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Strafrecht | 23.05.2017

Geldstrafe

Die Geldstrafe

Informationen zur Geldstrafe - Wann kann Geldstrafe verhängt werden und wie berechnet sie sich?

Das deutsche Strafrecht sieht neben der Freiheitsstrafe die Geldstrafe als Hauptstrafe vor. Ein Angeklagter in einem Strafprozess kann zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn die Straftat, gegen die er verstoßen hat, die Geldstrafe als Sanktion vorsieht und wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist.

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Während landläufig meist von einer bestimmten Summe, zu der ein Angeklagter verurteilt wird, gesprochen wird (etwa: „Betrüger muss 2.700 Euro Geldstrafe zahlen“), wird die Geldstrafe gemäß § 40 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch) in Tagessätzen verhängt. Das Gericht kann zwischen 5 und 360 Tagessätze verhängen. Bei der Bildung einer Gesamtstrafe für mehrere Delikte können bis zu 720 Tagessätze verhängt werden.

Verhängung der Geldstrafe in Tagessätzen

Dieses System der Tagessätze soll es dem Gericht ermöglichen, eine möglichst gerechte, Tat und Täter angemessene Strafe zu finden. Durch die Bemessung der Geldstrafe in Tagessätzen können zum einen vergleichbare Taten mit einer vergleichbaren – d.h. der gleichen Zahl an Tagessätzen – Geldstrafe sanktioniert werden. Zugleich kann die wirtschaftliche Situation des Angeklagten berücksichtigt werden.

Die Tagessatzhöhe
Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, um eine Tat und Täter angemessene Strafe zu finden. (DAWR)

Denn die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht gemäß § 40 Absatz 2 StGB „unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters“. Wird ein finanzschwacher Angeklagter ohne Vermögen und mit geringem Einkommen beispielsweise für einen Diebstahl verurteilt, so wird er zu gleich vielen Tagessätzen wie sein reicher Mittäter verurteilt. Durch die geringere Bemessung des Tagessatzes wird der Angeklagte jedoch individuell vergleichbar durch die Strafe getroffen wie der reichere Angeklagte – auch wenn die Summe der Geldstrafe am Ende bei gleicher Anzahl der Tagessätze erheblich geringer ist.

Das Gericht hat bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe einen sehr weiten Spielraum, der gemäß § 40 Absatz 2 StGB von mindestens einem bis zu dreißigtausend Euro pro Tagessatz reicht.

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Tagessatz entspricht Dreißigstel des Nettomonatseinkommens

Dabei hat das Gericht in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Maßgeblich ist demnach das monatliche Nettoeinkommen des Täters, das für die Ermittlung des Tagessatzes durch dreißig geteilt wird.

Bei einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro beträgt deshalb der Tagessatz in der Regel 50 Euro.

Tagessatzhöhe bei Bezug von Hartz IV

Auch wer Hartz IV bezieht, kann zu einer Geldstrafe verurteilt werden. (DAWR)

Nach dieser Methode wird grundsätzlich auch die Tagessatzhöhe für Bezieher von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) oder Sozialgeld berechnet. Allerdings gibt es kritische Stimmen, die die Auffassung vertreten, dass die Anwendung dieser Tagessatzberechnung Hartz-IV-Empfänger benachteilige, da ihnen dann nicht mehr genug Einkommen zur Sicherung des Existenzminimums verbleibe, so dass sie durch eine Geldstrafe härter getroffen werden als Menschen mit höherem Einkommen. Manche Gerichte setzen deshalb den Tagessatz bei Hartz-IV-Empfängern auf 10 Euro fest. Das Oberlandesgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, dass dem Täter 70 % des Regelbedarfs als Existenzminimum zu verbleiben haben (Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2014, Az. 1 Ss 18/14).

Die Ersatzfreiheitsstrafe: Ein Tag Gefängnis pro Tagessatz

Die Bemessung der Geldstrafe in Tagessätzen hat den weiteren Vorteil, dass die Rechtsfolgen für den Fall, dass der verurteilte Täter die Geldstrafe nicht bezahlt, klar auf der Hand liegen und nicht erst einer Umwandlung der Strafe durch eine weitere gerichtliche Entscheidung bedürfen. Gemäß § 43 StGB entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Diese Ersatzfreiheitsstrafe tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe.

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Zahlungserleichterungen

Das heißt aber nicht, dass zu einer Geldstrafe verurteilte Straftäter mit finanziellen Problemen sofort das Gefängnis fürchten müssen. Ihnen kommt das Gesetz in § 42 StGB entgegen und räumt die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung ein. Wenn dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, „die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen“. Bei Geldnot erhalten verurteilte Straftäter deshalb die Möglichkeit, ihre Geldstrafe in Raten zu bezahlen. Wichtig ist, dass sie ihre Zahlungsprobleme dem Gericht auch mitteilen, so dass es einen entsprechenden Zahlungsaufschub gewähren kann und nicht die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden muss.

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Ferner kann unter Umständen statt der Ersatzfreiheitsstrafe eine gemeinnützige „freie Arbeit“ abgeleistet werden. Diese Möglichkeit wurde 1975 mit Art. 293 EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) geschaffen und ist unter dem Slogan „Schwitzen statt Sitzen“ bekannt. Danach sind die Landesregierungen ermächtigt, „durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit, abzuwenden“. Mit Ableistung der gemeinnützigen, unentgeltlichen Arbeit braucht der Verurteilte dann nicht mehr die ansonsten fällige Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.

Ein solcher ersatzweiser Arbeitseinsatz kann in allen Bundesländern außer Bayern beantragt werden, wo ein Sonderweg über die „Bayerische Gnadenordnung“ gegangen wird.

Verurteilung zur Geldstrafe im Strafbefehl

Eine Geldstrafe kann übrigens auch im Wege des Strafbefehls gemäß § 407 StPO (Strafprozessordnung) verhängt werden. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes schriftliches Verfahren, das bei Vergehen (d.h. Straftaten, deren Mindeststrafmaß weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe beträgt), angewandt werden kann. Dabei erfolgt die Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung, sondern auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den durch das zuständige Gericht ausgestellten schriftlichen Strafbefehl. Durch den Verzicht auf die Hauptverhandlung wird das Verfahren zum einen abgekürzt und vereinfacht Staatsanwaltschaft und Gericht die Arbeit, kommt zum anderen aber auch dem Beschuldigten entgegen, dem das Auftreten als Angeklagter in einer Gerichtsverhandlung erspart wird.

Nebenstrafe und Nebenfolgen

Neben der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe als Hauptstrafen für begangene Straftaten kennt das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe (§ 44 StGB) sowie Nebenfolgen der Verurteilung wie den Verlust der Amtsfähigkeit oder des aktiven und passiven Wahlrechts (§ 45 StGB), den Verfall dessen, was aus der rechtswidrigen Tat erlangt wurde (§ 73 StGB) sowie die Einziehung von Gegenständen, die durch die rechtswidrige Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (§ 74 StGB).

Beispiele für Geldstrafe

Ein 22-Jähriger, der auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin uriniert hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Ein Ex-Polizist, der im Dienst eine Radfahrerin geschlagen und Luft aus den Reifen des Fahrrads gelassen hatte, wurde wegen Nötigung und Körper­verletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt.

Quelle: DAWR/we.3698

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