wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Urheberrecht | 25.02.2016

Internet

Wie Eltern ihre Kinder zu Filesharing und Tauschbörsen belehren können: In drei Schritten zur angemessenen Belehrung minderjähriger Kinder

Das Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten bei der Benutzung von Tauschbörsen seitens der Eltern reicht nicht aus

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ralph Klenke

Nicht erst seit der Presseerklärung zu den BGH Entscheidungen „Tauschbörse I-III (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Eltern verpflichtet sind, ihre minderjährigen Kinder bei erstmaliger Überlassung des Internetanschlusses darüber zu belehren, dass die Benutzung von Tauschbörsen rechtswidrig und damit verboten ist, wenn urheberrechtlich geschützte Werke getauscht werden und kein Einverständnis der entsprechenden Urheber vorliegt.

Werbung

Fest steht, dass das Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ seitens der Eltern ihren Kindern gegenüber nicht ausreicht (BGH Urteil vom 11.06.2015 I ZR 7/14).

Eltern sollten Belehrungen dokumentieren

Um eine ausreichende Belehrung gerichtlich nachweisen zu können, müsste diese also schriftlich vorliegen und zum Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung erfolgt sein. Diesen Nachweis können Eltern Jahre später in einem Gerichtsprozess jedoch nur selten erbringen.

Quelle: Rechtsanwalt Ralph Klenke

Von der Belehrungspflicht zu unterscheiden ist die Überwachungspflicht, die erst besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt. Dies wäre wohl anzunehmen, wenn auf dem vom Kind genutzten Computer Ordner mit offensichtlich durch Tauschbörse heruntergeladenen Musik- und/oder Filmdateien gefunden werden.

Wie soll nun so eine schriftliche Belehrung aussehen?

Vor dem Hintergrund, dass sich Inhalt und Umfang der Belehrung nach Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes richten müssen, wird deutlich, dass es dem BGH nicht darauf ankommen kann, einem 13-jährigen Kind eine schriftliche Vereinbarung zur Unterzeichnung vorzulegen, wie dies bei einem fast volljährigen Teenager erforderlich scheint.

Insofern fragt sich, wie eine angemessene Belehrung eines 13-jährigen Kindes erfolgen kann?

Hier schlage ich folgende Vorgehensweise vor:

  • Erstellen Sie ein Bild in Form eines Warnhinweises mit Hilfe einer Software (Paint, Gimp oder Photoshop). Sie könnten beispielsweise das runde Verbotsschild, wie aus dem Straßenverkehr bekannt, mit den Worten „Filesharing verboten“ oder „P2P Tauschbörse verboten“ verwenden.
  • Richten Sie dieses Bild als Desktop-Hintergrundbild ein.
  • Fotografieren Sie Ihr Kind vor dem Computer mit diesem Hintergrundbild. Dabei sollte die Datumsfunktion der Kamera eingestellt sein, damit nachvollziehbar ist, wann das Foto entstanden ist.

Gern dürfen Sie nachfolgende Bilder für diesen Zweck herunterladen und entsprechend verwenden.

Quelle: Rechtsanwalt Ralph Klenke

oder

Quelle: Rechtsanwalt Ralph Klenke

Indem Sie Ihr Kind vor dem Computer mit dem Warnhinweis fotografieren, können Sie substantiiert vortragen, dass Sie Ihr Kind in Bezug auf Tauschbörsen belehrt haben. Denn es ist m.E. lebensnah davon auszugehen, dass Sie Ihrem Kind auch erklärt haben, was es mit dem Warnhinweis auf sich hat. Das Datum auf dem Foto dient als Nachweis dafür, wann Sie Ihr Kind belehrt haben, nämlich bei erstmaliger Nutzung Ihres Internetanschlusses.

Werbung

Fazit

Aufgrund mangelnder gerichtlicher Entscheidungen zu dieser Vorgehensweise kann zwar nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, dass diese Art der Belehrung letztlich vor Gericht standhalten wird. Jedoch dürfte eine in dieser Form vorgenommene Belehrung deutlich über das vom BGH für nicht ausreichend gehaltene Maß hinausgehen.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2034

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Kosten­pflichtiger „Branchen Neueintrag“: Deutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag

Robert Binder

[19.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag über „Branchen Neueintrag“

Rechtsanwalt Gerd Klier

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

RechtsanwaltGerd Klier

[18.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz­anspruch

„Ansprüche prüfen“: Kundenservice der Fidor Bank AG offen­sichtlich völlig überlastet

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Wirtschafts­woche berichtete unter der Über­schrift „Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms“ in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Über­lastung des Kunden­services der Bank. Zeitweise sei die Service­nummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geld­automaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht funktioniert. Eil­überweisungen seien tagelang nicht bearbeitet worden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2034
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!