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Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht | 06.02.2024

Mitbestimmungsrechte

Verdi erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz

Verdi sieht Verstoß gegen Mitbe­stimmungs­rechte des Betriebs­rats und des Wirtschafts­ausschusses

Verdi stellt Anzeige gegen Geschäftsführer von DuMont Druck. Sie wirft dem Duo einen Verstoß gegen Mitbe­stimmungs­rechte des Betriebs­rats und des Wirtschafts­ausschusses vor. DuMont hatte demnach erst nach der sofortigen Schließung der Druckerei im Oktober mit Beschäftigten und Betriebs­rat gesprochen.

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Die Gewerk­schaft Verdi erstattet Anzeige gegen die Geschäfts­führer der 2023 dicht gemachten DuMont-Druckerei in Köln. Sie wirft dem Duo einen Verstoß gegen Mitbe­stimmungs­rechte des Betriebs­rats und des Wirtschafts­ausschusses vor. DuMont hatte demnach erst nach der sofortigen Schließung der Druckerei im Oktober mit Beschäftigten und Betriebs­rat gesprochen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei der zuständigen Bezirksregierung Köln Anzeige gegen die beiden Geschäftsführer der DuMont Druck Köln Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 121 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erstattet.

Anlass ist die in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2023 durchgeführte Schließung der DuMont-Druckerei in Köln. Dabei sei laut Verdi gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses verstoßen worden.

200 Beschäftigte hätten ihren Arbeitsplatz verloren und seien auf die Straße gesetzt worden.

Im entsprechenden Paragrafen des BetrVG sind Sanktionen im Falle des Verstoßes gegen Aufklärungs- oder Auskunftspflichten geregelt.

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Quelle: DAWR, verdi
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