wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 16.03.2016

Widerrufs­belehrung

Anwalt zum Darlehenswiderruf: Widerrufs­belehrung der Kreis­spar­kasse Köln und der Sparkasse Köln/Bonn fehlerhaft

Kreis­spar­kasse Köln und die Sparkasse Köln/Bonn muss wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung Vor­fälligkeits­entschädigung erstatten

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Die Recht­sprechungs­lage für den Widerruf eines Darlehens­vertrages der Kreis­spar­kasse Köln oder der Sparkasse Köln/Bonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt.

In einem von uns geführten Verfahren teilte der Vorsitzende der 15. Kammer des Land­gerichts Köln in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2016 mit:

Vorsitzender der 15. Kammer des Land­gerichts Köln (Wiedergabe sinngemäß):

„Die Kammer habe bereits entschieden, dass bei der hier vorliegenden Widerrufs­belehrung die Vor­fälligkeits­entschädigung zu erstatten sei. Gründe dies künftig anders zu entscheiden seien nicht ersichtlich.“

Werbung

In dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung heißt es:

„Die Kammer weist darauf hin, dass im Anschluss an die bekannte Rechtsprechung des OLG Köln die Widerrufs­belehrungen im vorliegenden Fall nicht wirksam sein dürften.“ (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2016 - 15 O 394/15 -)

Streitgegenständlich war eine Widerrufsbelehrung in der es heißt:

„Sie können Ihre Vertrags­erklärung innerhalb von zwei Wochen² ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

In der Fußnote heißt es dann:

„²Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Die Meinung des Land­gerichts und Ober­landes­gerichts Köln teilen überdies das Oberlandes­gericht Hamm (Urt. v. 04.11.2015 - 31 U 64/15) und das Oberlandes­gericht Nürnberg (Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 -).

Anwalt rät betroffenen Kreditkunden die Hilfe eine Anwalts in Anspruch zu nehmen

Wer die vorstehenden Formulierungen in seiner Widerrufs­belehrung findet, hat daher sehr gute Chancen eine gezahlte Vor­fälligkeits­entschädigung zurück­zuerlangen, oder sich vorzeitig von dem Darlehens­geschäft zu lösen. In jedem Fall sollten betroffene Kredit­kunden die Hilfe eines auf Bankrecht spezialisierten Anwalts in Anspruch nehmen.

Werbung

Achtung! Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich

In den vorliegenden Fällen ist auch schnelles Handeln angezeigt, denn mit der jüngsten Gesetzes­änderung hat der Gesetzgeber das „ewige Widerrufs­recht“ abgeschafft. Für Alt­verträge, die zwischen 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2191

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Kosten­pflichtiger „Branchen Neueintrag“: Deutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag

Robert Binder

[19.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag über „Branchen Neueintrag“

Rechtsanwalt Gerd Klier

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

RechtsanwaltGerd Klier

[18.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz­anspruch

„Ansprüche prüfen“: Kundenservice der Fidor Bank AG offen­sichtlich völlig überlastet

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Wirtschafts­woche berichtete unter der Über­schrift „Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms“ in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Über­lastung des Kunden­services der Bank. Zeitweise sei die Service­nummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geld­automaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht funktioniert. Eil­überweisungen seien tagelang nicht bearbeitet worden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2191
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!