wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Immobilienrecht und Mietrecht | 30.01.2017

Eigen­bedarfs­kündigung

Mietrecht: Kündigung wegen Eigen­bedarfs auch wirksam bei Verletzung der Anzeige­pflicht

BGH ändert Rechtsprechung zur Anzeige­pflicht eines Vermieters

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Guido Lenné (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15)

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigen­bedarfs­kündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsf­rist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot.

Werbung

Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof (BGH) nun ausdrücklich abgerückt

Für den Vermieter ist eine Eigen­bedarfs­kündigung oftmals eine Möglichkeit, das Miet­verhältnis zu beenden. Vor allem dann, wenn der Mieter sich vertrags­getreu verhält und das Miet­verhältnis unbefristet geschlossen wurde. In seinem Urteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15) gab der BGH Antwort auf die Frage, ob ein Verstoß gegen die sogenannte Anbieter­pflicht zur Unwirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung führt.

Was war der Sachverhalt?

Der Mietvertrag wurde bereits 1985 geschlossen. 2013 kündigte die Vermieterin das bestehende Miet­verhältnis wegen Eigen­bedarfs der Tochter. Eine ebenfalls in dem Anwesen gelegene, zu dem Zeitpunkt frei­stehende Wohnung, wurde dem Mieter nicht angeboten. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Anbieter­pflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Dies verneinte der BGH. Damit rückte er von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und stärkte somit erheblich das Recht zur Eigen­bedarfs­kündigung.

Was hat sich für Mieter und Vermieter durch das Urteil geändert?

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigen­bedarfs­kündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsf­rist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der BGH nun ausdrücklich abgerückt. Eine Eigen­bedarfs­kündigung wird bei Verstoß gegen die Anbieter­pflicht nun nicht mehr als unwirksam erachtet. Ein Verstoß kann nach dieser Recht­sprechungs­änderung lediglich noch zu einem Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gegen den Vermieter führen.

Bei Problemen hinsichtlich der Kündigung eines Miet­verhältnisses sowie bei sonstigen Fragen rund um das Mietrecht helfen wir Ihnen gerne.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3728

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf von Darlehens­verträgen

„Der Widerrufs­joker sticht weiter“: Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrages

RechtsanwaltPeter Hahn

[24.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2017 - 326 O 286/15 - erneut zugunsten der Verbraucher entschieden und verurteilte die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages vom 9. Februar 2007.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz­verfahren

MBB Clean Energy AG: Gläubigerv­ersammlung lässt Anleger hoffen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[23.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Nutzung von Mobilfunk­geräten

Handy am Steuer: Bloßes Halten und Umlagern ist zulässig

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3728
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!