wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Steuerrecht, Verkehrsrecht und Verbraucherrecht | 31.01.2017

Neue Gesetze

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar 2017

Am 1. Februar 2017 treten zahlreiche Gesetzes­änderungen in Kraft

Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.

Werbung

Erhöhung der Umzugskostenpauschale

Die Umzugskostenpauschale steigt zum 1. Februar 2017 erneut an: Für Singles steigt die Pauschale um 18 Euro auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 Euro auf 1.528 Euro.

Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer

Zum 1. Februar 2017 wird ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlnutzer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssen in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt seit Juni 2016, wird jedoch erst jetzt geahndet: Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro.

Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Unternehmen sind ab 1. Februar verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, ob sie sich an einer Verbraucherstreitbeilegung beteiligen. Dann muss die Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle angegeben werden. Online-Händler müssen den Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zur Verfügung stellen.

Konservierungsstoff für Hautcremes verboten

Künftig darf der Konservierungsstoff Methylisothiazolinon, der oft Allergien auslöst, nicht mehr in Hautcremes und Lotionen eingesetzt werden. Das Verbot gilt für sämtliche Kosmetikprodukte, die ab 12. Februar in den Handel kommen.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: Bundesregierung/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3738

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

IWS Interactive Web­marketing Service UG: Mahnung in Sachen branchen­regional24.de

RechtsanwaltRobert Binder

[20.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIWS Interactive Web­marketing Service UG verschickt Mahnungen wegen „Standard Business Eintrags“ auf www.branchen­regional24.de

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz

Kartell­rechts­verstoß: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preis­absprachen Schadens­ersatz geltend machen

RechtsanwaltPeter Hahn

[19.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartell­rechts­verstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekord­bußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro geeinigt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Makler­haftung

Berufs­unfähigkeit: Haftung und Schadens­ersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dem heutigen Beitrag informiere ich über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung und Wissens­wertes zu der Frage der Haftung des Maklers.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht: Wer haftet bei einem Unfall auf dem Trampolin?

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[17.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrampoline sind bei Kindern besonders beliebt und liegen voll im Trend. Der Anblick eines Garten­trampolin ist inzwischen nahezu typisch für die Reihen- oder Einfamilien­haus­siedlung. Auch die Betreiber von Freizeit­anlagen haben sich auf den Trend eingestellt. Doch wer haftet bei einem Trampolin-Unfall?

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Handels­vertreter­vertrag

Die Neben­pflichten aus dem Handels­vertreter­vertrag als Konflikt­feld

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Streitig­keiten zwischen Handels­vertretern und Unter­nehmern ist in letzter Zeit fest­zustellen, dass sich der Fokus der ungeklärten Rechts­fragen zunehmend auf das Gebiet der handels­vertreter­vertraglichen Neben­pflichten verlagert.