wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 07.02.2017

Wider­rufs­information

Darlehens­verträge ab 2010: Sparkassen- Wider­rufs­information mit Klammer­zusatz fehlerhaft

Sparkassen können sich nun nicht mehr auf die Schutz­wirkung des Musters berufen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Wider­rufs­information einer beklagten Sparkasse bei einem Immobilien­darlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schrift­liche Urteils­begründung liegt leider bis heute nicht vor.

Wider­rufs­information entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Der Presse­mitteilung des Bundes­gerichts­hofs vom 22. November 2016 ist aber zu entnehmen, dass laut BGH die Wider­rufs­information nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dies wird damit begründet, dass der Klammer­zusatz mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständige Aufsichts­behörde „Pflicht­angaben“ nannte, die für den Immobiliar­darlehens­vertrag der Kläger nicht einschlägig waren. Die Wider­rufs­information basiert auf einem Formular des Sparkassen­verbands aus Mitte 2010.

Der Bundes­gerichts­hof hat den Rechtstreit an das Berufungs­gericht zurückv­erwiesen. Das Oberlandes­gericht habe der Frage nachzugehen, welche Rechts­folgen der Widerruf der Kläger - seine Wirksamkeit unterstellt - habe.

Urteil lässt sich auf Wider­rufs­informationen von Neu­verträgen ab 2010 anwenden

„Das BGH-Urteil lässt sich auf Wider­rufs­informationen von sogenannten Neu­verträgen ab 2010 aller Sparkassen im gesamten Bundes­gebiet anwenden“, sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte. Die Sparkassen können sich nun nicht mehr ernsthaft auf die Schutz­wirkung des Musters berufen. Auch der Einwand des Rechts­missbrauchs wird im Regelfall nicht durchgreifen. Weil mit der Wider­rufs­information nicht sämtliche Bedingungen für das Anlaufen der Wider­rufs­frist erfüllt sind, können betroffene Darlehens­nehmer ihre Darlehens­verträge in der Regel noch wirksam widerrufen und rückabwickeln.

HAHN Rechts­anwälte bieten kostenfreie Erst­prüfung der Fehler­haftigkeit der Wider­rufs­information an

Wir sehen jetzt auf die betroffenen Sparkassen für die ab 2010 abgeschlossenen Immobilien­darlehens­verträge eine neue Klagewelle zukommen„, prophezeit Anwalt Hahn. “Es erscheint uns daher sinnvoll, seitens der Sparkassen dieses Mal früher über außergerichtliche Vergleichs­lösungen nachzudenken„, so Hahn abschließend. HAHN Rechts­anwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern, die über den Widerruf ihrer auf den Abschluss des diesbezüglich einschlägigen Darlehens­vertrages gerichteten Willens­erklärung nachdenken, eine kostenfreie Erst­prüfung der Fehler­haftigkeit der Wider­rufs­information und bei Wunsch anschließend eine qualifizierte Interessens­vertretung durch ein erfahrenes und spezialisiertes Team an.

Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg (Hamburg), Bundesrepublik Deutschland - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - info@hahn-rechtsanwaelte.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3770
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.