[24.10.2022] Angesichts der Flut an Klagen wegen des Dieselskandals in der Autobranche greift die Justiz in Baden-Württemberg nun zu ungewöhnlichen Mitteln.

[14.06.2022] Im VW-Abgas­skandal haben Zehn­tausende ihre Schaden­ersatz-Forderungen an den Dienst­leister Myright abgetreten. Nur: Bislang ist offen, ob der das Geld überhaupt eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil für zahlreiche Betroffene Klarheit. Vielleicht sogar für alle?

[05.10.2021] Wenn ein Gericht die Anschrift einer Person nicht kennt, kann eine öffentliche Zustellung die Lösung sein. Die Voraus­setzungen dafür sind hoch. Doch was gilt, wenn jemand bewusst keine Adresse nennt?

[21.05.2021] Eine Richterin, die sich als Diesel-Besitzerin der Musterklage gegen Volkswagen im Abgas­skandal angeschlossen hatte, kann nach Auffassung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) keine ähnlichen Diesel-Fälle mehr mitentscheiden.

[16.01.2020] Ob bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsrat braucht, kann Beratungs­hilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.

[11.01.2019] Im Zusammenhang mit den „Dieselgate“-Klagen von Anlegern ist VW auch in zweiter Instanz mit einem Befangenheits­antrag gegen den zuständigen Stuttgarter Richter gescheitert.

[04.07.2017] Wer mit seinem Anwalt unzufrieden ist, kann ihn wechseln. Während eines laufenden Gerichts­verfahrens sollten Mandanten dabei bedenken: Mehrkosten müssen sie im Zweifel selbst tragen.

[19.05.2017] Wegen eines schlafenden Richters hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel ein Urteil aus Baden-Württemberg aufgehoben.

[08.02.2017] Nicht jeder Streitfall gehört gleich vor ein staatliches Gericht. Es gibt auch andere Wege der Konflikt­beilegung.

[24.08.2016] Schuldig oder nicht schuldig: Ein Zeuge vor Gericht hat eine hohe Verantwortung - seine Aussage kann entscheidend dazu beitragen, ob jemand verurteilt wird oder nicht. Welche Rechte und Pflichten hat er?

[08.03.2016] Wer in einem Rechtsstreit den Gang nach Karlsruhe ankündigt, gibt zu erkennen, dass er einen langen Atem hat und gewillt ist, die rechtlichen Instanzen auszuschöpfen. Denn Karlsruhe ist neben dem Bundesverfassungsgericht auch Sitz des Bundesgerichtshofs – des obersten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wir erklären, was der Bundesgerichtshof macht und wie er funktioniert.

[10.02.2016] Streiten sich zwei Parteien und ein Rechtsanwalt wird eingeschaltet, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach.

[09.12.2015] Opferanwalt Mehmet Daimagüler wirft der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe vor, mit ihrer Aussage im NSU-Prozess ein „Lügenkonstrukt“ vorgelegt zu haben. Auch andere Vertreter der Nebenklage sowie die Tochter eines NSU-Mordopfers halten Zschäpes Ausführungen für wenig glaubhaft. Darf ein Angeklagter im Strafprozess lügen?

[02.12.2015] Eine Unterschrift muss nicht lesbar sein. Sie darf sogar aus „Schlangenlinien“ bestehen. So ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts reicht es aus, wenn ein Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. V ZB 203/14).