Ergreifung dient oder Beweismittel aufgefunden werden sollen.

    - Durchsuchung bei anderen Personen

    Die Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume einer Straftat nicht verdächtigten Personen darf nur unter den engen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen. Eine Durchsuchung ist demnach nur zulässig, wenn dies der Ergreifung des Beschuldigten, der Verfolgung von Spuren einer Straftat oder der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände dient. Anders als bei der Durchsuchung beim Beschuldigten ist damit eine allgemeine Suche nach Beweismitteln oder Spuren unzulässig. Die aufzufindenden Gegenstände und Spuren müssen vielmehr benannt werden können. Zudem müssen Tatsachen vorliegen aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Eine bloße Vermutung genügt nicht.

    Wird der Beschuldigte dringend der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB), der Bildung inländischer oder ausländischer terroristischer Vereinigungen (§ 129a bzw. 129b StGB) oder einer in den dort genannten Straftaten verdächtigt, ist die Durchsuchung des gesamten Gebäudes zur Ergreifung des Beschuldigten zulässig, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten im Gebäude aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist (§ 103 Abs. 1 Satz 2 StPO).

    Die engen Voraussetzungen des § 103 StPO gelten nicht, wenn Räume durchsucht werden sollen, die der Beschuldigte während seiner Verfolgung betreten hat bzw. in denen der Beschuldigte ergriffen wurde (§ 103 Abs. 2 StPO).

Sowohl für die Durchsuchung beim Beschuldigten als auch bei anderen Personen bedarf es grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Nur bei Gefahr im Verzug darf auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei eine Durchsuchung anordnen. Eine Durchsuchung des gesamten Gebäudes darf bei Gefahr im Verzug nur die Staatsanwaltschaft anordnen (§ 105 Abs. 1 StPO).

Weiterhin ist zu beachten, dass zur Nachtzeit eine Wohnung grundsätzlich nur bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden darf, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt (§ 105 Abs. 1 StPO). Die Nachtzeit umfasst in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens (§ 105 Abs. 3 StPO).

Wird eine Wohnung durchsucht, sollte zudem entweder der Richter oder der Staatsanwalt anwesend sein. Ist dies nicht möglich, muss versucht werden, einen Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde hinzuzuziehen (§ 105 Abs. 2 StPO). Darüber hinaus muss dem Inhaber der Wohnung gestattet werden, der Durchsuchung beizuwohnen. Bei dessen Abwesenheit muss, wenn möglich, sein Vertreter, ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzugezogen werden (§ 106 Abs. 1 StPO).

  • Werbung

    Durchsuchung zum Zweck der Gefahrenabwehr

    Dient die Durchsuchung der Abwehr einer Gefahr, so richtet sich deren Zulässigkeit nach den Polizeigesetzen der Länder. Übereinstimmend fordern sämtliche Gesetze das Vorliegen einer Gefahr, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Ferner bedarf es außer bei Gefahr im Verzug einer richterlichen Anordnung. Näheres finden Sie in den jeweiligen Polizeigesetzen.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2193

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

ChristianErbacher

[10.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Erneut positives Urteil vom LG Hamburg: Haspa zur Rück­abwicklung von Darlehens­vertrag vom 30.05.2011 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[09.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Umtausch­prämie und Nach­rüstung: Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regierungs­koalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtausch­angebote der Hersteller für Diesel­fahrzeuge der Abgas­klassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der Umtausch­angebote macht die Bundes­regierung nicht.

Rechtsanwalt Robert Binder

Vertragsfalle

„Basis­datenschutz“: Datenschutz­auskunft-Zentrale auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[05.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der Datenschutz­auskunft-Zentrale handelt es sich um ein Unternehmen, welches für Gewerbe­treibende und Frei­berufler ein Produkt namens „Basis­datenschutz“ anbietet. Es wird dabei ein Bezug zur DSGVO (Datenschutz­grund­verordnung) hergestellt.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf Autokredit

Gute Nachrichten für Mercedes Dieselbesitzer: LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank zur Rückabwicklung eines Autokredits

RechtsanwaltPeter Hahn

[04.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2193
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!