wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht und Strafrecht | 31.03.2017

Neue Gesetze

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2017

Am 1. April treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft

Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.

Werbung

Bereits zum 1. Januar 2017 waren zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Ab April ändert sich wieder einiges:

Mehr Rechte für Leiharbeiter

Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie tariflich vereinbart sind. Das Gesetz sorgt zudem dafür, dass Leiharbeit nicht als Werkvertrag kaschiert werden kann.

Schonvermögen in der Sozialhilfe

Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe steigt ab dem 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Der erhöhte Freibetrag gilt auch für Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, ebenso wie für die Ehe- und Lebenspartner sowie für alleinstehende Minderjährige.

Telemedizin

Für Video-Sprechstunden zur Nachsorge und Telekonsile zur Auswertung von Röntgenbefunden erhalten Vertragsärzte ab 1. April eigene Abrechnungspositionen. Dies ist eine Auswirkung des E-Health-Gesetzes von 2015, das die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen ausbaut. Damit haben Arzt und Patient einen alternativen Weg für die Arztkonsultation, wichtig vor allem im ländlichen Raum und wenn der Patient nicht mobil ist. Das verbessert die Gesundheitsversorgung und stärkt die Selbstbestimmung der Patienten.

EU-Label: Holzheizungen erhalten Energiekennzeichnung

Ab 1. April erhalten Heizanlagen, die mit Holz - inklusive Pelletheizungen - oder Kohle befeuert werden, erstmals das EU-Energielabel. Hierunter fallen sogenannte Festbrennstoffkessel bis 70 Kilowatt. Die Skala reicht dabei von Energieeffizienzklasse A++ bis Energieeffizienzklasse G.

Werbung

Besserer Schutz gegen Nachstellungen

Opfer von Stalking sind besser geschützt. Für die Strafbarkeit von Stalking genügt es nun, wenn die Nachstellung objektiv geeignet ist, das Opfer zu beeinträchtigen. Die Reaktion des Opfers spielt ab sofort für die Strafbarkeit keine Rolle mehr. Das Gesetz ist seit dem 10. März 2017 in Kraft (vgl. auch Stalking: Wie sollte man sich als Stalking-Opfer verhalten und wie kann man sich wehren?).

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver macht die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden. Das Gesetz ist seit dem 10. März in Kraft.

Siehe auch:

Quelle: Bundesregierung/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3964

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[18.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Verjährung droht: VW-Kunden sollten sich mit ihren Klagen beeilen

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[14.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[13.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Fußball-WM und Arbeits­recht

Darf man während der Arbeit die Fußball-WM verfolgen?

RechtsanwaltStephan Imm

[12.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

Rechtsanwalt Peter Hahn

Abgas­skandal

Abgas­skandal und kein Ende: Verkaufs­stopp von Audi A6 und A7 wegen illegaler Abschalt­einrichtung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell vergeht fast kein Tag mehr ohne neue Negativ­schlag­zeilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 5. Juni 2018 einen Rückruf des Audi A6 und A7 mit dem Drei-Liter-Dieselmotor angeordnet.

Dashcam-Aufnahmen

Private Video­aufnahmen im Straßen­verkehr: Dashcam als neues Beweis­mittel bei Verkehrs­unfällen?

RechtsanwaltIrvin Stahl

[08.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig gibt es bei Verkehrs­unfällen keine neutralen Zeugen, die Spurenlage ist nicht eindeutig und die beteiligten Fahrer beschuldigen sich wechselseitig eines Verkehrs­verstoßes. Sind, was der Regelfall sein dürfte, zwei Kraft­fahrzeuge beteiligt, kommt es zur gesetzlichen Regelung einer hälftigen Haftungs­verteilung.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht: Trend Media Ltd. beauftragt TOP Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[07.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Trend Media Ltd. hat die TOP Inkasso GmbH mit dem Forderungs­einzug beauftragt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3964
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!