[13.03.2016] Wenn die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort zu weit ist, um sie als Tagespendler regelmäßig bewältigen zu können, dann besteht die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung. Der Betroffene kann seine zusätzlichen Kosten durch Zweitwohnung steuerlich als Werbungskosten absetzen. In Ballungsräumen müssen Bürger allerdings durchaus in Kauf nehmen, längere Strecken zurückzulegen.(Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 113/14)

[11.03.2016] Werden mobile Halte­verbots­schilder bereits vor der Genehmigung aufgestellt, verlieren sie dadurch nicht die Gültigkeit am betreffenden Tag. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Berlin (Az.: VG 14 K 66.15).

[11.03.2016] Mit dem Schreiben der Fonds­geschäfts­führung vom 29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds 165 steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und Geschäfts­immobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln nicht mehr vermietet werden kann und darf.

[11.03.2016] Gegen ihre Steuer­bescheide können Steuer­zahler grund­sätzlich Einspruch einlegen.

[11.03.2016] Mobbing­opfer sollten nicht darauf warten, dass sich die Situation von alleine auflöst, sondern Hilfe bei Frauen­vertretungen, Betriebs- und Personal­räten, Gewerkschaften und Anwälten suchen. Kurzum: raus aus der Mobbing­opfer­rolle!

[11.03.2016] Wäre er mit seiner Partnerin verheiratet, müsste er nicht für die Pflege seines Vaters zahlen: Ein Familien­vater findet das ungerecht und lässt es auf einen Prozess ankommen. Sein Erfolg vorm BGH stärkt Eltern ohne Trauschein den Rücken.

[11.03.2016] Wer im Job regelmäßig am Computer arbeitet und dafür eine spezielle Bildschirm­brille braucht, muss sie nicht selbst bezahlen. Die Kosten dafür übernimmt der Arbeitgeber. Das ergebe sich aus Paragraf drei des Arbeits­schutz­gesetzes. Eine Bildschirm­brille ist auf die besonderen Anforderungen bei der Arbeit am Computer abgestimmt.

[11.03.2016] Verwenden Onlineshops eine rückwärts laufende Uhr, um die begrenzte Dauer eines Angebots werbewirksam zu unterstreichen, muss die Offerte nach Ablauf der eingestellten Zeit auch beendet werden (Landgericht Bochum, Urteil vom 10.09.2015, Az. 14 O 55/15).

[10.03.2016] Nachdem die polnische Regierung das am 9. März 2016 verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen.

[10.03.2016] Der Jurist und Plagiats­jäger Gerhard Dannemann hält die Entscheidung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zum Doktortitel von Verteidigungs­ministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht für rechtmäßig. Vor einem Verwaltungs­gericht würde sie seiner Meinung nach keinen Bestand haben.

[10.03.2016] Das Internet ist umfangreicher als jede Enzyklopädie und gleich­zeitig Sammel­becken für Gerüchte, Falsch­meldungen, Spam und Datenmüll. Was tun mit all dem Unsinn, der durchs Netz geistert? Ein Ãœberblick über Mythen und Legenden im Netz und warum sie kaum totzukriegen sind.

[10.03.2016] Mitarbeitern von Pflege- und Betreuungs­einrichtungen ist es gesetzlich untersagt, sich neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Gleichwohl ist es mit einer sorgfältigen Dokumentation auch möglich, dass Mitarbeiter von Pflege- und Betreuungs­einrichtungen erben können.

[10.03.2016] Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechts­anwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will, überhaupt keine Aussage­kraft für andere Geschädigte. Die beiden Anwälte haben selbst noch Prozesse vor der gleichen Kammer mit anders gelagerten Fällen vor sich, bei denen es ebenfalls um die Rück­abwicklung von Fahrzeugen wegen des Abgas­skandals geht

[10.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof stärkt mit Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 - Kredit­nehmer, deren Darlehen von der Bank vorzeitig wegen Zahlungs­verzugs gekündigt worden ist, den Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonder­regelung im Verbraucher­kreditrecht die Geltend­machung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vor­fälligkeits­entschädigung aus. Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass Banken und Sparkassen zu Unrecht auf Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung bestanden haben.

[10.03.2016] Immer wieder geraten Politiker und Prominente in den Verdacht, dass ihre Doktorarbeiten in weiten Teilen Plagiate sind. Zuletzt wurde die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Plagiatsjägen der Internetplattform „VroniPlag“ beanstandet. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) prüfte den Fall und konnte keine Verstöße feststellen. Der Jurist und Plagiatsjäger Gerhard Dannemann hält die Entscheidung der Hochschule nicht für rechtmäßig. Vor einem Verwaltungsgericht würde sie seiner Meinung nach keinen Bestand haben. Doch wie sieht die Rechtsprechung aus? Hier eine Ãœbersicht:

[09.03.2016] Aus Arbeitgebersicht bringt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses viele Vorteile mit sich. Bei Neuanstellungen ist Schätzungen zufolge bereits fast jeder zweite Arbeitsvertrag befristet. Wir erklären, unter welchen Umständen ein Arbeitsvertrag überhaupt befristet werden darf und welche Rechte befristet eingestellte Arbeitnehmer haben.

[09.03.2016] Die schlechten Nachrichten für Anleger der German Pellets GmbH reißen nicht ab. Bei dem insolventen Unternehmen ist voraussichtlich nicht viel zu holen. Sollte das reguläre Insolvenz­verfahren eröffnet werden, können die Anleger wohl nicht auf eine hohe Insolvenz­quote hoffen. Massive finanzielle Verluste bahnen sich an.

[09.03.2016] Facebook bekommt auch auf Webseiten anderer Anbieter Daten über den „Like“-Button. Verbraucher­schützer nehmen Unternehmen in die Pflicht, die den Button auf ihrer Homepage integrieren. Ein Gericht stimmt ihnen zu, dass Unternehmen über die Daten­weitergabe aufklären müssen.