wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 10.03.2017

Info Betriebs­kosten

Betriebs­kosten bei der Wohnraum­miete: Das müssen Mieter und Vermieter bei Betriebs- und Nebenkosten beachten

Informationen zur Rechtslage rund um Betriebs- und Nebenkosten im Miet­verhältnis

Betriebs- und Nebenkosten machen einen erheblichen Teil der Miete aus. Nicht ohne Grund werden sie auch „zweite Miete“ genannt. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick darauf, welche Kosten Vermieter als Betriebs­kosten auf ihre Mieter umlegen können, und wann ein Widerspruch gegen die Betriebs­kosten­abrechnung in Frage kommt.

Werbung

Die Betriebs­kosten sind gemäß der gesetzlichen Regelung des § 556 BGB zunächst einmal Sache des Vermieters. Allerdings kann er mit dem Mieter vereinbaren, dass dieser die Kosten zu tragen hat. Eine entsprechende Klausel wird üblicherweise im Mietvertrag vereinbart. Jedoch werden in vielen Miet­verträgen nicht die einzelnen Kosten, die der Mieter übernehmen soll, konkret aufgelistet. Üblich ist ein Verweis auf § 2 Betriebs­kosten­verordnung.

§ 2 Betriebskostenverordnung

Diese Bestimmung enthält eine Aufzählung von Betriebs­kosten, die allerdings nicht abschließend ist. Dazu gehören u.a. Grundsteuer, Abwasser­kosten, Heizkosten, Wasser­kosten, Aufzug­kosten, Müllabfuhr und Straßen­reinigung, Gebäude­reinigung und vieles mehr. Weitere Kosten werden in § 1 Betriebs­kosten­verordnung genannt.

Sonstige Kosten

Sofern lediglich auf § 2 Betriebs­kosten­verordnung verwiesen wird, braucht der Mieter darin nicht genannte, sonstige Kosten nicht zu übernehmen. Dies kann den Vermieter hart treffen, da der Gesetzgeber die Regelung bewusst nicht abschließend formuliert hat und ausdrücklich auf „sonstige Kosten im Sinne des § 1“ verweist.

Betriebskostenvorauszahlungen

Für die Betriebs­kosten kann der Vermieter vom Mieter eine monatlich mit der Nettomiete zu entrichtende Voraus­zahlung verlangen. Die Höhe der Voraus­zahlung muss im Hinblick auf die zu erwartende Abrechnung der Betriebs­kosten angemessen sein.

Jährliche Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter muss jährlich über die Betriebs­kosten­voraus­zahlungen abrechnen. Die Betriebs­kosten­abrechnung muss für den Mieter nachvollziehbar sein. Der Mieter hat das Recht, Einblick in die Abrechnungs­unterlagen zu nehmen, nicht jedoch darauf, dass der Vermieter ihm Kopien überlässt (vgl. Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?).

Der Vermieter muss die Neben­kosten­abrechnung spätestens 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungs­zeitraums an den Mieter versenden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter vom Mieter keine Nebenkosten­nachzahlung, die sich aus der Abrechnung ergibt, mehr verlangen (vgl. Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?).

Werbung

Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung

Ob es sich um eine wirksame Betriebs­kosten­abrechnung handelt, kann im Einzelfall aufgrund der Vielzahl einschlägiger Gerichts­entscheidungen zu dieser Frage sehr schwierig zu beurteilen sein und im Streitfall zum Dreh- und Angelpunkt eines komplexen Gerichts­verfahrens zwischen Vermieter und Mieter werden.

Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung

Formell unwirksam ist eine Abrechnung unter anderem dann, wenn sie nicht nachvollziehbar ist – beispiels­weise, wenn sich die Berechnungs­grundlagen nicht nach­vollziehen lassen oder verschiedene Positionen zusammen­gefasst wurden, ohne dass sich die einzelnen Kosten voneinander unter­scheiden ließen.

Abrechnung muss nachvollziehbar sein

Der Vermieter sollte die Betriebs­kosten­abrechnung also zumindest nach den verschiedenen Betriebs­kostenarten auf­schlüsseln. Zudem muss er zu jeder Position die entstandenen Gesamt­kosten des Hauses und den abgerechneten Anteil des Mieters benennen sowie den Umlage­schlüssel, nach dem der Anteil berechnet wird. Bei verbrauchs­abhängigen Kosten wie Gas oder Heizöl ist die Menge des Gesamt­verbrauchs zu nennen und nicht nur die Gesamt­kosten.

Hat der Mieter Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung, kann er vom Vermieter Einblick in die Abrechnungs­belege verlangen – in der Regel in den Räumen des Vermieters bzw. der Haus­verwaltung (vgl. Belegeinsicht Nebenkostenabrechnung: Wie können Mieter Einsicht in die Belege nehmen und worauf ist dabei zu achten?).

Werbung

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung

Einwendungen muss der Mieter konkret geltend machen. Eine pauschale Beanstandung der Betriebs­kosten­abrechnung ist hingegen nicht zulässig und entbindet den Mieter nicht von der Bezahlung der Betriebskosten­nachforderung.

Der Mieter muss Einwendungen gemäß § 556 Absatz 3 BGB spätestens innerhalb eines Jahres nach Zugang der Betriebs­kosten­abrechnung gegenüber dem Vermieter geltend machen. Dazu muss er zunächst Einsicht in die Belege nehmen, da seine Beanstandungen andernfalls als Behauptungen „ins Blaue hinein“ gewertet werden können (vgl. Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung: Wie lange ist die Widerspruchsfrist und worauf ist beim Widerspruch zu achten?).

Fehlerhafte Positionen der Betriebs­kosten­abrechnung braucht der Mieter nicht zu bezahlen. Jedoch ist diesbezüglich Vorsicht geboten, da der Mieter oft nicht abschließend beurteilen kann, ob die Abrechnung korrekt ist oder nicht (vgl. Bei Nicht­zahlung des Nach­zahlungs­betrags aus Betriebs­kosten­abrechnung ist Vermieter zur Kündigung berechtigt). Im Zweifel kann eine Zahlung unter Vorbehalt ratsam sein, um nicht in einen im Mietrecht folgen­reichen Verzug mit der Miete zu kommen (vgl. Betriebs­kosten­nach­zahlung: Kann der Vermieter kündigen, wenn man Nachforderungen aus der Betriebs­kosten­abrechnung nicht bezahlt?).

Vermieter muss eine Betriebskostenabrechnung erstellen

Es gibt Vermieter, die einfach keine Betriebs­kosten­abrechnung erstellen. Mieter können aber eine Betriebs­kosten­abrechnung verlangen und haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Vermieter zur Abrechnung der Betriebs­kosten „zu zwingen“ (vgl. Vermieter erstellt keine Betriebs­kosten­abrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebs­kosten nicht abrechnet?).

Quelle: DAWR/we/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2071

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

Ewiges Widerspruchs­recht

Widersprechen statt kündigen: Erfolgreicher Widerspruch einer Lebens­versicherung bei Clerical Medical

RechtsanwaltKarl-Heinz Steffens

[11.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFonds­policen von Clerical Medical haben Anlegern viele Sorgen bereitet. Hohe Kosten und eine magere Rendite lassen die Verzinsung der Lebens­versicherung enttäuschend erscheinen. Mit einem Widerruf der Lebens­versicherungs-Police lässt sich das Ergebnis häufig einigermaßen retten. Denn zumindest die Kosten bekommt der Versicherte dann zurück.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2071
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!