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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 07.02.2017

Wider­rufs­information

Darlehens­verträge ab 2010: Sparkassen- Wider­rufs­information mit Klammer­zusatz fehlerhaft

Sparkassen können sich nun nicht mehr auf die Schutz­wirkung des Musters berufen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Wider­rufs­information einer beklagten Sparkasse bei einem Immobilien­darlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schrift­liche Urteils­begründung liegt leider bis heute nicht vor.

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Widerrufsinformation entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Der Presse­mitteilung des Bundes­gerichts­hofs vom 22. November 2016 ist aber zu entnehmen, dass laut BGH die Wider­rufs­information nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dies wird damit begründet, dass der Klammer­zusatz mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständige Aufsichts­behörde „Pflicht­angaben“ nannte, die für den Immobiliar­darlehens­vertrag der Kläger nicht einschlägig waren. Die Wider­rufs­information basiert auf einem Formular des Sparkassen­verbands aus Mitte 2010.

Der Bundes­gerichts­hof hat den Rechtstreit an das Berufungs­gericht zurückv­erwiesen. Das Oberlandes­gericht habe der Frage nachzugehen, welche Rechts­folgen der Widerruf der Kläger - seine Wirksamkeit unterstellt - habe.

Urteil lässt sich auf Widerrufsinformationen von Neuverträgen ab 2010 anwenden

„Das BGH-Urteil lässt sich auf Wider­rufs­informationen von sogenannten Neu­verträgen ab 2010 aller Sparkassen im gesamten Bundes­gebiet anwenden“, sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte. Die Sparkassen können sich nun nicht mehr ernsthaft auf die Schutz­wirkung des Musters berufen. Auch der Einwand des Rechts­missbrauchs wird im Regelfall nicht durchgreifen. Weil mit der Wider­rufs­information nicht sämtliche Bedingungen für das Anlaufen der Wider­rufs­frist erfüllt sind, können betroffene Darlehens­nehmer ihre Darlehens­verträge in der Regel noch wirksam widerrufen und rückabwickeln.

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HAHN Rechtsanwälte bieten kostenfreie Erstprüfung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation an

Wir sehen jetzt auf die betroffenen Sparkassen für die ab 2010 abgeschlossenen Immobilien­darlehens­verträge eine neue Klagewelle zukommen„, prophezeit Anwalt Hahn. “Es erscheint uns daher sinnvoll, seitens der Sparkassen dieses Mal früher über außergerichtliche Vergleichs­lösungen nachzudenken„, so Hahn abschließend. HAHN Rechts­anwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern, die über den Widerruf ihrer auf den Abschluss des diesbezüglich einschlägigen Darlehens­vertrages gerichteten Willens­erklärung nachdenken, eine kostenfreie Erst­prüfung der Fehler­haftigkeit der Wider­rufs­information und bei Wunsch anschließend eine qualifizierte Interessens­vertretung durch ein erfahrenes und spezialisiertes Team an.

Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg (Hamburg), Bundesrepublik Deutschland - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - info@hahn-rechtsanwaelte.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

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