wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 12.10.2018

Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2017 dem Mieter mitteilen?

Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

Werbung

Eine Betriebskostenabrechnung zu machen ist gar nicht so einfach. Viele Vermieter scheuen sich vor der Erstellung der Betriebskostenabrechnung.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass fast jede 2. Nebenkostenabrechnung einem Bericht zufolge falsch sein soll. Und weil es so schwierig und auch unangenehm ist, lassen sich manche Vermieter sehr lange Zeit mit der Betriebskostenabrechnung oder erstellen erst gar keine Nebenkostenabrechnung.

Jetzt warten wieder viele Mieter auf ihre Nebenkostenabrechnung 2017 und fragen sich, wann die wohl kommen mag? Wie lange darf der Vermieter sich denn für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung Zeit lassen?

Bis wann muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung 2017 erstellen?

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Geregelt ist dies in § 556 Abs. 3 BGB. Interessant ist übrigens auch Abs. 4.

§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Da in aller Regel der Abrechnungszeitraum identisch mit dem Kalenderjahr ist, muss die Abrechnung somit spätestens am 31.12. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres dem Mieter zugehen.

Werbung

Betriebskostenabrechnung 2017 bis zum 31.12.2018 möglich

Für die Nebenkostenabrechnung 2017, die sich auf den Zeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2017 erstreckt, gilt der 31.12.2018 als Stichtag (vgl. ausführlich: Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?).

Die Nebenkostenabrechnung 2017 kann der Vermieter daher dem Mieter bis zum 31.12.2018 zukommen lassen. Danach ist es für die Nebenkostenabrechnung 2017 zu spät.

In diesem Zusammenhang sei auf Urteile des Landgerichts Berlin hingewiesen, wonach der Vermieter einem Mieter unter Umständen fristlos kündigen kann, wenn der Mieter der Nachzahlungspflicht aus der Betriebskostenabrechnung nicht nachkommt.

Siehe zur Betriebskostenabrechnung auch folgende Rechtsprobleme:

Werbung

Quelle: DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.1 (max. 5)  -  7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5233

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5233
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!