wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 28.09.2016

Mietwucher

Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des Mieters

Was ist Mietwucher und wie können betroffene Mieter dagegen vorgehen?

Steigende Wohnungspreise sind die Kehrseite boomender Städte und ein großes Problem für Mieter. Doch ist eine hohe Miete nicht gleichzusetzen mit Mietwucher. Wir klären, wann rechtlich von Mietwucher gesprochen werden kann und welche Konsequenzen Mietwucher für Mieter und Vermieter hat.

Werbung

Grundsätzlich gilt auch bei Mietverträgen die Vertragsfreiheit, wonach Vermieter und Mieter die Miethöhe frei vereinbaren können. Allerdings gelten für Mietpreise einige gesetzliche Beschränkungen.

Die Mietpreisbremse

So hat der Bundestag im Jahr 2015 die so genannte „Mietpreisbremse“ eingeführt – das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“. Danach können die Landesregierungen der Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmen, in denen die Miete bei Neuvermietungen höchstens 10 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wohnungen in Neubauten, die erstmals vermietet werden, sind davon allerdings ausgenommen. In Berlin gilt die Mietpreisbremse bereits im gesamten Stadtgebiet.

Der strafrechtliche Begriff des Mietwuchers

Nicht jede gegen die Mietpreisbremse verstoßende Mietvereinbarung ist gleichzeitig Mietwucher. Mietwucher ist ein Begriff aus dem Strafrecht und bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Als Straftat ist der Mietwucher in § 291 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Danach darf die Miete nicht „in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung“ – also der Einräumung des Wohnraums – liegen, sofern der Vermieter bei Vertragsschluss die „Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche“ des Mieters bewusst ausnutzt.

Mietwucher ab 50 % über der ortsüblichen Miete

Die Rechtsprechung nimmt Mietwucher in diesem strafrechtlichen Sinn bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete von über 50 Prozent an.

Bei Gewerberäumen geht die Rechtsprechung erst ab einer gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhten Miete um 100 Prozent von Mietwucher gemäß § 291 StGB aus. Für die Gewerberaummiete wie für die Wohnraummiete gilt gleichermaßen, dass von Mietwucher nur gesprochen werden kann, wenn der Mieter die überteuerte Wohnung aufgrund einer Zwangslage angemietet hat - er also keine Alternative hatte.

Werbung

Die Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit

Eine weitere Mietobergrenze regelt das Ordnungsrecht in § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz), wonach die vorsätzliche Vermietung zu einer Miete von 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ordnungswidrig ist, sofern dies in Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen geschieht und sofern diese erhöhte Miete nicht zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist.

Die zivilrechtlichen Ansprüche der betroffenen Mieter

Neben den durch den Staat sanktionierten Folgen der unangemessenen Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStrG und des Mietwuchers nach § 291 StGB können Mieter ihre mietrechtlichen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg gegen ihre Vermieter geltend machen. Liegt Mietwucher vor, so ist der Mietvertrag hinsichtlich der zu hohen Miete nichtig mit der Folge, dass der Mietvertrag zu der ortsüblichen Vergleichsmiete fortgesetzt wird – sofern der Vermieter kein berechtigtes Interesse an einer höheren Miete nachweisen kann.

Bereits gezahlte überhöhte Mieten kann der Mieter vom Vermieter nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung erstattet verlangen. Allerdings obliegt dem Mieter im Zivilprozess die Beweislast für das Vorliegen von Mietwucher – also des erhöhten Preises, der Wohnungsknappheit und der durch den Vermieter ausgenutzten Zwangslage. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung, in denen ein Mieter Ansprüche aufgrund Mietwuchers gegen seinen Vermieter durchsetzen konnte, ist ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.05.2016 (Az. 316 S 81/15).

§ 5  Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) - Mietpreisüberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 291  Strafgesetzbuch (StGB) - Wucher

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten

1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, [...]

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,

2. die Tat gewerbsmäßig begeht,

3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3136
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.