wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 14.05.2017

Mietwucher

Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des Mieters

Was ist Mietwucher und wie können betroffene Mieter dagegen vorgehen?

Steigende Wohnungspreise sind die Kehrseite boomender Städte und ein großes Problem für Mieter. Doch ist eine hohe Miete nicht gleichzusetzen mit Mietwucher. Wir klären, wann rechtlich von Mietwucher gesprochen werden kann und welche Konsequenzen Mietwucher für Mieter und Vermieter hat.

Werbung

Grundsätzlich gilt auch bei Mietverträgen die Vertragsfreiheit, wonach Vermieter und Mieter die Miethöhe frei vereinbaren können. Allerdings gelten für Mietpreise einige gesetzliche Beschränkungen.

Die Mietpreisbremse

So hat der Bundestag im Jahr 2015 die so genannte „Mietpreisbremse“ eingeführt – das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“. Danach können die Landesregierungen der Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmen, in denen die Mieten bei Neuvermietungen höchstens 10 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wohnungen in Neubauten, die erstmals vermietet werden, sind davon allerdings ausgenommen. In Berlin gilt die Mietpreisbremse bereits im gesamten Stadtgebiet.

Der strafrechtliche Begriff des Mietwuchers

Nicht jede gegen die Mietpreisbremse verstoßende Mietvereinbarung ist gleichzeitig Mietwucher. Mietwucher ist ein Begriff aus dem Strafrecht und bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Als Straftat ist der Mietwucher in § 291 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Danach darf die Miete nicht „in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung“ – also der Einräumung des Wohnraums – liegen, sofern der Vermieter bei Vertragsschluss die „Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche“ des Mieters bewusst ausnutzt.

Mietwucher ab 50 % über der ortsüblichen Miete

Die Rechtsprechung nimmt Mietwucher in diesem strafrechtlichen Sinn bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete von über 50 Prozent an.

Bei Gewerberäumen geht die Rechtsprechung erst ab einer gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhten Miete um 100 Prozent von Mietwucher gemäß § 291 StGB aus. Für die Gewerberaummiete wie für die Wohnraummiete gilt gleichermaßen, dass von Mietwucher nur gesprochen werden kann, wenn der Mieter die überteuerte Wohnung aufgrund einer Zwangslage angemietet hat - er also keine Alternative hatte.

Werbung

Die Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit

Eine weitere Mietobergrenze regelt das Ordnungsrecht in § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz), wonach die vorsätzliche Vermietung zu einer Miete von 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ordnungswidrig ist, sofern dies in Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen geschieht und sofern diese erhöhte Miete nicht zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist.

Die zivilrechtlichen Ansprüche der betroffenen Mieter

Neben den durch den Staat sanktionierten Folgen der unangemessenen Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStrG und des Mietwuchers nach § 291 StGB können Mieter ihre mietrechtlichen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg gegen ihre Vermieter geltend machen. Liegt Mietwucher vor, so ist der Mietvertrag hinsichtlich der zu hohen Miete nichtig mit der Folge, dass der Mietvertrag zu der ortsüblichen Vergleichsmiete fortgesetzt wird – sofern der Vermieter kein berechtigtes Interesse an einer höheren Miete nachweisen kann.

Bereits gezahlte überhöhte Mieten kann der Mieter vom Vermieter nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung erstattet verlangen. Allerdings obliegt dem Mieter im Zivilprozess die Beweislast für das Vorliegen von Mietwucher – also des erhöhten Preises, der Wohnungsknappheit und der durch den Vermieter ausgenutzten Zwangslage. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung, in denen ein Mieter Ansprüche aufgrund Mietwuchers gegen seinen Vermieter durchsetzen konnte, ist ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.05.2016 (Az. 316 S 81/15).

§ 5  Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) - Mietpreisüberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 291  Strafgesetzbuch (StGB) - Wucher

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten

1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, [...]

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,

2. die Tat gewerbsmäßig begeht,

3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer für Bankrechts­sachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs hat darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufs­fällen – entgegen der Rechts­auffassung einer Anzahl von Instanz­gerichten – sehr wohl eine (negative) Fest­stellungs­klage erheben kann (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Rechtsanwalt Christopher Kress

Anlage­skandal

Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3136
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.