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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 16.03.2016

Widerrufs­belehrung

Anwalt zum Darlehenswiderruf: Widerrufs­belehrung der Kreis­spar­kasse Köln und der Sparkasse Köln/Bonn fehlerhaft

Kreis­spar­kasse Köln und die Sparkasse Köln/Bonn muss wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung Vor­fälligkeits­entschädigung erstatten

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Die Recht­sprechungs­lage für den Widerruf eines Darlehens­vertrages der Kreis­spar­kasse Köln oder der Sparkasse Köln/Bonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt.

In einem von uns geführten Verfahren teilte der Vorsitzende der 15. Kammer des Land­gerichts Köln in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2016 mit:

Vorsitzender der 15. Kammer des Land­gerichts Köln (Wiedergabe sinngemäß):

„Die Kammer habe bereits entschieden, dass bei der hier vorliegenden Widerrufs­belehrung die Vor­fälligkeits­entschädigung zu erstatten sei. Gründe dies künftig anders zu entscheiden seien nicht ersichtlich.“

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In dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung heißt es:

„Die Kammer weist darauf hin, dass im Anschluss an die bekannte Rechtsprechung des OLG Köln die Widerrufs­belehrungen im vorliegenden Fall nicht wirksam sein dürften.“ (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2016 - 15 O 394/15 -)

Streitgegenständlich war eine Widerrufsbelehrung in der es heißt:

„Sie können Ihre Vertrags­erklärung innerhalb von zwei Wochen² ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

In der Fußnote heißt es dann:

„²Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Die Meinung des Land­gerichts und Ober­landes­gerichts Köln teilen überdies das Oberlandes­gericht Hamm (Urt. v. 04.11.2015 - 31 U 64/15) und das Oberlandes­gericht Nürnberg (Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 -).

Anwalt rät betroffenen Kreditkunden die Hilfe eine Anwalts in Anspruch zu nehmen

Wer die vorstehenden Formulierungen in seiner Widerrufs­belehrung findet, hat daher sehr gute Chancen eine gezahlte Vor­fälligkeits­entschädigung zurück­zuerlangen, oder sich vorzeitig von dem Darlehens­geschäft zu lösen. In jedem Fall sollten betroffene Kredit­kunden die Hilfe eines auf Bankrecht spezialisierten Anwalts in Anspruch nehmen.

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Achtung! Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich

In den vorliegenden Fällen ist auch schnelles Handeln angezeigt, denn mit der jüngsten Gesetzes­änderung hat der Gesetzgeber das „ewige Widerrufs­recht“ abgeschafft. Für Alt­verträge, die zwischen 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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