wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Reiserecht und Verbraucherrecht | 29.01.2015

Fahrgastrechte-Verordnung

Deutsche Bahn muss über Zugausfälle und Zugverspätungen aktiv informieren

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2014, Az. 16 A 494/13)

Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informiert werden. Es ist laut ARAG nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen.

Werbung

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Eisenbahnbundesamt eine entsprechende Anordnung an die Bahn als Betreiberin von 5.500 Bahnhöfen und Stationen erlassen. Die dagegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Bahn hat aktive Informationspflicht

Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Pflicht zur Information an Bahnhöfen aus Art. 18 Abs. 1 der Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 folge. Danach seien die Fahrgäste über Verspätungen zu unterrichten und nicht lediglich darüber zu informieren, wo die Informationen für sie bereitgestellt würden.

Bahn muss auch investieren

Die Informationspflicht besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Ressourcen. Gegebenenfalls muss die Deutsche Bahn AG Investitionen tätigen, um ihrer Informationspflicht nachzukommen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, so dass der Rechtsstreit möglicherweise noch weitergeht (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2014, Az. 16 A 494/13).

Siehe zum Thema Fahrgastrechte:

Quelle: DAWR/ARAG/pt

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#463

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d463
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!