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Arbeitsrecht, Internetrecht und Urheberrecht | 01.03.2018

Neue Gesetze

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2018

Am 1. März 2018 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft

Neue Mindestlöhne gelten ab März am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung. Kostenpflichtige Streaming-Dienste wie z.B. Netflix können ab Mitte März auch im EU-Ausland genutzt werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Zigaretten werden teurer.

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Neue Mindestlöhne für Bau, Dachdecker und Gebäudereinigung

Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung gelten neue tarifliche Mindestlöhne. Im Dachdeckerhandwerk wird beim Mindestlohn erstmalig nach dem Qualifikationsniveau unterschieden. Die Lohnuntergrenzen in der Gebäudereinigung gleichen sich in Ost und West bis 2020 schrittweise an. Im Baugewerbe steigt bundesweit der Mindestlohn in allen Lohngruppen. Die Verordnungen treten am 1. März 2018 in Kraft.

Ende von Geoblocking in Europa: Online-Dienste ohne Grenzen nutzen

Kostenpflichtige Streaming-Dienste für Filme, Sport, Musik, eBooks und Videospiele lassen sich ab 20. März 2018 auch im EU-Ausland nutzen. Bisher wurde das durch Ländersperren, das sogenannte Geoblocking, verhindert. Fürs Streamen ohne EU-Grenzen dürfen Anbieter wie z.B. Netflix, Amazon, Netflix, iTunes Sky Go oder Spotify keine zusätzlichen Gebühren erheben. Die Nutzung der Dienste ist auf vorübergehende Aufenthalte begrenzt.

Änderungen im Urheberrecht

Mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft werden die Vorschriften über die erlaubnisfreien Nutzungen für Schulen und Hochschulen neu geordnet und vereinfacht. Das verbessert die Auffindbarkeit und Verständlichkeit von Texten, Filmen oder anderen Medien aus Literatur, Kunst und Wissenschaft. Die Reform tritt am 1. März 2018 in Kraft.

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Antibiotika bei Tieren gezielter einsetzen

Tiere dürfen künftig nicht mehr mit Antibiotika behandelt werden, die für Menschen besonders bedeutsam sind. Weitere Regelungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika sollen dabei helfen, die Entwicklung von Resistenzen einzudämmen. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken tritt zum 1. März 2018 in Kraft.

eCall-System für Autos wird verpflichtend

Nur noch bis 31. März 2018 dürfen Autos ohne sogenanntes eCall-System gebaut werden. Ab 1. April ist dieses System dann alle Neuwagen verpflichtend.

Zigaretten werden ab 1. März 2018 teurer

Ab 1. März 2018 werden Zigaretten in Deutschland teurer. Der Marktführer Philip Morris will die Preise pro Zigarettenpackung entweder erhöhen oder den Inhalt pro Packung verringern. So werde etwa die Packung Marlboro im Automatenverkauf künftig 22 statt 23 Zigaretten enthalten, aber weiterhin 7 Euro kosten.

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Quelle: Bundesregierung/DAWR/pt
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Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

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