wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kaufrecht | 17.03.2016

VW-Abgas-Affäre

Bremer Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen zum VW-Abgas-Skandal: „Bochumer VW-Abgas-Urteil nicht richtungs­weisend“

Auto­besitzern steht weiterhin Rückgabe­recht zu

Nach Ansicht des Bremer Rechts­anwalts Jens-Peter Gieschen steht betroffenen VW-Besitzern auch nach der Entscheidung des Land­gerichts Bochum sehr wohl ein grund­sätzliches Rückgabe­recht für abgas-manipulierte Fahrzeuge zu. Die Richter hatten am Mittwoch eine erste Klage auf Rück­abwicklung eines Kauf­vertrages abgewiesen (DAWR berichtete).

Werbung

Autokäufer wollte VW-Tiguan zurückgeben

Der Kläger hatte gegenüber seinem Autohaus verlangt, dass sein VW-Tiguan zurück­genommen wird - gegen Erstattung des Kaufpreises. Das Landgericht Bochum wies die Klage ab.

„Problematisch ist, dass der Eindruck entsteht, als gäbe es generell keine Aussicht mehr auf Rück­abwicklung. Das ist unzutreffend,“ kommentiert Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen, Anwalt in Bremen, die Entscheidung des Land­gerichts Bochum.

Anwalts­liste: Wer als Autokäufer oder VW-Aktionär von dem Abgas­skandal betroffen ist, findet in der Anwaltsliste für VW-Geschädigte Hilfe.

Im Bochumer Fall sei die Klage ausschließlich mit dem mangelhaften Zustand des Fahrzeugs begründet worden. Hätte der Kläger zunächst eine Reparatur gefordert und wäre das Autohaus dem nicht nachgekommen, so hätte der Rücktritt auf die nicht vor­genommene Reparatur gestützt werden können, meint Gieschen.

Höhere Instanzen entscheiden möglicherweise anders

Im vorliegenden Verfahren bestehen nach seiner Ansicht gute Aussichten, dass die Klage in höheren Instanzen anders bewertet wird. Entsprechende Entscheidungen in vergleichbaren Fällen habe etwa das Oberlandes­gericht Oldenburg getroffen (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14). Auch der Anwalt des abgewiesenen Klägers habe bereits den Gang in die nächst höhere Instanz angekündigt.

Problematisch erscheint es laut Gieschen, die Klage­abweisung allein auf diesen Mangel zu stützen. Es sei zwar davon auszugehen, dass der Mangel als solches im Zuge der Rückruf­aktion beseitigt wird. Jedoch seien die Folgen des Rückrufs für das Fahrzeug nicht absehbar und der Umstand, dass an dem Fahrzeug manipuliert wurde, lasse sich auch nicht beseitigen.

Ein schwer­wiegender Mangel, der nach gültiger Rechtsprechung eine Rückgabe begründet, sei neben dem Umstand, dass den Fahrzeugen die Manipulation dauerhaft anhaftet, auch dann gegeben, wenn durch die ange­kündigte Nach­besserung zum Beispiel Mehr­verbrauch oder Leistungs­verlust auftreten.

Das Bochumer Urteil entfalte keine Signal­wirkung für übrige Verfahren und sollte nicht als Niederlage für Verbraucher empfunden werden, so der Rechtsanwalt.

Anwaltsliste zum VW-Abgasskandal

Wer als Autokäufer oder VW-Aktionär von dem Abgas­skandal betroffen ist, findet in der Anwaltsliste für VW-Geschädigte Hilfe.

Werbung

Quelle: KWAG/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2206

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2206
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!