[29.09.2015] Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte – aber auch Pflichten.

[28.09.2015] Mit faulem Zauber hat eine Betrügerin eine gutgläubige Frau um mindestens 13 000 Euro gebracht.

[28.09.2015] 21 Tote, Hunderte Verletzte: Die Loveparade-Katastrophe in Duisburg ist mehr als fünf Jahre her. In die zivilrechtliche Aufarbeitung ist jetzt Bewegung gekommen. Folgt bald auch ein Strafprozess?

[28.09.2015] Im kuriosen Streit um die Existenz von Masernviren hat ein Amtsgericht am Bodensee Haftbefehl gegen einen Impfgegner erlassen.

[28.09.2015] Sie wollten nur ein Eis, aber die fünf Mitglieder einer Motorradgang wurden in Australien wegen illegaler Zusammenrottung angeklagt. Jetzt hat ein Gericht die Vorwürfe fallen gelassen.

[28.09.2015] Der Bundesrat will der Abzocke auf Kaffeefahrten einen Riegel vorschieben. Zudem beschloss die Länderkammer in Berlin, das Schreddern von Millionen von Kücken zu verbieten.

[28.09.2015] Das Thema ist für viele Beteiligte hochemotional: Konservative sperren sich gegen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. In dieser Woche will die Koalition einen Schritt für mehr Gerechtigkeit tun.

[28.09.2015] Wer beim Auszug Sperrmüll in der Wohnung oder in anderen Räumen des Hauses hinterlässt, kann schadenersatzpflichtig werden. Der Mieter ist verpflichtet, zum Ende der Mietzeit die Wohnung geräumt zu übergeben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden (Az.: 8 U 212/14).

[28.09.2015] Das Mutterschutzgesetz ermöglicht es Frauen, auch während der Arbeitszeit zu stillen.

[28.09.2015] Der Skandal um Volkswagen wird für VW nicht ohne juristische Konsequenzen bleiben.

[28.09.2015] Die Mitnahme eigener Getränke ist in manchen Sportstudios in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt. Eine solche Klausel ist allerdings regelmäßig als unwirksam anzusehen, nämlich dann, wenn sie generell und uneingeschränkt jegliche Mitnahme von Getränken verbietet.

[27.09.2015] Der Winter steht bevor, wo sollen die vielen Flüchtlinge bleiben? Finden Städte gar keinen Wohnraum, dürfen sie zu Zwangsmaßnahmengreifen. Noch ist das nur vereinzelt ein Thema. Rechte Gruppen schüren trotzdem Panik.

[26.09.2015] Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselautos von Volkswagen weitet sich aus. Nicht nur in den USA, auch in Europa sind Fahrzeuge betroffen. Wer sich gerade erst für einen Diesel entschieden hat, kommt aus dem Vertrag nicht ohne weiteres heraus.

[25.09.2015] Zoff ums Geld kann es in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern schnell geben. So war es auch in Pforzheim, als zur Fassadensanierung des Hauses ein Millionenkredit aufgenommen werden sollte. Nun hatte der BGH das letzte Wort.

[25.09.2015] Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam.

[25.09.2015] Die Pleite der Imtech Deutschland sorgte nicht nur für einen steilen Sinkflug der Aktie, sondern könnte auch den von Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds HL 203 Substanzwerte Deutschland 7 in die Bredouille bringen.

[25.09.2015] Eine Allergie beeinträchtigt nicht nur das tägliche Leben. In schweren Fällen kann sie lebensbedrohlich sein. Unter Umständen gilt sie daher als Behinderung. Eltern kleiner Kinder können in solchen Fällen für den Kindergartenbesuch Hilfe beantragen.

[25.09.2015] Wer wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wird, kann gegen die Geschwindigkeitsmessung Widerspruch einlegen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 2 7 SSBS 212/15).