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Internetrecht und Urheberrecht | 27.02.2015

Reformbedarf

Kulturstaatsministerin fordert Anpassung des Urheberrechts an digitales Zeitalter

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Kreative sollen auch im Internet-Zeitalter von ihrer geistigen Arbeit leben können. Dies forderte Kulturstaatsministerin Monika Grütters in ihrer Keynote anlässlich einer Veranstaltung der Deutschen Content Allianz zum Thema Kreativität am 24.02.2015 in Berlin.

Kreative sollen auch im Internet-Zeitalter von ihrer geistigen Arbeit leben können. Dass Kreative auch im Zeitalter des Internets von ihrer Arbeit leben können, gehe nur, wenn sie angemessen an der „Wertschöpfung ihrer intellektuellen oder künstlerischen Leistung“ beteiligt werden.

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Urheberrechtsreform soll kultur- und medienpolitische Handschrift tragen

Deshalb will sich Grütters für eine „kultur- und medienpolitische Handschrift“ der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter einsetzen. Allerdings sprach sie sich gegen die Aufhebung territorialer Beschänkungen beim Rechteerwerb aus. Erwerb und Verkauf von Lizenzen nur für einzelne Staaten müsse - auch bei einer Vereinheitlichung der Urheberrechtsregeln auf europäischer Ebene - nach wie vor möglich bleiben: „Wir brauchen auch weiterhin differenzierte Geschäftsmodelle.“

Kulturstaatsministerin äußert sich kritisch zu Google und warnt vor Meinungsmonopolen

Grütters warnte vor Monopolbildungen im Internet. So sieht sie die „marktbeherrschende Stellung von Google mit über 90 Prozent Marktanteil in Deutschland äußerst kritisch“. Von der neuen EU-Wettbewerbskommissarin erhofft sie sich eine kritischere Prüfung der Google-Praktiken, als es noch unter deren Vorgänger der Fall war.

Grütters will Selbstverpflichtung der Wirtschaft: Illegale Internetseiten finanziell austrocknen

Ferner fordert sie eine Überprüfung des Kartellrechts, das dem freien Wettbewerb zu dienen habe. Illegale Internetseiten florieren der Kulturstaatsministerin zufolge „nur deshalb, weil sich mit minimalstem Aufwand über Werbeeinblendungen hohe Gewinne erzielen lassen“. Grütters plädiert deshalb für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf solchen Seiten keine Werbung zu schalten, „um derartige Geschäftsmodelle finanziell auszutrocknen“.

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