wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Urheberrecht | 25.02.2016

Internet

Wie Eltern ihre Kinder zu Filesharing und Tauschbörsen belehren können: In drei Schritten zur angemessenen Belehrung minderjähriger Kinder

Das Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten bei der Benutzung von Tauschbörsen seitens der Eltern reicht nicht aus
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ralph Klenke

Nicht erst seit der Presseerklärung zu den BGH Entscheidungen „Tauschbörse I-III (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Eltern verpflichtet sind, ihre minderjährigen Kinder bei erstmaliger Überlassung des Internetanschlusses darüber zu belehren, dass die Benutzung von Tauschbörsen rechtswidrig und damit verboten ist, wenn urheberrechtlich geschützte Werke getauscht werden und kein Einverständnis der entsprechenden Urheber vorliegt.

Werbung

Fest steht, dass das Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ seitens der Eltern ihren Kindern gegenüber nicht ausreicht (BGH Urteil vom 11.06.2015 I ZR 7/14).

Eltern sollten Belehrungen dokumentieren

Um eine ausreichende Belehrung gerichtlich nachweisen zu können, müsste diese also schriftlich vorliegen und zum Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung erfolgt sein. Diesen Nachweis können Eltern Jahre später in einem Gerichtsprozess jedoch nur selten erbringen.

Quelle: Rechtsanwalt Ralph Klenke

Von der Belehrungspflicht zu unterscheiden ist die Überwachungspflicht, die erst besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt. Dies wäre wohl anzunehmen, wenn auf dem vom Kind genutzten Computer Ordner mit offensichtlich durch Tauschbörse heruntergeladenen Musik- und/oder Filmdateien gefunden werden.

Wie soll nun so eine schriftliche Belehrung aussehen?

Vor dem Hintergrund, dass sich Inhalt und Umfang der Belehrung nach Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes richten müssen, wird deutlich, dass es dem BGH nicht darauf ankommen kann, einem 13-jährigen Kind eine schriftliche Vereinbarung zur Unterzeichnung vorzulegen, wie dies bei einem fast volljährigen Teenager erforderlich scheint.

Insofern fragt sich, wie eine angemessene Belehrung eines 13-jährigen Kindes erfolgen kann?

Hier schlage ich folgende Vorgehensweise vor:
  • Erstellen Sie ein Bild in Form eines Warnhinweises mit Hilfe einer Software (Paint, Gimp oder Photoshop). Sie könnten beispielsweise das runde Verbotsschild, wie aus dem Straßenverkehr bekannt, mit den Worten „Filesharing verboten“ oder „P2P Tauschbörse verboten“ verwenden.
  • Richten Sie dieses Bild als Desktop-Hintergrundbild ein.
  • Fotografieren Sie Ihr Kind vor dem Computer mit diesem Hintergrundbild. Dabei sollte die Datumsfunktion der Kamera eingestellt sein, damit nachvollziehbar ist, wann das Foto entstanden ist.

Gern dürfen Sie nachfolgende Bilder für diesen Zweck herunterladen und entsprechend verwenden.

Quelle: Rechtsanwalt Ralph Klenke

oder

Quelle: Rechtsanwalt Ralph Klenke

Indem Sie Ihr Kind vor dem Computer mit dem Warnhinweis fotografieren, können Sie substantiiert vortragen, dass Sie Ihr Kind in Bezug auf Tauschbörsen belehrt haben. Denn es ist m.E. lebensnah davon auszugehen, dass Sie Ihrem Kind auch erklärt haben, was es mit dem Warnhinweis auf sich hat. Das Datum auf dem Foto dient als Nachweis dafür, wann Sie Ihr Kind belehrt haben, nämlich bei erstmaliger Nutzung Ihres Internetanschlusses.

Werbung

Fazit

Aufgrund mangelnder gerichtlicher Entscheidungen zu dieser Vorgehensweise kann zwar nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, dass diese Art der Belehrung letztlich vor Gericht standhalten wird. Jedoch dürfte eine in dieser Form vorgenommene Belehrung deutlich über das vom BGH für nicht ausreichend gehaltene Maß hinausgehen.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Vorstellungsgespräch

Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2034
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.