wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 14.05.2017

Mietwucher

Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des Mieters

Was ist Mietwucher und wie können betroffene Mieter dagegen vorgehen?

Steigende Wohnungspreise sind die Kehrseite boomender Städte und ein großes Problem für Mieter. Doch ist eine hohe Miete nicht gleichzusetzen mit Mietwucher. Wir klären, wann rechtlich von Mietwucher gesprochen werden kann und welche Konsequenzen Mietwucher für Mieter und Vermieter hat.

Werbung

Grundsätzlich gilt auch bei Mietverträgen die Vertragsfreiheit, wonach Vermieter und Mieter die Miethöhe frei vereinbaren können. Allerdings gelten für Mietpreise einige gesetzliche Beschränkungen.

Die Mietpreisbremse

So hat der Bundestag im Jahr 2015 die so genannte „Mietpreisbremse“ eingeführt – das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“. Danach können die Landesregierungen der Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmen, in denen die Mieten bei Neuvermietungen höchstens 10 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wohnungen in Neubauten, die erstmals vermietet werden, sind davon allerdings ausgenommen. In Berlin gilt die Mietpreisbremse bereits im gesamten Stadtgebiet.

Der strafrechtliche Begriff des Mietwuchers

Nicht jede gegen die Mietpreisbremse verstoßende Mietvereinbarung ist gleichzeitig Mietwucher. Mietwucher ist ein Begriff aus dem Strafrecht und bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Als Straftat ist der Mietwucher in § 291 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Danach darf die Miete nicht „in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung“ – also der Einräumung des Wohnraums – liegen, sofern der Vermieter bei Vertragsschluss die „Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche“ des Mieters bewusst ausnutzt.

Mietwucher ab 50 % über der ortsüblichen Miete

Die Rechtsprechung nimmt Mietwucher in diesem strafrechtlichen Sinn bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete von über 50 Prozent an.

Bei Gewerberäumen geht die Rechtsprechung erst ab einer gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhten Miete um 100 Prozent von Mietwucher gemäß § 291 StGB aus. Für die Gewerberaummiete wie für die Wohnraummiete gilt gleichermaßen, dass von Mietwucher nur gesprochen werden kann, wenn der Mieter die überteuerte Wohnung aufgrund einer Zwangslage angemietet hat - er also keine Alternative hatte.

Werbung

Die Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit

Eine weitere Mietobergrenze regelt das Ordnungsrecht in § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz), wonach die vorsätzliche Vermietung zu einer Miete von 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ordnungswidrig ist, sofern dies in Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen geschieht und sofern diese erhöhte Miete nicht zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist.

Die zivilrechtlichen Ansprüche der betroffenen Mieter

Neben den durch den Staat sanktionierten Folgen der unangemessenen Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStrG und des Mietwuchers nach § 291 StGB können Mieter ihre mietrechtlichen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg gegen ihre Vermieter geltend machen. Liegt Mietwucher vor, so ist der Mietvertrag hinsichtlich der zu hohen Miete nichtig mit der Folge, dass der Mietvertrag zu der ortsüblichen Vergleichsmiete fortgesetzt wird – sofern der Vermieter kein berechtigtes Interesse an einer höheren Miete nachweisen kann.

Bereits gezahlte überhöhte Mieten kann der Mieter vom Vermieter nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung erstattet verlangen. Allerdings obliegt dem Mieter im Zivilprozess die Beweislast für das Vorliegen von Mietwucher – also des erhöhten Preises, der Wohnungsknappheit und der durch den Vermieter ausgenutzten Zwangslage. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung, in denen ein Mieter Ansprüche aufgrund Mietwuchers gegen seinen Vermieter durchsetzen konnte, ist ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.05.2016 (Az. 316 S 81/15).

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) - Mietpreisüberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 291 Strafgesetzbuch (StGB) - Wucher

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten

1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, [...]

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,

2. die Tat gewerbsmäßig begeht,

3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3136

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

Ewiges Widerspruchs­recht

Widersprechen statt kündigen: Erfolgreicher Widerspruch einer Lebens­versicherung bei Clerical Medical

RechtsanwaltKarl-Heinz Steffens

[11.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFonds­policen von Clerical Medical haben Anlegern viele Sorgen bereitet. Hohe Kosten und eine magere Rendite lassen die Verzinsung der Lebens­versicherung enttäuschend erscheinen. Mit einem Widerruf der Lebens­versicherungs-Police lässt sich das Ergebnis häufig einigermaßen retten. Denn zumindest die Kosten bekommt der Versicherte dann zurück.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3136
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!