[10.03.2016] Nachdem die polnische Regierung das am 9. März 2016 verkündete Urteil der Verfassungs­hüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen.

[08.03.2016] Länder, die über die Entlohnung ihrer Beamten entscheiden, müssen sich an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer veröffentlichten Grundsatzentscheidung deutlich gemacht. So bewerteten die Richter die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (Kriminaloberkommissar) aus dem Jahr 2011 als verfassungswidrig.

[03.03.2016] Ein Verbot der NPD hätte auch für deren Abgeordneten in Landes- und Kommunal­parlamenten Konsequenzen. Mit einem rechts­wirksamen Partei­verbot könnten die gewählten Vertreter auch ihre Mandate verlieren. Diese Regelung gehe auf das KPD-Verbot von 1956 zurück, sagt der Rostocker Verfassungs­rechtler Prof. Wolfgang März.

[01.03.2016] Für das Verbot einer Partei gibt es in der Bundes­republik hohe Hürden. Die Entscheidung liegt beim Bundes­verfassungs­gericht, das allein nach den Maßstäben des Grund­gesetzes urteilt. Einen Verbots­antrag stellen können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundes­regierung.

[13.01.2016] Nicht nur das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, wurde mit der abstrakten Normenkontrolle zu Fall gebracht. Auch andere Gesetze. Doch was genau ist eine abstrakte Normenkontrolle?

[13.09.2015] Im Herbst will der Bundestag die Sterbehilfe neu regeln. Die Ausgewogenheit dieser Debatte lag Kaliforniens Senatoren eher weniger. Das letzte Wort hat dort der Gouverneur - ein Katholik. Seine Entscheidung dürfte US-weit Bedeutung haben.

[04.09.2015] Der Streit um die vereitelten Hochzeitspläne eines schwulen Pärchens im fernen Kentucky ruft selbst das Weiße Haus auf den Plan. Niemand dürfe sich über die Verfassung stellen, mahnt ein Obama-Sprecher. Eine strenggläubige Staatsbedienstete muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen.

[29.08.2015] Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat.