wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht | 12.02.2016

Darlehens­widerruf

Widerruf bereits vorzeitig abgelöster Darlehens­verträge möglich

Keine Verwirkung des Widerrufs­rechts aufgrund falscher Widerrufs­belehrungen der Bank
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2015, Az. 31 U 64/15)

Das Oberlandes­gericht Hamm hat entschieden, dass auch Darlehens­verträge, die bereits vorzeitig abgelöst wurden, noch widerrufen werden können (Az.: 31 U 64/15). In dem verhandelten Fall erhielt die Klägerin auch ihre bereits geleistete Vor­fälligkeits­entschädigung zurück.

Werbung

Klägerin zahlt für vorzeitig abgelöste Darlehens­verträge Vor­fälligkeits­entschädigung von fast 49.000 Euro

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Jahr 2007 drei Darlehens­verträge abgeschlossen und diese 2012 vorzeitig abgelöst. Dafür zahlte sie ihrer Bank eine Vor­fälligkeits­entschädigung von insgesamt fast 49.000 Euro. Im Juli 2014 widerrief sie die Darlehens­verträge. Der Widerruf wurde von der Bank u.a. mit der Begründung nicht anerkannt, dass das Widerrufs­recht mit der Aufhebung der Darlehen im Jahr 2012 erloschen sei. Daraufhin klagte die Frau auf Rück­zahlung der Vor­fälligkeits­entschädigung nebst Zinsen.

Wider­rufs­frist wurde aufgrund abweichender Widerrufs­belehrung nicht gestartet

In erster Instanz scheiterte die Klage. Im Berufungs­verfahren hatte die Frau Erfolg. Das Oberlandes­gericht Hamm entschied, dass sie die Darlehens­verträge wirksam widerrufen habe und daher Anspruch auf Rück­erstattung der geleisteten Vor­fälligkeits­entschädigung nebst Zinsen habe. Der Senat stellte fest, dass die Bank eine von der Muster­belehrung abweichende Widerrufs­belehrung verwendet habe. Dadurch sei die Wider­rufs­frist nicht gestartet worden und die Verträge konnten noch wirksam widerrufen werden. Aufgrund der fehler­haften Belehrung könne sich die Bank nicht auf Schutz­wirkung berufen.

Werbung

Bank muss Vor­fälligkeits­entschädigung zzgl. Zinsen und Anwalts­kosten erstatten

Darüber hinaus sei das Widerrufs­recht auch nicht durch die Aufhebungs­verträge aus dem Jahr 2012 erloschen. Entgegen der erstinstanzlichen Auffassung sei das Widerrufs­recht auch nicht verwirkt gewesen. Denn ein schutz­würdiges Vertrauen könne die Bank schon deshalb schon nicht beanspruchen, da sie durch die Verwendung der fehler­haften Widerrufs­belehrung den Widerruf erst möglich gemacht habe. Anders als die Klägerin hätte die Bank auch erkennen können, dass die Widerrufs­belehrung fehlerhaft ist und entsprechend nachbelehren können. Daher seien die Darlehens­verträge rückabzuwickeln. Die Bank muss nicht nur die Vor­fälligkeits­entschädigung zzgl. Zinsen zurück­zahlen, sondern auch die Anwalts­kosten der Klägerin übernehmen. Die Revision hat das Oberlandes­gericht nicht zugelassen.

Verbraucher haben bei Widerruf des Darlehens gute Chancen

„Dass das Widerrufs­recht verwirkt sei, ist eines der Haupt­argumente der Banken, wenn sie einen Widerruf trotz fehlerhafter Widerrufs­belehrung nicht anerkennen wollen. Wie schon andere Gerichte zuvor hat auch das Oberlandes­gericht Hamm diesem Argument den Boden entzogen. Banken können sich nicht auf die Verwirkung berufen, nur weil der Vertrags­abschluss schon lange her ist oder die Darlehen unter Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung bereits abgelöst wurden. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Verbraucher gute Chancen haben, den Widerruf ihres Darlehens durch­zusetzen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet hat“, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Werbung

Anwaltliche Hilfe

Um zu prüfen, ob die Voraus­setzungen für den Darlehens­widerruf vorliegen, bietet die Kanzlei Cäsar-Preller eine kostenlose Erst­beratung an. Außerdem ist die Kanzlei Cäsar-Preller Mitglied der Arbeits­gemeinschaft www.jetzt-widerrufen.de

Mehr Texte zum Darlehenswiderruf

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Bonitäts­anleihen

Finanz­aufsicht: Bonitäts­anleihen für private Anleger zu riskant

RechtsanwaltMarcel Seifert

[31.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Darlehen aufnehmen möchte, freut sich über die historisch niedrigen Zinsen. Wer aber umgekehrt nach einer Geldanlage sucht, die noch ein bisschen Rendite bringt, verzweifelt fast. In diesem Zusammenhang rücken Bonitäts­anleihen in den Fokus. „Die bringen zwar Zinsen, sind aber auch riskant. Anleger können dabei auch ihren gesamten Einsatz verlieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechts­anwälte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Parken im Halteverbot

Abgeschleppt trotz Zettel mit Handynummer am Auto: Wer zahlt die Abschleppkosten?

RechtsanwaltStephan Imm

[31.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFalschparken auf die ganz schlaue Art: Mancher Autofahrer, der seinen Wagen im Halteverbot oder unberechtigt auf einem privaten Grundstück parkt, glaubt, sich gegen das Abschleppen des Wagens wappnen zu können, indem er einen Zettel mit seiner Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe mit der Bitte hinterlässt, bei Parkplatzproblemen anzurufen. Wir klären, ob dieses Vorgehen geeignet ist, um ein kostenpflichtiges Abschleppen zu verhindern.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Rotlicht­verstoß

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden

RechtsanwaltThomas Brunow

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Fonds­gesellschaften

Wirtschaftliche Schwierig­keiten der Euro Grundinvest: Anleger am Abgrund

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Anleger der EGI Euro Grundinvest Fonds nehmen hohe finanzielle Verluste immer konkretere Formen an. Bei den Gesell­schafter­versammlungen in Freising wurde ein düsteres Bild gezeichnet.

Neues Sexual­straf­recht

Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1993
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.