wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 12.10.2018

Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2017 dem Mieter mitteilen?

Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

Werbung

Eine Betriebskostenabrechnung zu machen ist gar nicht so einfach. Viele Vermieter scheuen sich vor der Erstellung der Betriebskostenabrechnung.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass fast jede 2. Nebenkostenabrechnung einem Bericht zufolge falsch sein soll. Und weil es so schwierig und auch unangenehm ist, lassen sich manche Vermieter sehr lange Zeit mit der Betriebskostenabrechnung oder erstellen erst gar keine Nebenkostenabrechnung.

Jetzt warten wieder viele Mieter auf ihre Nebenkostenabrechnung 2017 und fragen sich, wann die wohl kommen mag? Wie lange darf der Vermieter sich denn für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung Zeit lassen?

Bis wann muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung 2017 erstellen?

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Geregelt ist dies in § 556 Abs. 3 BGB. Interessant ist übrigens auch Abs. 4.

§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Da in aller Regel der Abrechnungszeitraum identisch mit dem Kalenderjahr ist, muss die Abrechnung somit spätestens am 31.12. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres dem Mieter zugehen.

Werbung

Betriebskostenabrechnung 2017 bis zum 31.12.2018 möglich

Für die Nebenkostenabrechnung 2017, die sich auf den Zeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2017 erstreckt, gilt der 31.12.2018 als Stichtag (vgl. ausführlich: Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?).

Die Nebenkostenabrechnung 2017 kann der Vermieter daher dem Mieter bis zum 31.12.2018 zukommen lassen. Danach ist es für die Nebenkostenabrechnung 2017 zu spät.

In diesem Zusammenhang sei auf Urteile des Landgerichts Berlin hingewiesen, wonach der Vermieter einem Mieter unter Umständen fristlos kündigen kann, wenn der Mieter der Nachzahlungspflicht aus der Betriebskostenabrechnung nicht nachkommt.

Siehe zur Betriebskostenabrechnung auch folgende Rechtsprobleme:

Werbung

Quelle: DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5233

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Vererb­barkeit von Urlaubs­ansprüchen

EuGH zum Urlaubs­anspruch - Nicht genommener Urlaub kann sich noch für den Erben auszahlen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNimmt ein Arbeit­nehmer seinen bezahlten Jahres­urlaub nicht wahr, dann können seine Erben von dessen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür verlangen. Diese Ausgleichs­möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof den Erben verstorbener Arbeit­nehmer nun zuerkannt und damit die bisherige Regelung aus dem deutschen Erbrecht und Arbeits­recht für unanwendbar erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung: Ohne Lohn keine Arbeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[19.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurück­behaltungsrecht an Ihrer Arbeits­kraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Namens­änderung

Änderung im Namensrecht: Vornamen ändern soll leichter werden

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Gesetzes­änderung, die zum 1. November 2018 in Kraft trat, macht es jetzt endlich möglich, den zweiten Vornamen auch in den Pass­dokumenten zum offiziellen ersten Vornamen zu machen – eine echte Besonderheit im eigentlich sehr strengen Namensrecht!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Land­gerichte sind mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass VW die betroffenen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und diesen daher Schadens­ersatz­ansprüche gegen VW zustehen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

Rechtsanwalt Michael Winter

Neuwagen mit Mangel

Anspruch auf Neuwagen bei nicht beseitigtem Mangel

RechtsanwaltMichael Winter

[13.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer BGH hat ein richtungs­weisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Laser-OP

Rechtstipp zur privaten Kranken­versicherung: Kranken­versicherung muss Kosten einer Laser-OP übernehmen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[12.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kosten­über­nahme­verpflichtung der privaten Kranken­kassen bezüglich der Augenlaser­operation LASIK.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung: LG Stuttgart verurteilt Porsche zu Schaden­ersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[09.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPorsche muss im Diesel­skandal einem Cayenne-Käufer Schadens­ersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung bei der Abgas­reinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich schadens­ersatz­pflichtig gemacht, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 6 O 175/17).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5233
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!