wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 18.02.2016

Betriebs­kosten­abrechnung

Bei Nicht­zahlung des Nach­zahlungs­betrags aus Betriebs­kosten­abrechnung ist Vermieter zur Kündigung berechtigt

Ausbleibende Zahlung stellt Pflicht­verletzung der Mieter dar

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, LL.M. (Landgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2015, Az. 63 S 158/15)

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Vermieter zur frist­gemäßen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt ist, wenn der Mieter einen Nach­zahlungs­betrag aus einer Betriebs­kosten­abrechnung nicht zahlt (Landgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2015, Az. 63 S 158/15).

Werbung

Vermieterin kündigt wegen nicht gezahlten Nachtragssaldos Mietvertrag

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aus der Betriebs­kosten­abrechnung für das Jahr 2013 ergab sich eine Nachzahlung. Die Mieter verweigerten die Nachzahlung, erhoben Einwände und zahlten den geforderten Nach­zahlungs­betrag nicht. Die Vermieterin überprüfte die Einwände, hielt diese für unbegründet und kündigte schließlich den Mietern wegen Nicht­zahlung des Nach­zahlungs­saldos. Da die Mieter die Wohnung nicht freiwillig räumten, reichte die Vermieterin Räumungs­klage ein.

LG: Vermieterin stand Recht zur Kündigung zu

Das Landgericht Berlin als Berufungs­instanz entschied den Rechts­streit zugunsten der Vermieterin. Es hielt die ausgesprochene ordentliche Kündigung des Miet­verhältnisses für gerechtfertigt und verurteilte die Mieter zur Räumung der Wohnung. Aufgrund der Nicht­zahlung des berechtigten Nach­zahlungs­saldos aus der Betriebs­kosten­abrechnung habe der Vermieterin ein Recht zur Kündigung zugestanden.

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung der Vermieterin waren unbegründet

Das Gesetz sieht für diesen Fall zwar eine ausdrückliche Kündigungs­möglichkeit nicht vor, da es sich bei dem Nach­zahlungs­saldo aus einer Betriebs­kosten­abrechnung nicht um laufende Miet­zahlungen im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB handelt. Gleichwohl seien die Betriebs­kosten ein Teil der Miete. Durch die Nicht­zahlung des Nach­zahlungs­saldos haben die Mieter daher eine Pflicht­verletzung im Sinne der §§ 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begangen. Diese recht­fertige jedenfalls die ordentliche Kündigung des Miet­verhältnisses. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Einwendungen gegen die Betriebs­kosten­abrechnung der Vermieterin unbegründet gewesen seien.

Werbung

Mieter sollten Nachzahlungssalden unter dem Vorbehalt der Rückforderung zunächst zahlen

Diese Entscheidung ist für beide Seiten des Miet­verhältnisses bemerkenswert. Aus Sicht des Vermieters eröffnet es die Möglichkeit bei unbegründeten Nicht­zahlungen von berechtigten Nachforderungen aus Betriebs­kosten­abrechnungen, dass Miet­verhältnis wegen dieser Pflicht­verletzung frist­gemäß zu kündigen. Dem Mieter ist grund­sätzlich zu raten, sich aus der Betriebs­kosten­abrechnung ergebende Nach­zahlungs­salden unter dem Vorbehalt der Rück­forderung zu zahlen und sich dann mit dem Vermieter über die Berechtigung der Nach­zahlungs­forderung auseinanderzusetzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Vermieter das Miet­verhältnis aufgrund einer unberechtigten Einwendung und unberechtigter Geltend­machung eines Zurück­behaltungs­rechts ordentlich kündigt.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2019

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Neues Gesetz

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Vater­schafts­anerkennungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[13.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Raten­schutz­versicherung

„Ewiges“ Widerrufs­recht: Einmal­betrag für Raten­schutz­versicherung kann zurück gefordert werden

RechtsanwaltGuido Lenné

[10.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher mit einer Raten­schutz­versicherung können diese auch heute noch loswerden. Den Verbrauchern steht das „ewige“ Widerrufs­recht zu, sodass die Versicherungen widerrufen werden können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2019
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!