[18.12.2015] Michaela R. ist weder Mann noch Frau: Nach einem langem Leidensweg mit Hormonbehandlung und OP hat sie nun vor Gericht einen Sieg errungen. Ihr stehen Schadenersatz und Schmerzensgeld von der behandelnden Klinik zu.

[18.12.2015] Ein Briefträger in Indien hat im Streit mit seinem Vorgesetzten einen Brief zerrissen und nach jahrelangem Rechtsstreit eine zweijährige Gefängnisstrafe dafür erhalten. Er habe nach dem Postgesetz eine schwere Straftat begangen, sagte der zuständige Staatsanwalt Aromal Unni.

[18.12.2015] Nachwuchswissenschaftler in Deutschland haben künftig mehr Planungssicherheit für Karriere und Privatleben. Der Bundestag verabschiedete mit Koalitionsmehrheit die Reform des umstrittenen Gesetzes über Zeitverträge, das in den vergangenen Jahren häufig prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verursacht hatte. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) beklagte bei der Parlamentsdebatte, die bisherigen Möglichkeiten zur Befristung seien ausgenutzt worden. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW hatten zuletzt neun von zehn wissenschaftlichen Uni-Mitarbeitern lediglich Zeitverträge.

[18.12.2015] Ist von einem Versicherungsnehmer in den Jahren 1994-2007 eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen worden und hat er nach Beantragung dieser den Versicherungsschein mit sämtlichen Versicherungsunterlagen erhalten, so musste der Versicherer den Versicherungsnehmer wirksam über sein Widerspruchsrecht belehren. Dies ist millionenfach nicht geschehen.

[18.12.2015] Etwa zehn Minuten lässt ein Mann seine Kinder allein in der Badewanne. Als er zurückkommt, sind sie tot. Welche Schuld trifft den Vater und wie ist er dafür zu bestrafen?

[18.12.2015] Es ist wieder soweit: Am 31. Dezember verjähren zahlreiche Ansprüche von Mietern und Vermietern. Wer noch eine Rechnung offen hat, sollte sich bis Ende des Jahres darum kümmern. Sonst ist das Geld verloren.

[17.12.2015] Beim Online-Versandhändler Amazo darf laut Gerichtsbeschluss im Logistikzentrum in Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) an diesem Sonntag nicht gearbeitet werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf begründete seine Entscheidung mit dem öffentlichen Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe und des Arbeitnehmerschutzes.

[17.12.2015] Ein Audihändler hat einen gebrauchten Audi, den er 2014 an einen Kunden verkauft hatte, jetzt wegen der VW Abgasmanipulationen zurückgenommen. Das teilte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit, die sich wie viele andere Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland mit dem Thema VW Abgasskandal beschäftigt.

[17.12.2015] Europas Internetnutzer können von 2018 an auf einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten vertrauen. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutz-Reform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll und Google, Facebook & Co engere Grenzen setzt.

[17.12.2015] Verbraucher müssen auch bei automatisierten Mail-Antworten nicht in jedem Fall angehängte Werbung akzeptieren. Verschickt eine Firma entgegen dem erklärten Willen des Empfängers dennoch solche Mails, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem veröffentlichten Urteil. Die höchsten deutschen Zivilrichter gaben damit einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen recht - und stellten uneinsichtigen Firmen saftige Strafen in Aussicht.

[17.12.2015] Videoplattformen bieten heute jedermann zahlreiche Möglichkeiten, Videos unters Volk zu bringen. Wer nicht aufpasst, gerät aber rechtlich schnell auf unsicheren Boden. Was ist im Hinblick auf Urheberrechte und Werberichtlinien zu beachten?

[17.12.2015] Mit Giro- oder Kreditkarten können Kunden jederzeit Geld am Automaten abheben oder online einkaufen. Das wissen natürlich auch Betrüger. Sie versuchen deshalb, Kartendaten zu erspähen und dann das Konto ihres Opfers zu plündern. Wie Verbraucher sich schützen können.

[17.12.2015] Nach einer Scheidung kann die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge zwischen den beiden Ex-Partnern aufgeteilt werden. Wer das verhindern will, zahlt Ausgleichszahlungen an seinen geschiedenen Partner - die Aufwendung ist dann steuerlich absetzbar (Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.11.2015, Az. 7 K 453/15 E).

[16.12.2015] Mancher Online-Händler hat in AGB Angaben zu Lieferfristen, die festlegen, wieviel Zeit ihm für die Erbringung der Leistung bleibt, bevor er in Verzug gerät. Wenn es um Dienstleistungen geht oder die Lieferung von Sachen, die er seinerseits noch beim Hersteller oder Großhändler bestellen muss, kann eine solche Regelung sehr sinnvoll sein. Problemen vorausschauend den Wind aus den Segeln zu nehmen, schadet nie. Doch ist das Pflicht? Ja!

[16.12.2015] Wie in jedem Jahr, so bringt auch der Jahreswechsel 2015/2016 wieder zahlreiche Neuerungen mit sich: Einige – wie das erneut steigende Briefporto oder die Erhöhung des Kindergeldes – wirken sich bei vielen im Portemonnaie aus, andere – wie die steigenden energetischen Anforderungen an Neubauten oder die Rauchmelderpflicht – betreffen vor allem Häuslebauer und Immobilieneigentümer. Einen Überblick über das Wichtigste, was sich zum 1. Januar 2016 ändert.

[16.12.2015] Seine Eltern kann man sich nicht aussuchen, heißt es. Dennoch sind Kinder verpflichtet, unter Umständen für sie Unterhalt zu zahlen. Doch keine Sorge: Die Anforderungen dafür sind relativ hoch. Häufig ist zudem die finanzielle Belastung überschaubar.

[16.12.2015] Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen führen nicht notwendigerweise zur Kürzung von Hartz-IV-Leistungen. Ist das Guthaben durch eigene Beiträge oder ein Darlehen entstanden, darf eine Anrechnung nicht erfolgen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015, Az. L 13 AS 164/14).

[16.12.2015] Psychische Erkrankungen nehmen scheinbar in unserer Gesellschaft zu. Daher ist es fast logische Folge, dass psychische Fehlverarbeitungen immer mehr in den Blick der Rechtsprechung geraten.